Zum Hauptinhalt springen

Widmer-Schlumpf will Schwarzgeld im Ausland aufspüren

Steuersünder, die ihr Geld im Ausland verstecken, haben heute wenig zu befürchten. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf möchte das nun ändern.

Die Ankündigung Widmer-Schlumpfs bedeutet einen Bruch mit der heutigen Praxis. Foto: Keystone
Die Ankündigung Widmer-Schlumpfs bedeutet einen Bruch mit der heutigen Praxis. Foto: Keystone

Wer Schwarzgeld ausserhalb der Schweiz hortet, steuert auf handfeste Probleme mit dem Fiskus zu. Grund hierfür ist die Einführung des automatischen Informationsaustausches, die immer näher rückt. Mit dem neuen Standard für den Austausch von Steuerdaten verschickt die Schweiz künftig nicht bloss jedes Jahr Kontoangaben an ausländische Partnerstaaten. Sie erhält aus dem Ausland auch Informationen über hier wohnhafte Personen, die ausserhalb der Schweiz ein Konto besitzen. Diese Informationen will die Schweiz nutzen, um Steuersünder aufzuspüren und sie nachträglich zu besteuern. Das gab Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gestern bekannt. Ein solches Vorgehen lasse sich kaum beanstanden, sagte die Finanzministerin. Die Daten sollen ausschliesslich für Steuerzwecke verwendet werden. Für weitere Nachforschungen im Inland, etwa für ein Strafverfahren, will Widmer-Schlumpf die Daten aus dem Ausland ­dagegen nicht verwerten.

Die Steuerverwaltung kann sich dabei auf detaillierte Angaben freuen. Gemäss dem geplanten internationalen Standard tauschen die Staaten künftig alle relevanten Informationen aus. Dazu gehören Kundennamen, Namen der Banken, Erträge und der Kontosaldo.

Die Ankündigung Widmer-Schlumpfs bedeutet einen Bruch mit der heutigen Praxis. Gegenwärtig interessieren sich die Steuerbehörden kaum für im Ausland verstecktes Schwarzgeld. Nur gerade sechs Amtshilfegesuche stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung im Jahr 2013. Ein Jahr zuvor hatte die Steuerverwaltung gar bloss zweimal im Ausland nach potenziellen Steuerhinterziehern gefragt, 2011 war es ein einziges ­Gesuch. Künftig dagegen erhält sie alle Angaben von hier wohnhaften Personen, die ausserhalb der Schweiz Bankverbindungen haben. Eine Anfrage hierfür muss die Steuerverwaltung nicht vornehmen.

Wie es im Finanzdepartement heisst, will der Bund offenbar sämtliche Daten verwerten, die er über den automatischen Informationsaustausch erhält. Auch das würde einen Praxiswechsel darstellen. Gegenwärtig darf die Steuerverwaltung das Ausland bloss um Kontoangaben ersuchen, an die sie auch nach Schweizer Recht gelangt wäre. Dies trifft zu in Fällen von Steuerbetrug und schwerer Steuerhinterziehung, nicht aber bei einer simplen Hinterziehung.

Rasche Verhandlungen

Über das Ausmass der im Ausland versteckten Gelder existieren keine verlässlichen Zahlen. Unbestritten ist: Das Schwarzgeld liegt nicht nur in Steueroasen wie den Cayman Islands. Hiesige Steuerpflichtige bringen ihr Geld häufig einfach über die Grenze ins benachbarte Ausland. Allein in Deutschland wird über eine halbe Milliarde Franken Schwarzgeld aus der Schweiz vermutet.

Die Einführung des neuen Standards will der Bundesrat rasch vorantreiben. Bereits im Herbst möchte er mit der EU, den USA und weiteren Staaten gesondert über den gegenseitigen Datenaustausch verhandeln. Mit den frühzeitigen Verhandlungen will der Bundesrat verhindern, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste landet. Eine solche wird vom Global Forum Ende September ­erstellt. Sie enthält die Namen jener Staaten, die beim Wechsel zum automatischen Informationsaustausch nicht ­bereit sind.

Die Verhandlungen über den Informationsaustausch will der Bundesrat ­jeweils mit zwei Themen verknüpfen. Zum einen soll der Marktzugang für die Schweizer Banken sichergestellt werden. Zum anderen sollen ausländische Kunden von Schweizer Banken eine Möglichkeit erhalten, Schwarzgeld in der Heimat zu regulieren.

Der neue Standard für einen automatischen Informationsaustausch ist von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeitet worden. Der OECD-Standard dient als Grundlage für die einzelnen Staaten, um sich vertraglich miteinander zu einigen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch