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Widmer-Schlumpf lobbyiert in Brüssel für Schweizer Banken

Am Rande des EU-Finanzministertreffens hat Eveline Widmer-Schlumpf mit EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gesprochen. Sie setzte sich für eine verträgliche Revision der EU- Richtlinie MiFID II ein.

«Wir finden eine Lösung, die für die Schweiz gut sein wird»: Eveline Widmer-Schlumpf in Brüssel. (15. Oktober 2013)
«Wir finden eine Lösung, die für die Schweiz gut sein wird»: Eveline Widmer-Schlumpf in Brüssel. (15. Oktober 2013)
Keystone

Am Rande des EU/EFTA-Finanzministertreffens hat sich Bundesrätin Widmer-Schlumpf in Luxemburg bei EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier für Schweizer Interessen eingesetzt. Die Finanzministerin lobbyierte bei Barnier für eine für Schweizer Banken verträgliche Revision der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID.

Sie habe im Rahmen von MiFID II auf für die Schweiz wichtige Punkte hingewiesen, die von Barnier aufgenommen worden seien, sagte die Bundesrätin nach dem Treffen am Dienstag. Welche Punkte das seien, wollte sie nicht sagen. Laut einer Sprecherin von Barnier wies die Schweiz etwa auf «juristische Unsicherheiten» bei MiFID II hin, die sie gerne geklärt haben möchte.

Ausserdem dürfte es beim Treffen vor allem darum gegangen sein, welche Dienstleistungen die Schweizer Banken in ihren Zweigniederlassungen in der EU künftig anbieten müssen: Ist es etwa lediglich die Kundenberatung oder auch die ganze Vermögensverwaltung.

Müssen aus Schweizer Sicht viele Dienstleistungen in der Zweigstelle erbracht werden, fürchten die Banken den Abfluss von verwalteten Kundengeldern sowie die Verlagerung von Arbeitsplätzen von der Schweiz in die EU. EU-Binnenmarktkommissar Barnier sagte nach dem Treffen, er sei sich dieser Bedenken seitens der Schweiz bewusst. Er sei zu einer Klärung bereit.

Schweiz sieht «viel Ermessensspielraum»

Die Arbeiten innerhalb der EU zu MiFID II sind zwar schon ziemlich fortgeschritten, trotzdem ist es laut Eveline Widmer-Schlumpf für die Schweiz nicht zu spät, ihre Anliegen vorzubringen: «Es gibt noch viel Ermessensspielraum. Hier wollen wir arbeiten.»

Damit spielt sie auf die Ausführungsbestimmungen zu MiFID II an, die noch zu ausgestalten sind die EU-Kommission ist dabei federführend. So gehört zu den offenen Punkten auch die Definition, wo welche Dienstleistungen an Privatkunden erbracht werden müssen. Barnier liess seinerseits klar durchblicken lassen: «Wir wollen keine Briefkastenfiliale.»

Eine Sonderregelung bei MiFID II nur für die Schweiz wurde von der EU bereits im Vorfeld mit Verweis auf die Meistbegünstigungsklausel der WTO ausgeschlossen. Diese Klausel besagt, dass Vorteile, die einem Staat gewährt werden, allen WTO-Staaten gegeben werden müssen. Darauf angesprochen sagte Barnier: «Keine Ausnahmen, wir werden eine Regelung für alle Drittstaaten nicht nur für einen machen.»

MiFID II stärkt Kundenschutz

Zur Sprache mit Barnier kamen ausserdem auch die so genannten Äquivalenzregeln, bei denen es um den Kundenschutz geht. Denn innerhalb der EU muss noch die Frage geklärt werden, ob Banken aus Drittstaaten für Geschäfte mit Privatkunden nur in einem EU-Staat eine Zweigstelle haben müssen oder in allen EU-Ländern.

Bei der Version mit nur einer Zweigstelle müssen die Kundenschutzregeln des Drittstaats von Brüssel als gleichwertig anerkannt werden. Die Schweiz ist nun mit dem Finanzdienstleistungsgesetz FIDLEG daran, solch äquivalente Regelungen zu schaffen.

Alles in allem gab sich die Finanzministerin nach dem Gespräch mit Barnier zuversichtlich: «Wir finden eine Lösung, die für die Schweiz gut sein wird.»

Angesprochen auf eine Verknüpfung des Zinsbesteuerungsabkommens mit MiFID II, sagte die Finanzministerin, dass durchaus ein politischer Zusammenhang zwischen der institutionellen Frage, der Zinsbesteuerung und MiFID II bestehe. «In der Schweiz wird das als Gesamtpaket diskutiert.» Barnier hingegen sagte, er wisse nichts von einem solchen Handel.

Gespräch mit griechischem Finanzminister

Im Zentrum der Gespräche der EU/EFTA-Finanzminister standen die wirtschaftliche Entwicklung Europas sowie Fragen der Regulierung und Aufsicht im Finanzsektor. Für die Schweiz seien Regulierungen wichtig, aber es solle nicht mehr reguliert werden als notwendig, sagte Widmer-Schlumpf.

Die Bundesrätin sprach zudem mit dem griechischen Finanzminister Jannis Stournaras im Hinblick auf die griechische EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2014. Denn der Beginn der Verhandlungen über das Zinsbesteuerungsabkommen dürfte in diese Zeit fallen.

SDA/kpn

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