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Wie Schweizer Steuerzahler schwedische Milliardäre subventionieren

Für den Kampfjet Gripen würden wir mit 3 Milliarden Franken mehr bezahlen als die Herstellerfirma Saab an der Börse wert ist.

Sicherheit oder Risiko: Der Gripen lässt weder Befürworter noch Gegner kalt.

Wie der Bundesrat vor einer Woche entschieden hat, wird das Schweizer Volk am 18. Mai 2014 über das sogenannte Gripen-Fonds-Gesetz abstimmen. Das Gesetz bildet die Grundlage für die Finanzierung von 22 Gripen-Kampfflugzeugen des schwedischen Herstellers Saab für zirka 3,1 Milliarden Franken. Während zehn Jahren sollen jährlich 300 Millionen Franken in den Fonds fliessen. Der Abstimmungskampf ist damit eröffnet – und Saab sorgte mit Gripen-Werbung während der Lauberhornrennen bereits für Aufruhr.

Die Details dieses Milliardendeals haben die Medien in den vergangenen Jahren und Monaten in all seinen Facetten wiederholt ausgebreitet. Und sie werden bis zum Abstimmungstermin wohl noch einmal in allen Einzelheiten ausgebreitet werden. Einige Stimmbürger mit Affinitäten zur Wirtschaft werden sich jedoch auch fragen: Weshalb will Verteidigungsminister Ueli Maurer mit dem Segen von Bundesrat und Parlament ein Kampflugzeug kaufen, dessen Preis höher ist als der Marktkapitalisierungswert der Herstellerfirma? So hat es eine Wirtschaftszeitung vor wenigen Monaten moniert.

Der Wert von Saab beträgt laut Jahresbericht 2012 umgerechnet zirka 2,3 Milliarden Franken, das ist fast eine Milliarde tiefer als der Preis für 22 Gripen. Man könnte darum die etwas ketzerische Frage aufwerfen, weshalb die Schweiz nicht direkt den Schweden ein Übernahmeangebot für Saab unterbreitet hat. Allein die Vorauszahlungen an die Schweden in der Höhe von 1,2 Milliarden Franken würden ausreichen, um über 50 Prozent der Saab-Aktien zu übernehmen.

Kein normaler Deal

Freilich hätte die Familie Wallenberg, welche über eine Investmentgesellschaft 30 Prozent der Aktien kontrolliert, etwas dagegen. Und natürlich will die Schweiz auch «nur» ein Ersatzflugzeug für die alternde Tiger-Flotte beschaffen und keinen Rüstungskonzern kaufen. Falls das Stimmvolk Ja sagt zum Gripen, wird das VBS die 22 Flugzeuge bei der schwedischen Regierung bestellen und dafür eine Staatsgarantie erhalten. Die Risikoabdeckung für die investierten Schweizer Steuergelder ist damit maximal und in dieser Form erstmalig, hört man im VBS. Nur: Kann man einen derartigen Deal zu einem normalen Geschäft zwischen zwei Staaten kleinreden?

Fliessen die Vorauszahlungen aus der Schweiz nach dem 18. Mai, dann steigt zuerst einmal der Wert von Saab. Das zeigen Beispiele vom letzten Jahr: Allein die Übereinkunft mit der schwedischen Waffenbeschaffungsbehörde (FMV) zur Modernisierung von 60 Gripen-Flugzeugen gab der Saab-Aktie leichten Schub. Als im Dezember auch noch bekannt wurde, dass Brasilien bei den Schweden ebenfalls 36 Kampfjets bestellt, legten die Saab-Werte an der Börse um 30 Prozent zu.

Der Schweizer Gripen-Deal macht also in erster Linie die Milliardäre der schwedischen Familie Wallenberg noch reicher.

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