Widmer-Schlumpf verliert Rückhalt

Die Mittestimmen für die Bundesrätin schwinden – sowohl in der CVP als auch in der FDP.

Es wird eng für Eveline Widmer-Schlumpf. Foto: Esther Michel

Es wird eng für Eveline Widmer-Schlumpf. Foto: Esther Michel

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Ob Eveline Widmer-Schlumpf am 9. Dezember nochmals zur Wahl in den Bundesrat antritt, ist nicht bekannt oder wenigstens nicht öffentlich. Selbst BDP-Präsident Martin Landolt kam mit leeren Händen zurück, als er seine Bundesrätin am Tag nach den Wahlen zum Gespräch traf. Dies sagte er nach dem Treffen den wartenden Reportern des Schweizer Fernsehens in die Kamera.

Vielleicht ist Widmer-Schlumpf noch am Rechnen, ob es mit den neuen Kräfteverhältnissen in der neuen Legislatur für eine Wiederwahl reichen wird; vielleicht wartet sie ab, ob die Mitteparteien CVP, BDP und Grünliberale eine wie auch immer geartete Union zustande bringen, die eine legitime Basis zweier Bundesratssitze wäre.

Oder aber die Finanzministerin will zuerst noch auf die Signale hören, die nach der Wahl zu vernehmen sind. Sie klingen derzeit nicht ermutigend für die Bundesrätin. «Neun CVPler wenden sich ab», titelte gestern das «St. Galler Tagblatt», die Zeitung hatte dafür nach eigenen Angaben alle gewählten Christlichdemokraten im Parlament abgeklappert. In der neuen CVP-Fraktion verliert Widmer-Schlumpf Rückhalt, der linke Flügel ist tendenziell schwächer geworden.

Auch Tiana Moser, Fraktionschefin der Grünliberalen, hat nach den Wahlen bekräftigt, dass ihre Fraktion Widmer-Schlumpf nicht unbedingt wiederwählen würde. Das sei aber nicht als Ansage einer Abwahl zu verstehen, präzisiert Moser auf Anfrage: Eine Rolle spielten neben der Regierungskompatibilität der SVP-Kandidaten die Faktoren Sta­bilität sowie der Leistungsausweis der amtierenden Magistratin. «Das haben wir schon vor vier Jahren gesagt. Doch damals konnten wir der SVP unmöglich die Stimme geben, nach dem Debakel um Bruno Zuppiger», sagt Moser.

Auch bei der FDP kann Widmer-Schlumpf diesmal auf wenig Unterstützung zählen. Die Fraktion werde «praktisch geschlossen» einen zweiten SVP-Bundesrat wählen, sagt der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen, «oder sogar ganz geschlossen». Vereinzelte Anfragen unter potenziellen Abweichlern bestätigen dies: Widmer-Schlumpf täte allen einen grossen Gefallen, wenn sie von sich aus nicht mehr antrete, heisst es etwa. Und auf die Nachfrage, ob sie die Stimme trotzdem nochmals bekäme: «eher Nein».

Es könnte für die SVP reichen

Abgesehen davon hat sich die Ausgangslage für die BDP und Eveline Widmer-Schlumpf mit den Wahlen vom Sonntag ohnehin fundamental verändert. Die FDP und die SVP haben allein im Nationalrat einen Zuwachs von 14 Sitzen erreicht, nach der zweiten Runde bei den Ständeratswahlen dürften sie in der Bundesversammlung auf rund 120 Sitze kommen, das absolute Mehr bei der Bundesratswahl beträgt 124. Es fehlen der SVP, sofern sie einen valablen Kandidaten präsentiert, also lediglich vier Stimmen für die Abwahl von Widmer-Schlumpf und die Rückeroberung des zweiten Sitzes. Beim heutigen Stand kriegt sie diese Stimmen von Wohl­gesinnten in der CVP und bei den Grünliberalen – selbst dann, wenn die FDP doch nicht geschlossen stimmt.

Ein Stolperstein könnte das Codewort «valabel» sein: Die SVP müsse nun wirklich «konsequent qualitativ hochstehende Kandidaten suchen», sagt Wasserfallen. Dass sie dies schaffen wird, glaubt die Waadtländer GLP-National­rätin Isabelle Chevallay nicht. Deshalb sage sie gleich, dass sie den SVP-Kandidaten sicher nicht wählen werde. Widmer-Schlumpf sei verlässlich und leiste hervorragende Arbeit; es gebe keinen Grund, sie abzuwählen. «Falls die FDP aber der SVP einen ihrer beiden Sitze abgeben möchte, bin ich einverstanden.»

Erstellt: 20.10.2015, 23:18 Uhr

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