Wie schlimm ist es wirklich in Eritrea?

Die Menschenrechtssituation habe sich gebessert, verkündete das Regime in Asmara – und Politiker in Europa beteten es nach. Ein neuer Bericht besagt das Gegenteil.

Verlassen zu Tausenden ihre Heimat: Eritreer auf der Flucht. (Archivbild)

Verlassen zu Tausenden ihre Heimat: Eritreer auf der Flucht. (Archivbild) Bild: Keystone

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Bis zu 5000 Menschen sollen Eritrea, das kleine Land am Horn von Afrika, nach UNO-Angaben jeden Monat verlassen. Viele gelangen nach einer langen Reise in die Schweiz, wo inzwischen eine grosse Diaspora lebt. Für die SVP sind diese Migranten «faktische Wirtschaftsflüchtlinge», wie es ihre Vertreter zuletzt im Zürcher Kantonsrat sagten – und auch Politiker aus FDP und CVP behaupten zunehmend, dass Eritrea ein sicheres Land sei.

Über die Zustände in Eritrea gibt es keine gesicherten Informationen; das Regime lässt fast keine ausländischen Delegationen ins Land. Und so ist auch über den nationalen Militärdienst, den fast alle Eritreer als Fluchtgrund angeben, wenig bekannt. Ende 2014 erklärten Vertreter des Regimes gegenüber westlichen Regierungen, dass die äusserst restriktive Praxis gelockert werde: Künftig würden Eritreas Bürger nicht mehr auf unbestimmte Zeit in den Dienst eingezogen, sondern nur noch für jene 18 Monate, die gesetzlich vorgesehen sind. Mit der Umstellung habe man bereits begonnen.

In Europa hörte man das gerne. Grossbritannien und Dänemark erstellten Berichte, in denen sie die Absichtserklärungen des Regimes notierten, und auch Schweizer Rechtspolitiker nahmen diese dankbar auf. Nur: Stimmen die Verlautbarungen aus Asmara auch? Nein, besagt ein neuer Bericht von Amnesty International: «Es gibt keine sichtbaren Änderungen der Praxis», heisst es dort. Der unbefristete Dienst bestehe weiterhin, und nach wie vor beschränke er sich nicht auf das Militär, sondern umfasse auch zivile Tätigkeiten. Damit entspreche der Dienst einer breitangelegten Zwangsarbeit, die gegen internationales Recht verstosse. Manches deutet laut dem Bericht darauf hin, dass das Regime den Dienstzwang zuletzt sogar noch verschärft habe.

Auch Alte und Frauen mit Kindern eingezogen

Auch Amnesty International selbst hat keinen Zugang zu Eritrea. Die Menschenrechtsorganisation hat deshalb in den vergangenen Monaten 72 Interviews mit Eritreern geführt, die das Land zwischen Juli 2014 und Juli 2015 verlassen haben. Die Gespräche fanden in der Schweiz und in Italien statt. Keiner der Befragten hatte Kenntnis von der angeblichen Beschränkung des Militärdiensts auf 18 Monate – die in Eritrea auch gar nie öffentlich kommuniziert wurde. Stattdessen berichteten die Eritreer von einer Ausweitung der Dienstpflicht.

Seit Anfang 2013 würden landesweit ältere Männer für mehrere Monate in eine zivile Miliz eingezogen, die sich «Volksarmee» nenne. Dort müssten sie ohne Bezahlung Zwangsarbeit leisten, etwa auf Baustellen oder bei der Bewachung von zivilen Einrichtungen. Wer sich weigere, werde bestraft. Auch 67 Jahre alte Männer seien für diesen Dienst schon eingezogen worden, heisst es im Bericht von Amnesty International. Neu sei zudem, dass im Frühling dieses Jahres auch Frauen mit Kindern zwangsrekrutiert worden seien. Der Bericht zitiert eine 30 Jahre alte Eritreerin, die nach Italien geflüchtet ist: «In unserer Region zwingen sie nun selbst Frauen wie mich, die Kinder haben, in den Militärdienst. Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.»

Nichts geändert hat sich nach Angaben der Befragten auch an der Besoldung, die sie für den Militärdienst erhalten. Ihr Mann sei seit 1994 im Militär, sagte eine 34 Jahre alte Frau zu Amnesty International. Das seien 20 Jahre Zwangsdienst – und er erhalte dafür immer noch bloss 450 Nafka pro Monat, das sind knapp 30 Franken. «Und das mit vier Kindern.» Damit könne man selbst in Eritrea nicht leben. Wer gegen die Regel verstosse, riskiere nicht nur für sich selbst Gefängnisstrafen, sondern auch für die Familie. «Der Kommandant erlaubte mir nicht, meine Frau zu besuchen, als ich die Nachricht erhielt, dass sie krank sei», sagte ein 31 Jahre alter Eritreer, der in die Schweiz geflüchtet ist. «Ich bin dann trotzdem gegangen. Sie haben aber schliesslich nicht mich verhaftet, sondern meine Frau.»

FDP will kein Asyl mehr für Eritreer

Die eritreische Regierung äusserte sich gegenüber Amnesty International nicht zu den Vorwürfen, die im neusten Bericht erhoben werden. Vertreter des Regimes kritisierten aber in der Vergangenheit immer wieder die Aussagen geflohener Eritreer, die ein starkes Eigeninteresse hätten, die Situation in ihrer Heimat möglichst drastisch darzustellen. Nächste Woche wird der Umgang mit Asylsuchenden aus Eritrea auch Thema im Nationalrat. Am Tag nach den Bundesratswahlen ist eine Sondersession zur Asylpolitik angesetzt.

Zur Debatte steht dann auch eine Motion der FDP-Fraktion, die vom Bundesrat verlangt, Eritreer nicht mehr als Flüchtlinge zu anerkennen, sondern sie grundsätzlich nur noch als Schutzbedürftige oder vorläufig Aufgenommene zu betrachten. Eine Wehrdienstverweigerung allein sei nach Schweizer Recht kein Asylgrund, schreibt die FDP – und über die menschenrechtliche Situation in Eritrea gebe es «unterschiedliche Ansichten». Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 02.12.2015, 13:52 Uhr

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