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Widmer-Schlumpfs Chefjurist verklagt den Bund auf 1,8 Millionen

Daniel Roth, früherer Spitzenbeamter im Finanzdepartement, glaubt, der Bund habe seine Karriere ruiniert. Die Ex-Bundesrätin persönlich soll das vor Gericht bezeugen.

Markus Häfliger, Bern
Während des Steuerstreits mit den USA war Roth ein wichtiger Berater von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)
Während des Steuerstreits mit den USA war Roth ein wichtiger Berater von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Es war ein Rückzug in die Aargauer Provinz. Im Mai 2016 wurde der damals 44-jährige Daniel Roth überraschend Stadtschreiber von Aarau, nachdem er zuvor einer der mächtigsten Beamten im Eidgenössischen Finanzdepartement gewesen war. Er möchte, so sagte Roth damals der Presse, in Zukunft nicht mehr Banken regulieren, sondern lieber «etwas Fassbareres» in seiner Heimatstadt machen. Zudem könne er dank seiner neuen Stelle seine zwei schulpflichtigen Kinder öfter sehen. Das klang sympathisch, doch es war nicht die ganze Wahrheit.

Denn ein Jahr nach seinem Abgang aus dem Bundesdienst wird jetzt bekannt, dass der einstige Spitzenbeamte mit Bundesbern noch nicht abgeschlossen hat. Wie aus einem druckfrischen Urteil des Bundesgerichts hervorgeht, hat Roth den Bund auf eine Entschädigung von über 1,8 Millionen Franken plus 20'000 Franken Genugtuung verklagt. Das machte die «Aargauer Zeitung» am Donnerstag publik. Roths Begründung für seine aussergewöhnliche Forderung: Karriereschaden.

Stadtschreiberei als Notlösung

In seiner Eingabe ans Gericht macht Roth geltend, dass er ursprünglich gar nicht Stadtschreiber von Aarau werden, sondern beim Bund zum Oberzolldirektor aufsteigen wollte. Finanziell ist das ein beträchtlicher Unterschied: Als Aarauer Stadtschreiber verdient Roth 189'800 Franken pro Jahr, während er als Oberzolldirektor pro Jahr 325'618 Franken bekommen hätte. Bis zu seiner Pensionierung, so hat Roth ausgerechnet, entgehen ihm dadurch exakt 1'833'543 Franken. Diese Differenz soll ihm nun der Bund berappen.

Der Hintergrund von Roths wohl einmaliger Klage ist eine verworrene Geschichte, die schon 2009 ihren Anfang nahm. Roth arbeitete damals noch für die Finanzmarktaufsicht (Finma) und wurde von der Sekretärin eines Zuger Finanzunternehmens wegen angeblichen Amtsmissbrauchs und angeblicher Veruntreuung angezeigt. Dieses Verfahren hinderte ihn zunächst nicht daran, beim Bund weiter Karriere zu machen. Als er zum Chefjuristen des Finanzdepartements aufstieg, wurde er zu einer Schlüsselfigur im Steuerstreit mit den USA. Für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf war er einer der wichtigsten Berater, und er war auch an vorderster Front involviert, als die Schweiz das Bankgeheimnis aufgab und den automatischen Informationsaustausch einführte. Doch während all dieser Jahre schwebte das von der Zuger Sekretärin angestossene Strafverfahren wie ein Damoklesschwert über Roth.

Roth wollte Zollchef werden

Die Bundesanwaltschaft sah zwar von Anfang an keinen Grund, juristisch gegen Roth vorzugehen. Doch das Bundesstrafgericht verdonnerte sie dreimal hintereinander zur Wiederaufnahme der Ermittlungen. Als es dann endlich zum Prozess kam, verurteilte das Gericht Roth am 10. November 2015 erstinstanzlich wegen Veruntreuung im Amt. Dieses Urteil wurde zwar am 17. Juni 2016 vom Bundesgericht aufgehoben und Roth rehabilitiert. Doch sieben Monate lang, vom November 2015 bis Juni 2016, war Roth erstinstanzlich verurteilt, was für den Chefjuristen des Finanzdepartements natürlich suboptimal war.

Nun wollte es der Zufall, dass der Bund just in dieser Phase einen neuen Oberzolldirektor suchte. Roth bewarb sich und ist bis heute sicher, dass er die Stelle gekriegt hätte, wenn da nicht diese erstinanzliche Verurteilung gewesen wäre. Tatsache jedenfalls ist, dass der Bundesrat am 4. Dezember 2015 nicht Daniel Roth, sondern Christian Bock zum neuen Oberzolldirektor wählte.

Wird Widmer-Schlumpf vorgeladen?

Roth glaubt, dass das zu Unrecht geführte Strafverfahren ihn nicht nur den Chefposten bei der Oberzolldirektion gekostet, sondern seine berufliche Karriere als Spitzenbeamter des Bundes generell zerstört habe. Aus seinen Eingaben ans Gericht geht hervor, dass sich Roth primär deshalb aus Bern nach Aarau zurückzog. Für diesen Karriereschaden, wie er es nennt, will er nun eine millionenschwere Entschädigung. In einer Eingabe, die Roth 2016 zunächst ans Bundesstrafgericht in Bellinzona schickte, verlangte er, dass Widmer-Schlumpf persönlich als Zeugin aufzubieten sei. Die Alt-Bundesrätin höchstpersönlich soll dem Gericht bestätigen, dass Roth Oberzolldirektor geworden wäre, wenn damals nicht die erstinstanzliche Verurteilung vorgelegen hätte. Doch die Richter in Bellinzona wiesen Roths Schadenersatzansprüche ab und sprachen ihm lediglich eine Genugtuung von 5000 Franken zu; öffentlich bekannt wurde dieses Urteil damals aber nicht.

Erneut rekurrierte Roth beim Bundesgericht. In ihrem Urteil vom 12. Juli 2017 zerpflücken die Lausanner Bundesrichter nun das Urteil der Vorinstanz und weisen die Schadenersatzklage zur Neubeurteilung nach Bellinzona zurück. Namentlich wirft das Bundesgericht dem Bundesstrafgericht vor, nicht sauber abgeklärt zu haben, ob Roth damals wirklich hätte Oberzolldirektor werden können. Nun kann man gespannt sein, ob die Richter in Bellinzona im zweiten Anlauf Alt-Bundesrätin Widmer-Schlumpf doch noch aus ihrem Rentnerinnendasein in Felsberg zurückholen.

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