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Wie die Chancen Holenwegers stehen

Anklage und Verteidigung haben im Prozess gegen Oskar Holenweger ihre Plädoyers gehalten. Verurteilung oder Freispruch? Ein Geldwäscherei- und Strafrechtsexperte nimmt die Anklagepunkte unter die Lupe.

Verteidiger Lorenz Erni (rechts) beklagt, dass die Einsicht in die Ramos-Akte nicht gewährleistet ist. (11. April 2011)
Verteidiger Lorenz Erni (rechts) beklagt, dass die Einsicht in die Ramos-Akte nicht gewährleistet ist. (11. April 2011)
Keystone
Geht in die Offensive: Lienhard Ochsner, Vertreter der Anklage. (13. April 2011)
Geht in die Offensive: Lienhard Ochsner, Vertreter der Anklage. (13. April 2011)
Keystone
Der Prozess findet im Bundesstrafgericht in Bellinzona statt.
Der Prozess findet im Bundesstrafgericht in Bellinzona statt.
Keystone
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Urkundenfälschung, Geldwäscherei, Bestechung, ungetreue Geschäftsbesorgung – die Anklagepunkte der Bundesanwaltschaft gegen Oskar Holenweger wiegen schwer. Laut einem Strafrechts- und Geldwäschereiexperten (*) stehen aber Holenwegers Chancen auf einen Freispruch, zumindest in einigen Punkten, gut.

1. Falschbeurkundung

Die Anklage wirft Holenweger Urkundenfälschung (Falschbeurkundung) vor, indem er: a) für Offshore-Gesellschaften mit Alstom-Gesellschaften Beraterverträge unterzeichnet habe oder habe unterzeichnen lassen, bei denen nie beabsichtigt gewesen sei, die Beratungsdienstleistungen auch zu erbringen. b) im Zusammenhang mit der Ausstellung der «Formulare A», Bankformulare zur Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten, falsche Angaben gemacht habe oder habe machen lassen.

Beurteilung: Zu a): Scheinverträge und falsche Rechnungen sind bestenfalls schriftliche Lügen, aber keine Urkunden im Sinne des Strafrechtes. Deshalb kann hier nicht von Urkundenfälschung gesprochen werden.

Zu b): Im Zusammenhang mit der Ausstellung der «Formulare A» zur Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten an Geldern, habe Holenweger falsche Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten gemacht oder machen lassen.

Die ersten zwei Fälle aus dem Jahre 1995, welche die Anklage ins Feld führt, sind absolut verjährt.

Bei von einem verstorbenen CS-Mitarbeiter ausgefüllten Formularen wird die Anklage nicht beweisen können, dass er diesen angestiftet hat.

In einem Fall unterlief der Anklage ein peinlicher Fehler: Es handelt sich gar nicht um ein Formular A, sondern um ein von der Bank erstelltes «Know Your Customer»-Profil, welches gar nicht vom Kunden unterschrieben wird.

Bleiben zwei Formulare A, die Holenweger unterzeichnete. Hier argumentiert die Verteidigung, die Bank habe sie nachträglich ergänzt, was Holenweger nicht wusste und diesem deshalb nicht angelastet werden kann.

2. Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung

Die Anklage wirft Holenweger vor, er habe durch falsche Rechnungen der Alstom geholfen, schwarze Kassen zu äufnen.

Beurteilung: Es handelt sich um eine Auslandtat, welche die Haupttäter (Alstom-Mitarbeiter) in Frankreich begangen haben. Dass die Haupttäter auch in der Schweiz aktiv waren, ist nicht belegt. Es liegt also keine Inlandtat vor. Dementsprechend kann Holenweger nur eine Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung begangen haben, wenn das Äufnen von Schwarzkassen auch in Frankreich strafbar ist oder zu dem Zeitpunkt war. Dies soll laut Verteidigung nicht der Fall sein, das Verfahren in Frankreich wurde ja eingestellt.

Hinzu kommt, dass es sich nicht um heimliche Schwarzkassen handelte, sondern dass deren Äufnung und Verwendung in Kenntnis und mit Einverständnis der obersten Konzernleitung erfolgt sein soll.

Alle Rechnungen an und Zahlungen von Alstom erfolgten vor dem 1. Mai 2000, also bevor in der Schweiz – und auch in Frankreich – die Bestechung ausländischer Amtsträger strafbar wurde. Die Zahlungen waren vor dem 1. Mai 2000 sogar als «nützliche Aufwendungen» steuerlich abzugsfähig und unter der Exportrisikogarantie versicherbar.

Der Alstom ist kein Schaden entstanden, da die Beträge im Auftrage und im Interesse von Alstom verwendet wurden.

3. Qualifizierte Geldwäscherei

Die Anklage wirft Holenweger vor, Geld in grossem Stil gewaschen zu haben. Hinzu kommt ein «untauglicher Versuch».

Beurteilung: Beim Straftatbestand der Geldwäscherei ist die Herkunft der Gelder wichtig: sie müssen aus einem Verbrechen stammen, sonst ist es keine Geldwäscherei. Eine «einfache» ungetreue Geschäftsbesorgung, sofern sie denn begangen wurde, wäre verjährt. Eine qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung ist nicht ersichtlich. Es liegt kein Verbrechen als Vortat vor, also handelt es sich nicht um Geldwäscherei.

Der «untaugliche Versuch» betrifft die Transaktionen im Fall des verdeckten Ermittlers Markus Diemer. Ein «untauglicher Versuch» deshalb, weil die Gelder des Ermittlers ja nicht aus einem Verbrechen stammten. Hier muss die Anklage aber beweisen, dass Diemer Holenweger gesagt hatte, dass es sich um Gelder aus einem Verbrechen handelte, und nicht bloss zum Beispiel um unversteuerte Immobiliengewinne.

4. Bestechung ausländischer Amtsträger, eventuell Gehilfeschaft dazu

Beurteilung: Es geht um zwei Zahlungen vom 5. Juli 2000, also kurz nach Inkrafttreten der Strafbarkeit der Bestechung ausländischer Amtsträger. Die Zahlungen wurden aber nicht direkt einer Amtsperson überwiesen. Hier muss die Bundesanwaltschaft beweisen, dass die Zahlungen an eine Amtsperson gingen und überdies, dass Holenweger davon wusste.

Freispruch ist möglich

In allen Punkten erscheint die Beweislage dünn. Ein Freispruch liegt laut dem Experten im Bereich des Möglichen. Interessant werde sein, ob das Bundesstrafgericht auf den Hauptantrag der Verteidigung eintreten werde, die fordert, dass man auf die Vorwürfe gar nicht eintritt, weil die Akten zum Einsatz von José Manuel Ramos fehlen und es ohne Ramos gar nie zu einem Verfahren gekommen wäre.

Hier sei möglich, dass das Gericht zwar zum Schluss komme, dass ein dringender Tatverdacht als Grundlage für Telefonüberwachung und verdeckte Ermittlungen fehlte, dass aber wegen überwiegender öffentlicher Interessen die dadurch illegal beschafften Beweismittel trotzdem verwendet werden dürfen. In diesem Fall wird das Gericht entscheiden müssen, ob die Beweise der Bundesanwaltschaft für eine Verurteilung reichen.

(*) Da der Fall Holenweger in der Öffentlichkeit, aber speziell in Justizkreisen hohe Wellen schlug und sehr umstritten ist, möchte der Experte nicht mit Namen zitiert werden.

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