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Wie die FDP mit ihrem Monster ringt

Die Partei tut sich mit der AHV schwer. Ein Insiderbericht zeigt, wie intensiv frühere FDP-Magistraten für tiefere Renten lobbyierten.

Konstanter Streit um die AHV: Bundesräte Ruth Dreifuss (SP) und Kaspar Villiger (FDP). Foto: Alessandro della Valle (Keystone)
Konstanter Streit um die AHV: Bundesräte Ruth Dreifuss (SP) und Kaspar Villiger (FDP). Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Wer die komplexe Beziehung des Schweizer Freisinns zur AHV verstehen will, findet in einem Filmklassiker von 1931 vielleicht einen Anhaltspunkt. «Es lebt!», ruft der Wissenschaftler Frankenstein im gleichnamigen Streifen, als sich die von ihm geschaffene Kreatur zu bewegen beginnt. Das Monstrum gerät indes bald ausser Kontrolle, wird zur Bedrohung für seine Schöpfer und die Menschen überhaupt.

Zu den Schöpfern der AHV gehört, an wohl erster Stelle, ein Bundesrat der FDP, Walther Stampfli. Und: «Sie lebt», die AHV. Seit ihrem Start vor 70 Jahren hat sie sich längst zum populärsten Schweizer Sozialwerk entwickelt. Doch die FDP sieht in «ihrem» Geschöpf seit langem Bedrohliches, wenn nicht Monströses. Sie will es wohl nicht vernichten, aber doch sein Wachstum verhindern. Diese Haltung darf nicht erstaunen, steht doch das AHV-Prinzip der Umverteilung in Widerspruch zum FDP-Credo von Privatbesitz und Eigenverantwortung.

In diesem Licht sieht der Historiker und Ex-Gewerkschafter Rolf Zimmermann auch den Widerstand der Partei gegen die Altersvorsorge 2020, die am 24. September zur Abstimmung gelangt. Das Führungspersonal der FDP habe, von einer kurzen Phase in der Nachkriegszeit abgesehen, immer gegen das AHV-Prinzip agitiert. Zimmermann, der die Altersvorsorge 2020 befürwortet, hat anlässlich der bevorstehenden Abstimmung die freisinnigen Umtriebe in einem noch unpublizierten Text aufbereitet – ein Resümee davon erschien letzte Woche in der «Wochenzeitung», dem «Tages-Anzeiger» liegt nun die ausführliche Fassung vor.

Antrag um Antrag im Bundesrat

Detailreich ist in dieser Fassung vor allem ein Zeitabschnitt beschrieben, den Zimmermann als Mitarbeiter der früheren Sozialministerin Ruth Dreifuss aus eigener Anschauung kennt. Der Text dokumentiert die Inbrunst, mit der sich Dreifuss’ FDP-Kollegen in das AHV-Dossier einmischten. Teilweise sickerten Interna über den bundesrätlichen Konflikt schon damals an die Medien durch; das eigentliche Ausmass wird jetzt durch Zimmermann – der sich vor allem auf seine persönlichen Aufzeichnungen und Erinnerungen stützt – besser sichtbar.

Die Dauerfehde mit der Sozialdemokratin Dreifuss entwickelt sich schon bald nach deren Wahl in den Bundesrat 1993. Das politische Ringen um die 10. AHV-Revision ist in vollem Gang, es geht um Fragen wie das Frauenrentenalter 64 – und, damals schon, um den Kollaps der AHV, der aufgrund der Demografie unweigerlich nahe. Die Volksabstimmung vom 25. Juni 1995 bringt trotz positivem Ergebnis keine Entspannung. Nach der 10. AHV-Revision, die sowohl Spar- als auch Ausbaumassnahmen enthält, sind für die FDP sogleich grössere Reformen einzuleiten. Nachdem Kaspar Villiger (FDP) im Januar 1996 Otto Stich (SP) als Finanzminister abgelöst hat, gewinnt der Streit im Bundesrat an Intensität. Seine wichtigsten Etappen:

Juni 1996: Villiger beantragt zu Sparzwecken eine neue Berechnungsmethode für den sogenannten Mischindex. Dieser dient als Grundlage, um die AHV-Renten der Lohn- und Preisentwicklung anzupassen. Geht es nach Villiger, spielen die Löhne schon ab 1997 für den Mischindex keine Rolle mehr. Er findet im Bundesrat aber keine Mehrheit.

