Wie der wahre China-Deal platzte

Recherchen zeigen: Als Ausgleich zum Seidenstrasse-Abkommen forderte die Schweiz von China ein Bekenntnis zu den Menschenrechten. Ohne Erfolg.

Grosser Empfang: Chinas Staatspräsident Xi Jinping mit Bundespräsident Ueli Maurer diese Woche beim Abnehmen einer Parade in Peking. Foto: Madoka Ikegami (AP, Keystone)

Grosser Empfang: Chinas Staatspräsident Xi Jinping mit Bundespräsident Ueli Maurer diese Woche beim Abnehmen einer Parade in Peking. Foto: Madoka Ikegami (AP, Keystone)

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Tian Wei wollte es genau wissen. In einem Interview fragte die Moderatorin des chinesischen Staatssenders CGTN am Montag Bundespräsident Ueli Maurer, was denn die Gemeinsamkeiten zwischen der Schweiz und China seien.

Maurer sagte, man arbeite in den beiden Ländern härter als anderswo. Er erwähnte den Erfindergeist. Ähnlich seien aber auch die Werte in der Gesellschaft. Die beiden Staaten seien «im Grunde genommen Nachbarn», sagte der Bundespräsident. Moderatorin Tian Wei nickte andächtig.

Die neutrale, direktdemokratische Eidgenossenschaft und die zunehmend totalitäre Volksrepublik China – eine Wertegemeinschaft? So tönte Maurer auch, als seine Delegation gleichentags ein Memorandum of Understanding unterzeichnete, mit dem sich die Schweiz an Chinas gigantischem Seidenstrasse-Projekt beteiligt. Die Schweiz, gab sich Maurer gegenüber der NZZ überzeugt, könne bei der «Belt-And-Road»-Initiative «eine Art Vorreiterrolle übernehmen». Für Demokratie. Für Umweltschutz. Für Nachhaltigkeit. Und gegen Korruption.

«Im zweiten Memorandum wollte die Schweiz heikle Themen ansprechen. Es kam nicht dazu.»

Was Maurer nicht offenlegte: Im letzten Sommer fasste der Bundesrat den Beschluss, China in einem übergeordneten Abkommen auf genau diese Werte zu verpflichten. Der Bundesrat wollte einen Ausgleich schaffen zum wirtschaftlichen Seidenstrasse-Deal. Doch China liess die Schweiz auflaufen. Anhand von rund einem Dutzend Gesprächen mit Insidern aus verschiedenen Departementen hat diese Redaktion rekonstruiert, warum der Bundesrat trotzdem einwilligte, sich in die Seidenstrasse einbinden zu lassen.

Ueli Maurer ist nicht der erste Bundespräsident, der mit viel Tamtam in Peking empfangen wurde. Im Mai 2017 wurde schon Doris Leuthard (CVP) vom chinesischen Staatschef Xi Jinping beim ersten Seidenstrasse-Gipfel begrüsst. Spätestens nach Leuthards Rückkehr dämmerte es dem Gesamtbundesrat, dass die Chinesen von ihm mehr erwarten als bloss höfliches Interesse und wirtschaftliche Teilhabe am Jahrhundertprojekt der Seidenstrasse. Die Volksrepublik wünschte sich von der Schweiz ein offizielles Bekenntnis zur Belt-and-Road-Initiative in Form einer schriftlichen Vereinbarung.

Wegen dieser Empfindlichkeiten bei westlichen Partnern ist zu viel Nähe zu China auch für den Bundesrat heikel.

Solche – rechtlich unverbindlichen, symbolisch aber wichtigen Memoranden of Understanding – hat die chinesische Regierung in den letzten Jahren mit Dutzenden von Ländern abgeschlossen. Mit diesem Netz bindet das Reich der Mitte den Rest der Welt immer stärker an sein Jahrhundertprojekt – und an sich selber. Als im März mit Italien ein erster G-7-Staat ein solches Abkommen unterzeichnete, ertönte in vielen westlichen Hauptstädten der Vorwurf, Italien unterlaufe eine geeinte Front gegen den chinesischen «Systemrivalen» (O-Ton EU-Kommission).

Wegen dieser Empfindlichkeiten bei westlichen Partnern ist zu viel Nähe zu China auch für den Bundesrat heikel. Hinzu kommt die vorab linke Kritik aus dem Inland, der Bundesrat opfere in seiner China-Politik Schweizer Werte dem wirtschaftlichen Profit. Entsprechend intensiv diskutierte der Bundesrat ab Mai 2017 nach dem ersten Seidenstrasse-Gipfel über das weitere Vorgehen.

Klar ist, dass bürgerliche Bundesräte dafür plädierten, man solle von den Chancen profitieren, welche das Multi-Milliarden-Projekt der Schweizer Wirtschaft bietet.

Ist das neutral?

Andere Bundesräte warfen kritische Fragen auf: Darf die Schweiz so mit einem Land kooperieren, das über eine Million Uiguren in Umerziehungslagern interniert? Soll man eine Länder-Freundschaft zelebrieren mit einem Regime, das dabei ist, seine 1,4 Milliarden Bürger dem grössten Überwachungsapparat der Weltgeschichte zu unterwerfen? Kann die neutrale Schweiz einer Einparteiendiktatur die Hand bieten, die die Souveränität demokratischer Länder wie Taiwan nicht respektiert?

