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Wie die SVP Brüssel den Geldhahn zudrehen will

Kurz nachdem Christoph Blocher einen Grossangriff auf die EU-Pläne des Bundesrats angekündigt hat, doppelt seine Partei nach. Per Initiative will sie weiteren Kohäsionsmilliarden an Brüssel einen Riegel vorschieben.

kpn
«Schlussendlich sind wir automatisch in der EU»: Christoph Blocher spricht während der Sommersession in Bern.
«Schlussendlich sind wir automatisch in der EU»: Christoph Blocher spricht während der Sommersession in Bern.
Keystone

Die SVP will die Auslandshilfsgelder per neuer Volksinitiative zurückfahren. Damit will die Partei auch weiteren Kohäsionsmilliarden an die Europäische Union einen Riegel vorschieben. Die Auslandshilfe soll von jährlich drei auf zwei Milliarden Franken oder 0,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes gesenkt werden. Das sagt SVP-Chef Toni Brunner im Interview mit der «SonntagsZeitung».

Zudem treibt die SVP ihre «Landesrecht vor Völkerrecht»-Initiative als Reaktion auf den Vorschlag des Bundesrats, wonach in Zukunft der EU-Gerichtshof über die Einhaltung der bilateralen Verträge wachen soll. Denn «die neusten Vorschläge gehen noch viel weiter als unsere schlimmsten Befürchtungen», sagt Brunner.

Augenmerk auf Yves Rossier

Im Interview mit Redaktion Tamedia hatte Christoph Blocher eine Kampagne angekündigt, die durchaus die Ausmasse wie im Vorfeld zum EWR-Beitritt 1992 annehmen könnte. Der Kurs des Bundesrates ist dem SVP-Nationalrat ein Dorn im Auge: «Schlussendlich sind wir automatisch in der EU, ohne dass die Schweizer dies beschliessen.»

SVP-Chef Toni Brunner wirft zudem die Frage auf, ob Staatssekretär Yves Rossier sich im Rahmen der bundesrätlichen Vorgaben bewegt hat. Denn laut Bundesratsentscheid sollte die Überwachung durch ein nationales Gremium geschehen. Falls Rossier seine Kompetenzen überschritten hätte, dann müsste dieser laut Brunner «seinen Posten räumen.»

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