Wie Linke auf Kritik von links reagieren

Den Linken droht bei der Asylgesetzrevision die Spaltung. Nun äussern sich Balthasar Glättli und Cédric Wermuth.

Gegen das Asylgesetz: Linker Protest in Kreide vor dem Haupteingang zum Luzerner Regierungsgebäude im September 2015.

Gegen das Asylgesetz: Linker Protest in Kreide vor dem Haupteingang zum Luzerner Regierungsgebäude im September 2015. Bild: Keystone

Die SVP bekämpft die Asylgesetzrevision – unter anderem der «Gratisanwälte» wegen. Auch Linke hegen Bedenken, allerdings aus anderen Gründen. Für sie bringt die Neuerung unerwünschte Verschärfungen im Asylgesetz.

Die Nationalräte Cédric Wermuth (SP) und Balthasar Glättli (Grüne) plädieren gleichwohl für ein Ja zur Vorlage von Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP). Ein Nein zur Reform wäre aus ihrer Sicht verheerend, würde es doch nicht zu einer neuen Vorlage mit einem ausgebauten Rechtsschutz und besseren Rekursfristen für die Asylbewerber führen. Das Resultat, so warnen die beiden Politiker, wäre im Gegenteil eine schlechtere Vorlage, mit den gleichen oder kürzeren Fristen – einfach ohne Rechtsschutz und mit weiteren Verschärfungen.

Im Hinblick auf die Abstimmung vom 5. Juni wollen sie im Lager der Linken die Reihen schliessen. Was entgegnen die beiden Politiker auf die Kritik, welche die als links geltenden Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS) am laufenden Asyltestbetrieb des Bundes in der Stadt Zürich anbringen?

Trotz ihrer Entgegnung: Glättli und Wermuth halten es für wichtig, grundsätzliche Bedenken aus juristischer Sicht anzubringen, so wie es die DJS tun. Für die politische Bewertung und den Entscheid, wie man im Juni abstimmt, sind ihrer Ansicht nach aber zwei Punkte zentral: Man müsse das neue Verfahren mit dem aktuellen vergleichen – und nicht mit einem Wunschszenario. Zudem müsse man politisch realistisch bewerten, ob ein Nein zu einer weiteren Verbesserung oder zu einer neuen Verschärfung führen werde. Beide Perspektiven sprechen aus Wermuths und Glättlis Sicht «klar für ein Ja».

Erstellt: 07.04.2016, 10:22 Uhr

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