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Wie die CVP Kriminaltourismus bekämpfen will

Die CVP will im Kampf gegen Kriminaltouristen einen harten Kurs einschlagen. So sollen mehr Beamte an den Grenzen postiert und spezielle Gefängnisse für die Delinquenten geschaffen werden.

Sollen Verstärkung erhalten: Mitglieder des Schweizer Grenzwachtkorps bei Basel. (Archivbild)
Sollen Verstärkung erhalten: Mitglieder des Schweizer Grenzwachtkorps bei Basel. (Archivbild)
Keystone

Der Kriminaltourismus soll mit mehr Polizisten und einer Aufstockung des Grenzwachtkorps bekämpft werden. Die CVP hat diese Forderung in einem neuen Positionspapier bekräftigt. Zudem fordert sie die Inhaftierung von Kriminaltouristen in besonderen Einrichtungen. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit müsse ausgeweitet werden, heisst es im neuen Positionspapier der CVP zu Asylwesen und Kriminaltourismus.

Eine Motion von Luc Barthassat (CVP/GE) zu diesem Thema wurde vom Nationalrat bereits angenommen. Auch Vorstösse für eine Aufstockung des Grenzwachtkorps erhielten breite Zustimmung.

Um den Kriminaltourismus einzudämmen, fordert die CVP weiter verstärkte Personenkontrollen in Grenznähe. Zudem müsse das Strafrecht wieder besser greifen – konkret müssten beispielsweise die Hürden für unbedingte Strafen wieder gesenkt werden.

Mehr Kompetenzen für den Bund

In der Asylpolitik plädiert die CVP für schnellere Verfahren und eine effiziente Integration der anerkannten Flüchtlinge. Mit der Forderung nach einer Beschleunigung der Asylverfahren rennt die CVP bei Justizministerin Simonetta Sommaruga offene Türen ein: Sie hatte bereits angekündigt, dass sie die Verfahren beschleunigen will.

Die CVP nimmt auch eine stärkere Rolle des Bundes auf Kosten der Kantone in Kauf. Eine Verschiebung zum Bund sowie eine intensivere Steuerung einiger Kompetenzen vom Bund sei «für die CVP kurzfristig absolut notwendig», heisst es im Positionspapier. Der Bund müsse die Kantone vermehrt unterstützen.

Von den Kantonen wiederum verlangt die CVP, dass sie den Bund bei der Suche nach geeigneten Standorten für Zentren für renitente Asylsuchende unterstützen, so dass bis Ende Jahr zwei solcher Zentren in Betrieb genommen werden können.

Freiwillige Ausreise fördern

Zudem verlangt die CVP, dass der Status «vorläufig Aufgenommene» neu gestaltet werden müsse und mehr Plätze für die Ausschaffungshaft geschaffen werden. Die freiwillige Ausreise von abgewiesenen Asylsuchenden soll der Bund mit höheren finanziellen Mitteln unterstützen.

Bei der jüngsten Abstimmung über die dringlichen Änderungen im Asylgesetz hatte die CVP an ihrer Delegiertenversammlung klar die Ja-Parole gefasst. Anderer Meinung waren die CVP Frauen und mehrere Kantonalparteien. Verschiedentlich war gar von einem Richtungsstreit die Rede.

Für Aufruhr gesorgt hatte zudem CVP-Präsident Christophe Darbellay mit seinem Vorschlag, DNA-Tests für bestimmte Asylsuchende einzuführen. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Motion Darbellays bereits zugestimmt.

SDA/fko

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