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Wie es im Fall Blocher nun weitergeht – und was ihm droht

Christoph Blocher geniesst für die Zeit vor seiner Vereidigung keine Immunität. Für Ereignisse nach diesem Termin geht das Ringen weiter. Wichtig ist vor allem das Datum des 27. Dezember 2011.

Die Justiz seine Rolle in der Affäre Hildebrand genauer durchleuchten: Christoph Blocher nach der Anhörung zu seiner Immunität im Bundeshaus in Bern.
Die Justiz seine Rolle in der Affäre Hildebrand genauer durchleuchten: Christoph Blocher nach der Anhörung zu seiner Immunität im Bundeshaus in Bern.
Reuters

In einem Punkt wurde heute Klarheit geschaffen: Nach der zuständigen Nationalratskommission hat auch die Kommission des Ständerats Christoph Blocher für die Zeit vor seiner Vereidigung im Nationalrat eine parlamentarische Immunität abgesprochen. Das betrifft die Zeit vor dem 5. Dezember 2011 . Damit muss sich der Zürcher Nationalrat definitiv einem Strafverfahren stellen.

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