Wie die Wasserkraft aufgepäppelt werden soll

Die Energiekommission des Nationalrats schlägt ein neues Modell vor: Haushalte und KMU sollen mehr zahlen.

Stromunternehmen sollen neu Wasserkraftstrom zu den Gestehungskosten absetzen können: Staumauer Muttsee des Axpo-Pumpspeicherwerks Limmern. Foto: Gian Ehrenzeller

Stromunternehmen sollen neu Wasserkraftstrom zu den Gestehungskosten absetzen können: Staumauer Muttsee des Axpo-Pumpspeicherwerks Limmern. Foto: Gian Ehrenzeller

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Die Stromlobby hat einen Teilsieg errungen. Axpo, Alpiq sowie vier weitere Stromkonzerne haben eine «befristete Grundversorgungsprämie» für die Wasserkraft gefordert. Die Energiestrategie 2050, die am 21. Mai zur Abstimmung steht, sieht zwar auch einen Zustupf für die darbende Wasserkraft vor, doch dieser Support reicht nach Einschätzung der Strombranche nicht aus. Bezahlen müssten diese neue «Prämie» die privaten Haushalte und die KMU in Form eines Zuschlags von 1,6 bis 1,8 Rappen auf jede Kilowattstunde Strom; für einen Durchschnittshaushalt macht das etwa 80 bis 90 Franken pro Jahr aus.

Zwar hat dieser Plan in der Energiekommission des Nationalrats (Urek) keine Mehrheit gefunden. Mit leeren Händen steht die Stromlobby aber trotzdem nicht da. Die Urek hat sich für ein Modell ausgesprochen, das die Wasserkraft ebenfalls retten will, freilich auf anderem Weg. Der Entscheid ist mit 17 zu 5 Stimmen gefallen. Kritiker in der Urek bezeichnen den Vorschlag als «bedenklichen Hüftschuss».

Neu sollen die Stromunternehmen den privaten Haushalten und KMU ausschliesslich Strom aus inländischen erneuerbaren Energien liefern müssen. Ausgeschlossen von dieser Pflicht wäre laut Urek die bereits geförderte Stromproduktion, etwa Solar- und Windkraft, die von der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) profitieren. Als Profiteurin bliebe somit die Wasserkraft übrig.

Differenz zum Ständerat

Der springende Punkt: Die Stromunternehmen sollen neu allen Wasserkraftstrom zu den Gestehungskosten absetzen können. Dieser Preis ist deutlicher höher als jener auf dem europäischen Markt, wo der Strom des Überangebots wegen günstig ist. Dass die Zielgruppe der Urek die Private und KMU sind, ist kein Zufall. Anders als Grossverbraucher, also stromintensive Firmen, sind sie noch nicht Teil des liberalisierten Marktes, sie können ihren Stromanbieter nicht frei wählen. Die Unternehmen nutzen das aus und verkaufen ihnen den selber produzierten Strom zu den Gestehungskosten. Kurz: Die privaten Haushalte und KMU sollen dabei helfen, die Wasserkraft aufzupäppeln.

Mit ihrem Vorschlag schafft die nationalrätliche Urek eine Differenz zum Ständerat. Die kleine Kammer hat im Dezember mit einer umstrittenen Gesetzesjustierung einem Urteil des Bundesgerichts gegen die Centralschweizerischen Kraftwerke (CKW) den Boden entzogen. Die Richter in Lausanne hatten es zuvor als unzulässig qualifiziert, dass Stromunternehmen den privaten Haushalten und KMU den Strom zu den höheren Gestehungskosten verkaufen und sie nicht wie die Grossverbrauchen von den tieferen Marktkosten profitieren lassen.

Bundesrat soll Preis gestalten

Die Urek hat nun einen Mittelweg gewählt zwischen dem Vorschlag des Ständerats und dem Urteil des Bundesgerichts, das den privaten Haushalten und KMU eine tiefere Stromrechnung beschert hätte. Sie lässt diese Konsumenten weiter zu viel bezahlen – jedoch gewissermassen für einen guten energiepolitischen Zweck: der Rettung der Wasserkraft. «Der Konsument ist wohl am ehesten bereit, etwas mehr für die Wasserkraft zu bezahlen, also für das Rückgrat der Schweizer Stromversorgung», sagt Stefan Müller-Altermatt (CVP).

Offen ist, wie hoch dieser Aufpreis sein wird. Die Urek strebt «angemessene Tarife» an. Aber sie überträgt es dem Bundesrat, die Regeln für die Preisgestaltung zu erarbeiten. Je nach Resultat könnten laut Müller-Altermatt Konsumenten künftig mehr für ihren Strom bezahlen müssen. Doch so weit ist das Geschäft noch nicht. Als nächstes wartet in der Sommersession der Nationalrat.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.04.2017, 22:13 Uhr

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