SVP-Dreierticket: Widerstand wächst

Das Bundeshaus in Bern aus der Vogelperspektive. Foto: TA-Archiv

Gut zwei Wochen vor den Bundesratswahlen wächst im Parlament der Widerstand gegenüber dem Vorgehen der SVP. Diese hatte am Freitag bekräftigt, dass sie gewählte Bundesräte automatisch aus der Partei ausschliesst, wenn es sich bei ihnen nicht um offizielle Kandidaten handelt. Auf dem Dreierticket der SVP stehen die Nationalräte Thomas Aeschi (ZG) und Guy Parmelin (VD) sowie der Regierungsrat Norman Gobbi (TI). Doch ob einer dieser Politiker am 9. Dezember in die Regierung gewählt wird, ist offen.

Die Konkordanz verlange, dass er jemanden von der SVP wähle, sagt der neue Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch im Interview mit dem TA. «Die Konkordanz und Zauberformel verlangen aber nicht, dass diese Person von einem Zweier- oder Dreierticket sein muss.» Es gehe nun darum zu schauen, «welches der fähigste Mann, die fähigste Frau aus der SVP» sei. Gegenüber den offiziellen Bewerbern habe er Bedenken. Finde sich auf dem Ticket kein tauglicher Kandidat, «dann wird man jemand anderen aus der SVP in Erwägung ziehen».

Andere Parlamentarier werden noch deutlicher. «Die Ausschlussklausel ist ein Hinderungsgrund für einen zweiten SVP-Sitz», sagt der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. «Wir bleiben frei bis zur letzten Sekunde. Das Parlament muss Bundesratskandidaten unabhängig bewerten können.» Die Bundesversammlung stehe vor einem Grundsatzentscheid. «Es geht darum, wie wir mit einer Partei umgehen, welche die Wahlfreiheit des Parlaments nicht respektiert und mit ihren Initiativen rechtsstaatliche Prinzipien verletzt.»

Auch Vertreter bürgerlicher Parteien fühlen sich von der SVP unter Druck gesetzt. «Das Unbehagen über das Vorgehen der SVP ist im Parlament gross», sagt CVP-Nationalrätin Kathy Riklin (ZH). Spekuliert wird unter Parlamentariern, ob sich ein SVP-Vertreter für eine wilde Kandidatur zur Verfügung stellen würde. Riklin sagt dazu: «Der Findungsprozess für einen wählbaren Kandidaten ist noch nicht abgeschlossen. Schlank wird diese Wahl wohl nicht durchgehen.»

Taktische Manöver möglich

Spielraum für taktische Manöver bietet eine weitere neue Klausel in den SVP-Statuten, wonach ein ausgeschlossenes Mitglied wieder in die Partei aufgenommen werden kann, wenn je zwei Drittel der Fraktion und des Zentralvorstands diesem Schritt zustimmen.

Der neue FDP-Ständerat Ruedi Noser sagt, dass er sich erst nach den Anhörungen für einen Kandidaten entscheiden werde. Er gehe aber davon aus, dass es jemand aus dem SVP-Dreiervorschlag sein wird. SP-Präsident Christian Levrat gab bekannt, dass sich die Partei am 1. Dezember entscheiden werde, wer für eine Anhörung eingeladen wird.

Lesen Sie auch den Kommentar von Bundeshaus-Redaktor Fabian Renz: «Die Politiker in Bern müssen das SVP-Dreierticket nicht akzeptieren.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.11.2015, 23:00 Uhr