August 1996: Villiger beantragt, den gesetzlichen AHV-Beitrag aus der Bundeskasse auf dem Stand von 1996 einzufrieren, wiederum ohne Erfolg.

April 1997: Villiger ringt Dreifuss beim zusätzlichen Mehrwertsteuerprozent, das an die AHV gehen soll, ein Zugeständnis ab. Zuvor hat er sich über Monate geweigert, den Gemeinschaftsantrag für das unbestrittene Geschäft zu unterschreiben. Er gibt seine Zusage erst, als Dreifuss einwilligt, der AHV 17 Prozent der Zusatzeinnahmen zu entziehen. Sie sollen ohne Zweckbindung in die allgemeine Bundeskasse gehen.

Spätsommer 1997: Villiger legt seine alten Sparvorschläge zum Mischindex in modifizierter Form neu auf, erneut ohne eine Mehrheit im Gremium zu finden.

18. Februar 1998: Villiger versucht an der Bundesratssitzung, das Dossier an sich zu reissen. Er verlangt für sein Departement die Kontrolle über die Fortführung der 11. AHV-Revision. Das Kollegium indes belässt die Verantwortung bei Dreifuss.

Ende März 1999: Villiger gewinnt im Bundesrat eine 4:3-Mehrheit für eine Kürzung des Betrags, mit dem die Rentenabzüge bei einer Frühpensionierung gemildert werden sollen. Statt 900 Millionen Franken, wie es der Bundesrat noch in der Vernehmlassung vorschlug, sollen dafür nur 400 Millionen fliessen.

Ende August 1999: Villiger greift eine Idee seiner Partei auf und fordert in einem Brief an Dreifuss, eine Auslegeordnung zu allen Sozialversicherungen zu erarbeiten. Dreifuss verlangt eine Aussprache unter vier Augen. Das Gespräch am 16. September bringt inhaltlich keine Annäherung.

3. November 1999: Villiger lanciert in einem Brief an alle Bundesräte eine weitere Attacke: Er verlangt das Rentenalter 67 und eine Schuldenbremse für die AHV. Eine Aussprache am 9. November bleibt ohne greifbare Ergebnisse.

24. November 1999: Die Bundesräte Pascal Couchepin (FDP), Adolf Ogi (SVP) und Villiger setzen sich an der Kollegiumssitzung für Rentenalter 66 (statt 67) und einen schwächeren Mischindex ein, zudem soll die Mehrwertsteuer weniger stark angehoben werden. Dreifuss setzt sich nach einer fast vierstündigen Debatte im Bundesrat durch: Die 11. AHV-Revision setzt weiter auf Rentenalter 65 für Frau und Mann, einen unveränderten Mischindex sowie 1,5 zusätzliche Mehrwertsteuerprozente. Im Februar 2000 beschliesst schliesslich der Bundesrat die Botschaft ans Parlament.

12. April 2000: Obschon die Botschaft verabschiedet ist, lässt Villiger nicht locker: Er verlangt eine Zusatzbotschaft zur Revision des Mischindexes. Nach einer erneuten dreistündigen Bundesratsdebatte behält Dreifuss am Ende die Oberhand.

In den kommenden Monaten und Jahren verlagert sich die Debatte zusehends ins Parlament. Die Sozialdemokratin Dreifuss tritt 2002 aus dem Bundesrat zurück, und der neue FDP-Sozialminister Couchepin trägt wenig zur Konsensfindung bei. Im Gegenteil: Er sorgt dafür, dass die 11. AHV-Revision zur Provokation für die Linke umgestaltet wird – und an der Urne im Jahr 2004 prompt scheitert.

Seither sind keine Versuche mehr gelungen, die AHV zu reformieren. Geblieben bis heute sind viele alte Frontlinien. Die FDP und ihr einstiges Geschöpf stehen, so erhält man den Eindruck, nicht auf der gleichen Seite.

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