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Wie der Bundesrat Behinderte in den Arbeitsmarkt hieven will

12'500 IV-Rentner sollen arbeiten gehen. Wie sich das der Bundesrat vorstellt, steht in einem Bericht, der Redaktion Tamedia vorliegt.

Eine IV-Revision jagt die andere: Nationalrat Marc Suter, rechts, während der Debatte zur 5. IV-Revision im Nationalrat, im März 2007.
Eine IV-Revision jagt die andere: Nationalrat Marc Suter, rechts, während der Debatte zur 5. IV-Revision im Nationalrat, im März 2007.
Keystone

Um den Schuldenberg der Invalidenversicherung zu stoppen, verabschieden Bundesrat und Parlament in immer kürzeren Abständen IV-Revisionen mit Spareffekt. Ende 2010 wird die IV mit 15,5 Milliarden Franken verschuldet sein. Die aktuelle 6. IV-Revision soll dem abhelfen. Durch die Ausgliederung von 12'500 IV-Rentnern, die arbeiten gehen müssen, erwartet der Bund jährliche Einsparungen von 231 Millionen Franken.

Um Tausende von Arbeitsunfähigen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sollen die Renten zurückhaltender gesprochen werden. Doch auch auf Arbeitgeberseite sind Anstrengungen nötig. Hier wurden bisher noch keine Lösungen laut. Der Bundesrat beauftragte das Bundesamt für Sozialversicherungen, zu prüfen, ob und wie Arbeitgeber mit Zwangsmassnahmen zur Integration von IV-Rentnern verpflichtet werden können.

Überlegungen zu Quotenregelungen

Auf Geheiss des Parlaments hat sich der Bundesrat in den umliegenden Ländern umgesehen, um aus deren Erfahrungen mit Quotenregelungen Schlüsse zu ziehen. Das Fazit: Zwangsmassnahmen funktionieren nicht. In Deutschland, Frankreich und Österreich, wo die Integration behinderter Personen gesetzlich verankert ist, wird die Quote nicht eingehalten. Lieber zahlen die Unternehmen die verkraftbaren Strafbeträge von einigen Tausend Euro pro Jahr.

Eine Behinderten-Quote sei nicht nur unnütz, sondern kontraproduktiv, heisst es im Bericht. Zwangsmassnahmen würden die Chancen Behinderter auf dem Arbeitsmarkt sogar zusätzlich schmälern, wie aus einer vergleichenden OECD-Studie hervorgeht.

Quotenregeln gibt es auch in Spanien, Malta, Ungarn, Tschechien und weiteren OECD-Ländern. Eine Erhebung zeigt, dass in Ländern mit Quotenregeln prozentual weniger Behinderte arbeiten als beispielsweise in der Schweiz. Die Schweiz, die keine Anstellungsquoten für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen kennt, steht bezüglich dieser Anstellungsrate OECD-weit an fünfter Stelle.

Verlegenheitslösung

Der Bericht, den die Nationalratskommission für soziale Sicherheit und Gesundheit heute Nachmittag diskutiert, beinhaltet deshalb andere Vorschläge zur Wiedereingliederung der 12'500 IV-Rentner: Die Wirtschaft soll mit positiven Anreizen verführt werden. Etwa mit der Möglichkeit des unverbindlichen Arbeitsversuchs, mit Beratung und Begleitung und mit einer dreijährigen Schutzfrist, während der dem Arbeitgeber im Falle eines Scheiterns kein finanzieller Nachteil entsteht.

Diese Vorschläge sind eine Verlegenheitslösung, wie das Papier zeigt. Denn der Bundesrat schlägt gleichzeitig vor, nach vier Jahren doch eine Quotenregelung ins Auge zu fassen, sollten die positiven Anreize nicht fruchten. Firmen ab einer Mitarbeiterzahl von 100 sollen dann dazu verpflichtet werden, eine bestimmte Anzahl von der IV vermittelte Personen aufzunehmen.

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