Wie der Streit mit der EU innert 10 Tagen eskalierte

Angefangen hat es mit einem Abendessen in Brüssel, das ungut endete. Rekonstruktion der Eskalation um das Rahmenabkommen.

Roberto Balzaretti sollte am 12. Juni in Brüssel lediglich den Brief des Bundesrates erläutern. Foto: Keystone

Roberto Balzaretti sollte am 12. Juni in Brüssel lediglich den Brief des Bundesrates erläutern. Foto: Keystone

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Sogar wenn sie miteinander essen gehen, verstehen sich die obersten Diplomaten der Schweiz und der Europäischen Union nicht mehr. Es ist Mittwoch, der 12. Juni, Chefunterhändler Roberto Balzaretti fliegt nach Brüssel. Am Abend trifft er dort Christian Leffler, den Chefunterhändler der EU, zum Diner. Mit am Tisch sitzt Richard Szostak, der Mann für die Schweiz von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker persönlich.

Die EU-Beamten setzen hohe Erwartungen in das Treffen. Am Tag zuvor hat Juncker dem Bundesrat mitgeteilt, er sei bereit für «ergänzende Diskussionen» um das Rahmenabkommen. Doch diese müssten innert Tagen zum Abschluss kommen. Darum gehen Szostak und Leffler davon aus, dass das Diner mit Balzaretti den Durchbruch bringen muss. Sie erwarten, dass er Textvorschläge für die von der Schweiz gewünschten Präzisierungen mitbringt.

Doch sie werden bitter enttäuscht. In den nächsten Tagen verbreiten sie in Brüssel eine für EU-Vertreter empörende Botschaft: Balzaretti wollte gar nicht verhandeln! Er hatte nicht einmal Instruktionen des Bundesrats dabei!

«Warnschuss vor den Bug»

In den Tagen nach diesem Essen eskaliert der Konflikt zwischen Bern und Brüssel. Johannes Hahn, der für die Schweiz zuständige EU-Kommissar, kritisiert den Bundesrat am 17. Juni in einem offiziellen Dokument scharf: «Der politische Wille, den wir brauchten, ist nicht da.» Seit Monaten spiele die Schweiz auf Zeit. Darum brauche sie «einen Warnschuss vor den Bug».

Einen Tag nach Hahns Standpauke unterrichten Leffler und Szostak auch die EU-Mitgliedsstaaten offiziell über ihr schwieriges Essen mit Balzaretti. Laut zuverlässigen Informationen werfen sie dem Bundesrat in diesem Briefing vor, er agiere wider Treu und Glauben.

Das Abendessen von Balzaretti, Leffler und Szostak – es ist das jüngste einer langen Kette von Missverständnissen zwischen Bern und Brüssel. Denn tatsächlich hatte Balzaretti am 12. Juni kein Mandat für einen finalen Deal in der Tasche. Laut gut informierten Personen war seine Mission eine andere: Er sollte der EU-Seite bloss den Brief des Bundesrats vom 7. Juni erläutern.

Die Schweiz mache es selbst ihren Freunden schwer, sagt ein Diplomat eines Nachbarlandes.

In diesem Schreiben hatte die Landesregierung erklärt, sie sei bereit, ein Rahmenabkommen zu unterzeichnen – sofern der Entwurf in drei Bereichen nachgebessert werde: bei den flankierenden Massnahmen, bei der Unionsbürgerrichtlinie und bei den staatlichen Beihilfe. Balza-rettis Mission lautete, der EU klarzumachen, dass sie das Abkommen vergessen kann, wenn sie keine Konzessionen macht.

In Brüssel will man den Bundesrat jedoch beim Wort nehmen, dass es nur um Klarstellungen geht. Diese könne man in wenigen Stunden ausjassen, sagten Leffler und Szostak den Mitgliedsstaaten. Doch genau dazu sei der Wille in der Schweiz nicht da. Der Bundesrat rede von Präzisierungen, meine aber Nachverhandlungen. Die Schweiz mache es selbst ihren Freunden schwer, sagt ein Diplomat eines wohlgesinnten Nachbarlandes.

Das schwierige Abendessen und seine Folgen illustrieren, wie uneinig sich Brüssel und Bern nur schon über das weitere Vorgehen sind. Die EU-Seite ist der Meinung, die Unterhändler brauchten sich einfach auf eine Lösung zu verständigen. Im Anschluss daran müssten sie dafür zu Hause den nötigen Support beschaffen. «Es ist Aufgabe jeder Regierung, auf ihrer Seite für die Mehrheiten zu sorgen, um am Ende einen politischen Deal, den man ausgehandelt hat, auch durchzusetzen», dozierte Martin Selmayr, Generalsekretär der EU-Kommission, im Fernsehen SRF.

Bundesrat versucht das Bottom-up-Verfahren

Wie wenig dieser Top-down-Ansatz in der Schweiz funktioniert, hat sich aber vor einem Jahr gezeigt. Damals brachten die Schweizer Unterhändler aus Brüssel die schlechte Nachricht, man müsse die Voranmeldefrist für entsandte Arbeiter von acht auf vier Tage verkürzen. Das führte zu einem Eklat. Seither sind die Gewerkschaften erbitterte Feinde des Vertragsentwurfs.

Diesen Fehler will der Bundesrat nicht noch einmal machen. Darum versucht er es jetzt im Bottom-up-Verfahren. Zuerst will er im Inland eine mehrheitsfähige Lösung zimmern – und diese dann der EU vorschlagen. Diese Aufgabe hat in Bern eine Super-Taskforce übernommen. Der Bundesrat ist darin vertreten mit Ignazio Cassis, Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin. Weiter dabei sind die Gewerkschaftsbosse Pierre-Yves Maillard und Adrian Wüthrich, die Arbeitgebervertreter Valentin Vogt und Jean-François Rime sowie Benedikt Würth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen.

Diese Runde tagt derzeit regelmässig. Gestern wurde sie erneut im Bernerhof gesichtet. Eine Lösung wird aber Zeit brauchen, bestenfalls Wochen, vielleicht Monate. Ein Abendessen in Brüssel, wie manche EU-Vertreter glaubten, reicht für einen Deal sicher nicht. Parallel dazu wird die Situation mit Brüssel fast täglich verfahrener. Das erste materielle Opfer ist die Schweizer Börse.

Wie reagiert der Bundesrat auf die Gangart der EU? Sein Sprecher André Simonazzi markierte gestern Härte: Die EU wisse ganz genau, welche Punkte am Vertragsentwurf der Bundesrat geklärt haben wolle. «Das ist seine Position. Und es bleibt seine Position.»

Erstellt: 22.06.2019, 08:04 Uhr

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