Wie die Reform gelingen könnte

Bei der Altersvorsorge 2020 sind die politischen Lager derzeit völlig zerstritten. Ein Kompromiss scheint jedoch noch in Reichweite. Die CVP zeigte einen Weg auf, Grünliberale sind offen.

Gut leben im Alter – das ist auch nicht zuletzt eine Frage der Rentenhöhe. Foto: Raisa Durandi

Gut leben im Alter – das ist auch nicht zuletzt eine Frage der Rentenhöhe. Foto: Raisa Durandi

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Im Eiltempo hat der Nationalrat die riesige Vorlage abgehakt. Schon gestern Vormittag konnte er die Gesamtabstimmung durchführen, womit er sein Zeitbudget um einen ganzen Tag unterschritt. Das Ergebnis: 106 Ja- und 55 Nein-Stimmen sowie 35 Enthaltungen. Zugestimmt haben SVP, FDP und Grünliberale, abgelehnt SP und Grüne, die Enthaltungen kamen von CVP und BDP. Das Projekt Altersvorsorge 2020 geht damit zurück an den Ständerat.

Die zeitliche Effizienz zeugt von der Entschlossenheit, mit der die Ratsrechte zur Sache ging. Keine Erhöhung der AHV-Renten, dafür deutlich höhere Zahlungen in die Pensionskasse sowie eine «Schuldenbremse», die Rentenalter 67 auslöst – und als Kerningredienzien ein tieferer Berechnungssatz für die Renten der zweiten Säule (Umwandlungssatz) sowie AHV-Alter 65 für Frauen: Die Altersvorsorge 2020 ist für die SP in der aktuellen Form ein «Massaker».

Die «Giesskanne» wegräumen

Fest steht, dass die Vorlage kaum mehr mit dem Mitte-links-Kompromiss zu tun hat, den der Ständerat 2015 auf den Weg brachte. Der Deal lief so: Die Linke akzeptiert einen tieferen Umwandlungssatz und das Frauenrentenalter 65, dafür werden die AHV-Renten um 70 Franken pro Person angehoben. Im Nationalrat will die rechte Mehrheit von einem Ausbau der AHV nichts wissen. Sie ist zwar damit einverstanden, die Rentenverluste auszugleichen. Doch soll dies ausschliesslich über höhere Altersguthaben in der zweiten Säule geschehen.

Die Modelle der beiden Ratskammern sind praktisch unvereinbar. Das dürfte die Kompromisssuche beträchtlich erschweren. Dass sie gelingt, ist trotzdem nicht ganz ausgeschlossen. Einen möglichen Weg zeigte Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (CVP, ZH) in der Sozialkommission auf. Schmid-Federer lancierte den Antrag, die 70 zusätzlichen AHV-Franken nur an Kleinverdiener auszuzahlen. Die Linke beharrte damals auf einem Zustupf für alle. In der Rats­debatte zog Schmid-Federer ihren Antrag dann zurück – «damit sich unsere Stimmen nicht verzetteln», wie sie sagt.

Ihr Konzept jedenfalls, sollte es wieder aufgegriffen werden, könnte einen Hauptvorwurf an das Ständeratsmodell ein wenig entkräften. Der Vorwurf lautet auf «Giesskanne»: Mit 70Franken mehr AHV werden auch jene bedacht, die es nicht nötig haben. Dazu gehören nicht nur die «Reichen». Gemeint ist auch die sogenannte Übergangsgeneration (je nach Modell die über 50- oder die über 40-Jährigen). Ihr wird mit speziellen Massnahmen die Rente in der heutigen Höhe gewährleistet. Die 70AHV-Franken bedeuten für sie also ein höheres Alterseinkommen.

Die Bevorzugung der Übergangs­generation sei für die Grünliberalen in der Tat ein zentraler Schwachpunkt des Ständeratsmodells, sagte Nationalrätin Kathrin Bertschy (GLP, BE). «Wir möchten eine gezielte Kompensation von Rentenverlusten und kein Giesskannenprinzip.» Anträge wie jener von Schmid-Federer gingen in die richtige Richtung. Bertschy hofft auf eine Einigung, denn: «Es ist dermassen wichtig, dass wir mit dieser Reform Erfolg haben.»

Den Grünliberalen wird aufgrund der knappen Mehrheiten eine Schlüsselrolle zukommen. Dass sich die politischen Pole finden, ist unwahrscheinlich. Die SP dürfte jede Reform bekämpfen, die keine Stärkung der AHV enthält. Für FDP und SVP umgekehrt ist jedwede Aufwertung der AHV tabu. Wie sich in Gesprächen mit Freisinnigen zeigt, hofft man dort zumindest noch auf den grossen bürgerlichen Schulterschluss mit CVP und BDP. So glaubt man dort, in einer Volksabstimmung gegen die vereinigte Linke bestehen zu können.

1,5 Milliarden Unterschied

Dass der Ständerat auf das Modell des Nationalrats einschwenkt, ist insofern möglich, als mehrere ständerätliche «Architekten» des AHV-Kompromisses inzwischen zurückgetreten sind. Wie sich ihre Nachfolger verhalten, ist unklar. Viel wird vom Ausgang des Kostenstreits zwischen Bund und FDP abhängen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und Bundesrat Alain Berset beziffern die Kosten des FDP-Modells auf 4,5Milliarden Franken. Die FDP und der sie coachende Arbeitgeberverband kommen nur auf 3Milliarden Franken. «Wir werden das nochmals durchrechnen, doch unsere Resultate scheinen mir nach wie vor plausibel», sagt Martin Kaiser von der Geschäftsleitung des Arbeitgeberverbands. Kaiser gibt allerdings zu bedenken, dass die Berechnungen auf vielen Annahmen und Modellen beruhten – «beim BSV genauso wie bei uns».

Ob ein Kompromiss zustande kommt oder nicht: Die Altersrenten werden noch jahrelang für Streit sorgen. Die Fortführung gleiste der Nationalrat gestern bereits auf: Er hiess eine Motion zur «Entpolitisierung» des Umwandlungs­satzes gut. Wird das Anliegen dereinst umgesetzt, könnten die Renten unabhängig vom Volkswillen sinken. Entscheiden wird dann allein die Versicherungsmathematik.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.09.2016, 22:11 Uhr

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