Widmer-Schlumpf soll die SVP zappeln lassen

Ein Rücktritt der Bundesrätin würde vieles entspannen. Und mit dem richtigen Timing hat sie einiges in der Hand.

Eveline Widmer-Schlumpf mag da und dort überhöht und verklärt worden sein, aber im Bundesrat gehörte sie in den letzten Jahren zu den stärkeren Figuren. Foto: Melanie Duchene (EQ Images)

Eveline Widmer-Schlumpf mag da und dort überhöht und verklärt worden sein, aber im Bundesrat gehörte sie in den letzten Jahren zu den stärkeren Figuren. Foto: Melanie Duchene (EQ Images)

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Hat die SVP «Anspruch» auf einen ­zweiten Bundesratssitz? Sie hat ihn natürlich nicht. Die gebieterische Vokabel, mit der die Claqueure des SVP-Wahlsiegs jetzt im Freudentaumel wieder um sich werfen, sollte aus dem Politsprech getilgt werden. Unsere Verfassung schreibt vor, dass im ­Bundesrat die «Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind». Ein irgendwie gearteter ­Anspruch für eine Partei oder Interessengruppe lässt sich hingegen nirgendwo herbeideuteln. Dass unser Parlament seit 1959 jeweils versucht hat, den Bundesrat alle vier Jahre nach dem Ebenbild der Bundesversammlung neu zu erschaffen – dazu war es nicht durch Ansprüche verpflichtet. Es hat damit vielmehr einem Gebot der politischen Klugheit gehorcht.

Klugheit sollten sich alle Beteiligten jetzt als Leitmaxime setzen, wenn es um eine erneute Kandidatur von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf geht. Die Regierung so zu komponieren, dass sie in etwa die Mehrheitsverhältnisse im Parlament widerspiegelt, ist klug, weil es sich besser miteinander regiert als gegen­einander. Wechselseitige Obstruktion, wie man sie in den USA zwischen Präsident Obama und den zwei rechtsoppositionell dominierten Kongresskammern beobachten kann, liefert keine überzeugenden Ergebnisse. Sie macht in der Schweiz, wo das Volk via direkte Demokratie jederzeit die Oppositionsrolle übernehmen kann, sowieso keinen Sinn.

Unklug ist es, die gewünschte Repräsentativität mit der kümmerlichen Schablone einer «arithmetischen Konkordanz» zu designen. Wer die Verteilung der Bundesratssitze mit Prozenten und Sinuswurzeln regeln will, verstrickt sich in einen fruchtlosen Wettstreit um die plausibelste Lösung der Gleichung.

Das Volk will rechtere Politik

Klug ist es vielmehr, die Stimmungen zu berücksichtigen, die sich in einer Parlamentswahl niederschlagen. Das Schweizervolk will eine rechtere Politik, mutmasslich vor allem in Ausländerfragen. Man kann das bedauern, man kann die Konsequenzen für gefährlich halten – gefährlicher ist es langfristig, Polit­verdrossenheit zu fördern. Diese aber fördert, wer die SVP- und FDP-Siege vom Sonntag bei der Bundesratswahl am 9. Dezember einfach ignorieren will. Pegida-Bilder sind beelendend genug, wenn sie uns aus dem Osten Deutschlands erreichen.

Klug ist es aber auch – und damit wird die Sache kompliziert –, amtierende Bundesräte nur im Notfall abzuwählen. Nicht nur, weil Stabilität und Berechenbarkeit seit je bestimmende Faktoren politischer Swissness sind. Man soll mit dem Begriff «Zerreissprobe» vorsichtig umgehen – das Schauspiel einer Widmer-Schlumpf-Abwahl täte dem Land jedenfalls nicht gut.

Meist ist es zudem unklug, ­bewährte Persönlichkeiten durch Wundertüten zu ersetzen. Eveline Widmer-Schlumpf mag da und dort überhöht und verklärt worden sein. Doch sie gehörte im Bundesrat der letzten Jahre tendenziell zu den stärkeren Figuren. Sie hat während der grossen Bankenhavarie 2008 souverän agiert, und sie schuf die Mehrheiten, um den Schweizer Finanzplatz vor internationaler Ächtung zu bewahren. Man muss es in aller Deutlichkeit festhalten: Die Bündnerin – die bei der Wahl 2007 bereits eine lange Regierungs­karriere vorweisen konnte – wäre für den 9. Dezember die überzeugendere Bewerbung als die meisten SVP-Papabili, deren Namen nun herumgeboten werden. Und der bei ­weitem bestqualifizierte SVP-Kandidat, Unternehmer Peter Spuhler, weist einen schwerwiegenden Makel auf: dass er eben nicht Kandidat sein will.

Die sicherste Prävention gegen eine Abwahl wäre der freiwillige Verzicht. Tritt Widmer-Schlumpf aber jetzt schon zur Seite, könnte es die SVP zu einem neuen Experiment à la Blocher verleiten. Ziehsohn Roger Köppel stünde wohl bereit, wenn «der Auftrag» ruft.

Widmer-Schlumpf ist daher nun die Akteurin, von der die meiste Klugheit gefragt ist. Das heisst, sie liesse wohl am besten eine erneute Kandidatur vorerst offen. Dies zwänge die SVP zum sorgfältigen Aufbau einer qualifizierten Bewerbung. Mit einem Anwärter, von dem sich das Gros der Partei vertreten fühlt, der das Parlament aber mit Wille zum Konsens und mit bundesrätlichem Format überzeugen kann. Kommt eine solche SVP-Kandidatur, hätte es ­Widmer-Schlumpf in der Hand, die Lage rasch zu entkomplizieren. Ein Rücktritt nach acht Jahren – wie bei ihrem Vater, SVP-Bundesrat Leon Schlumpf – wäre ein Rücktritt in Ehren.

Ob die Bundesrätin, die SVP und ihre Gegner zu einer klugen Lösung bereit sind? Das Volk hätte darauf Anspruch. Hier passt der Begriff.

Erstellt: 19.10.2015, 23:09 Uhr

Bundesratswahlen am 9. Dezember 2015

Zu Beginn der Legislatur bestellt das Parlament den Bundesrat. Die Wahl findet am 9. Dezember statt, und die vereinigte Bundesversammlung wählt dabei die Bundesräte für die Amtszeit von 2016 bis 2019, ebenso besetzt sie allfällige Vakanzen in der Regierung. Die Bundesräte treten wie immer in der Reihenfolge der Anciennität zur Wahl an, das heisst: Der oder die Amtsälteste kommt zuerst. Dies ist Doris Leuthard, gefolgt von Eveline Widmer-Schlumpf, Ueli Maurer, Didier Burkhalter, Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann und Alain Berset. Am selben Tag wird auch der neue Bundeskanzler oder die neue Bundeskanzlerin gewählt. (TA)

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