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Widmer-Schlumpf verschiebt Vorlage zur Weissgeldstrategie

Im September hätte die Finanzministerin ihren Plan zur Umsetzung der Weissgeldstrategie vorlegen sollen. Nun verzögert sich das Geschäft auf unbekannte Zeit. Die SP befürchtet eine Hinhaltetaktik.

Vertröstet ihre Bundesrats-Kollegen: Eveline Widmer-Schlumpf äussert sich nach einer Nationalratssitzung zum Finanzplatz Schweiz. (14. August 2012)
Vertröstet ihre Bundesrats-Kollegen: Eveline Widmer-Schlumpf äussert sich nach einer Nationalratssitzung zum Finanzplatz Schweiz. (14. August 2012)
Keystone

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte die konkreten Schritte zur Umsetzung der Weissgeldstrategie in wenigen Wochen vorlegen wollen. Die Vorlage inklusive Selbstdeklaration verschiebt sich nun aber. Widmer-Schlumpf will diese mit der Revision des Geldwäschereigesetzes koppeln.

An der Bundesratssitzung vom letzten Mittwoch hat Widmer-Schlumpf ihre Regierungskollegen über die Verzögerung informiert. Daniel Saameli, Sprecher des Eidg. Finanzdepartements (EFD), bestätigte entsprechende Berichte der Zeitungen «Der Sonntag» und «NZZ am Sonntag» (Artikel online nicht verfügbar).

Schnittstellen zum Geldwäschereigesetz

Die Finanzministerin wolle die Vorlage zur Weissgeldstrategie mit der Revision des Geldwäschereigesetzes zusammenlegen, weil die beiden Geschäfte etliche Schnittstellen aufwiesen. Die beiden Geschäfte sollen dem Bundesrat zeitgleich unterbreitet werden.

Wie lange die Vernehmlassungsvorlage zur Weissgeldstrategie verzögert wird, konnte der EFD-Sprecher nicht sagen. «Der Sonntag» schreibt, gemäss mehreren Quellen habe Widmer-Schlumpf im Bundesrat das Paket für Januar 2013 in Aussicht gestellt.

Die Weissgeldstrategie beinhaltet die obligatorische Selbstdeklaration, das heisst die Pflicht für Kunden von Schweizer Banken mit Wohnsitz im Ausland, der Bank schriftlich zu bestätigen, dass sie ihre Gelder auch wirklich korrekt versteuern.

SP will Verzug nicht akzeptieren

Die Selbstdeklaration war der Preis, den die Finanzministerin der SP zahlen musste für die benötigte Unterstützung beim revidierten Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA. Ohne sie hätte die SP das Abkommen im Parlament abgelehnt und damit zum Scheitern gebracht.

Am 22. Februar sprach sich der Bundesrat für die Selbstdeklaration aus. Die SP war zufrieden und stimmte eine Woche später, am 29. Februar, dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA zu.

Nun ist die Partei besorgt: Falls die Selbstdeklaration tatsächlich verschoben werde, «dann wird die SP in den nächsten zwei Wochen eine Aussprache mit Eveline Widmer-Schlumpf verlangen», sagte Parteipräsident Christian Levrat im Interview mit dem «Sonntag».

Er hoffe, die Finanzministerin habe eine «sehr gute Erklärung» für den Verzug. Eine reine Verzögerungstaktik will Levrat nicht akzeptieren und droht: «Dann könnte Eveline Widmer-Schlumpf ernsthafte Probleme mit uns bekommen – in diesem Dossier, aber auch in anderen.»

SDA/fko

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