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Wie die Schweiz gegen die Korruption vorgeht

Die Schweizer Behörden haben die Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung verschärft. Dafür erhalten sie Lob vom Europarat.

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates lobt die Schweiz für ihre Reaktion auf deren Evaluationsbericht 2008. Die Schweiz habe mit «beispielhaften Bemühungen» Konsequenzen gezogen, zitiert das Bundesamt für Justiz (BJ) die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) am Freitag.

Das Lob des Konformitätsberichtes der GRECO betrifft unter anderem Fortschritte bei den Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung für öffentliche Bedienstete sowie bei der Transparenz und Kontrolle der Verwaltung, aber auch bei der Prävention. Zudem habe die entsprechende Bundes-Aufforderung an die Kantone gewirkt.

Die Schweiz hat im weiteren Anpassungen ihres Rechts in die Wege geleitet. Beispielsweise sollen wegen Korruption verurteilte Unternehmen künftig damit rechnen müssen, von öffentlichen Veträgen ausgeschlossen zu werden. Und verurteilte Firmen sollen in einem Strafregister erfasst werden.

Nächste Evaluation 2011

Nur eine Empfehlung hat die Schweiz bloss teilweise umgesetzt, jene für besondere Ermittlungstechniken bei Privatbestechung. Dazu wünscht die GRECO nun laut BJ einen neuen Anlauf. Die GRECO überwacht die Einhaltung von Richtlinien des Europarates zum Kampf gegen die Korruption. Die Organisation spricht Empfehlungen aus und bewertet ihre Umsetzung. Die nächste GRECO-Evaluation der Schweiz ist 2011 vorgesehen. Dann sind unter anderem Strafbestimmungen und Parteienfinanzierung im Fokus.

SDA/jak

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