Gemäss bundesratsnahen Personen zog sich das Ringen über die neue Seidenstrasse über mehrere Regierungssitzungen hin, bis es endlich mit einem gutschweizerischen Kompromiss endete: Im Juni 2018 beschloss die Landesregierung, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen: mit den Chinesen weiterhin Geschäfte zu tätigen und über Menschenrechte zu reden. Bei der Seidenstrasse mitzumachen und ihre negativen Folgen für Menschen und Umwelt zu bekämpfen.

Konkret beschloss der Bundesrat, nicht nur eine, sondern zwei Vereinbarungen anzustreben: erstens das von China gewünschte technische, wirtschaftliche Abkommen. Zweitens ein «Dach-Memorandum», in dem auch die heiklen politischen Themen angesprochen werden: die Menschenrechte, der Umgang mit ethnischen Minderheiten, soziale und ökologische Probleme.

Ist der Bundesrat eingeknickt?

Während die Gespräche zum ersten Abkommen zügig vorankamen, zeigte sich rasch, dass China an einer Werte-Vereinbarung kein Interesse hat.

Am 10. April anerkannte auch der Bundesrat, dass sein ursprünglicher China-Plan gescheitert war. Dennoch erteilte er Bundespräsident Ueli Maurer das Mandat, das technisch-wirtschaftliche Abkommen im Rahmen des Seidenstrasse-Gipfels zu unterzeichnen. Zwar sollen Simonetta Sommaruga, Alain Berset (beide SP) sowie Viola Amherd (CVP) zu diesem Vorgehen kritische Fragen gestellt haben. Dass eines dieser drei Bundesratsmitglieder sich dem Abschluss fundamental widersetzt hätte, ist aber nicht bekannt.

Ist der Bundesrat mit seiner Abkehr vom ursprünglichen China-Plan eingeknickt? Hat er die wirtschaftlichen Interessen über die Werte der Schweiz gestellt? Ganz so eindeutig scheint die Sache nicht. Auch ausserhalb der an wirtschaftlicher Zusammenarbeit interessierten Departemente von Ueli Maurer und Guy Parmelin anerkennt man, dass es der Schweiz gelungen sei, verschiedene Formulierungen über Werte wie Nachhaltigkeit und Umweltschutz ins technische Abkommen einzufügen. Das sei positiv. Bundesratssprecher André Simonazzi weist zudem noch auf die offizielle Schlusserklärung des Seidenstrasse-Gipfels hin. Auch sie sei ein politischer Erfolg für die Schweiz. Hier nämlich seien «die von der Schweiz und anderen Ländern gewünschten Elemente (Menschenrechte, internationale Standards) vollständig eingeflossen».

Das Thema abgehakt

Wie es nun weitergeht, ist offen. Gemäss dossiernahen Personen sollen die Verhandlungen um ein Dach-Memorandum trotz allem weitergehen. Ob sie je zum Abschluss kommen, weiss niemand. Parallel dazu überarbeitet der Bundesrat seine ganze China-Strategie. Denn mit dem wachsenden Gewicht Chinas hätten sich auch die schweizerisch-chinesischen Beziehungen intensiviert, schrieb der Bundesrat im Februar zu einem Vorstoss, in dem SP-Nationalrat Fabian Molina eine ko­härentere China-Strategie fordert. Dass auch im Parlament die Verunsicherung über China wächst, zeigt sich daran, dass die Motion des Linken Molina im bürgerlich dominierten Nationalrat eine Mehrheit fand.

Mehrmals bat diese Redaktion beim Bundespräsidenten um einen Termin für ein Gespräch über China. Vergeblich. Ein Sprecher erklärte, das Thema China sei für Ueli Maurer abgehakt.


Eine besondere Beziehung

Die Eidgenossenschaft und die Volksrepublik China verbindet eine spezielle Nähe: 1950 zählte die Schweiz zu den ersten westlichen Staaten, die mit dem kommunistischen Regime Beziehungen aufnahmen. Schon damals standen für den Bundesrat wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. Mit Chinas Aufstieg hat sich das bilaterale Verhältnis stark weiterent­wickelt. Anders als die EU hat die Schweiz seit 2014 ein Freihandelsabkommen mit China. Sie exportiert für rund 30 Milliarden Franken pro Jahr Güter nach China. Doppelt so viel, wie sie einführt.

Erstellt: 04.05.2019, 07:59 Uhr

Eine besondere Beziehung

Die Eidgenossenschaft und die Volksrepublik China verbindet eine spezielle Nähe: 1950 zählte die Schweiz zu den ersten westlichen Staaten, die mit dem kommunistischen Regime Beziehungen aufnahmen. Schon damals standen für den Bundesrat wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. Mit Chinas Aufstieg hat sich das bilaterale Verhältnis stark weiterent­wickelt. Anders als die EU hat die Schweiz seit 2014 ein Freihandelsabkommen mit China. Sie exportiert für rund 30 Milliarden Franken pro Jahr Güter nach China. Doppelt so viel, wie sie einführt. (lnz)

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