Wie sich 1,5 Milliarden Franken in Luft auflösten

Noch im Herbst rechnete der Bund mit einem grossen Überschuss für 2016. Jetzt kommt ein neues Sparpaket.

Finanzminister Ueli Maurer hat schon das nächste Sparprogramm aufgegleist. Foto: Adrian Moser

Finanzminister Ueli Maurer hat schon das nächste Sparprogramm aufgegleist. Foto: Adrian Moser

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Vergangenes Jahr hat der Bund 66,2 Milliarden Franken ausgegeben und 67 Milliarden Franken eingenommen. Unter dem Strich resultiert ein Überschuss von 752 Millionen Franken. Eine solche ­Gelegenheit, Streicheleinheiten abzuholen, lässt sich ein gewöhnlicher Finanzminister nicht entgehen.

Ueli Maurer ist kein gewöhnlicher ­Finanzminister. Entgegen der Tradition, dass die Säckelmeister des Bundes ihre Rechnungsabschlüsse persönlich vorstellen, entschied der SVP-Bundesrat diese Woche, auf eine Pressekonferenz zu verzichten. Er verschickte nur eine Medienmitteilung.

Dies könnte damit zusammenhängen, dass das Ergebnis in verschiedener Hinsicht nicht so positiv ist, wie man auf den ersten Blick meinen könnte. Denn bis vor kurzem gingen Finanzpolitiker noch von viel höheren Überschüssen aus. Eine Hochrechnung der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), basierend auf den Zahlen von Ende September, prognostizierte zuletzt ein veritables Champagner-Ergebnis: einen Überschuss von 2,2 Milliarden Franken.

Pessimistische Budgets, gute Abschlüsse
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Wie also ist es möglich, dass sich von Ende September bis Ende Dezember fast 1,5 Milliarden Franken Überschuss in Luft auflösten?

Für die SP ist der Fall klar. Sie wirft dem Finanzminister «Budgettricks» vor. Finanzpolitiker Philipp Hadorn (SO): «Es wirft effektiv Fragen auf, welche Methoden Maurer im Budget, bei den Hochrechnungen und den effektiven Ergebnissen anwendet.» Fakt sei, dass die ­jeweiligen Angaben enorm voneinander abweichen würden. «Es erhärtet sich der Verdacht, dass Mauer ganz gezielt parteipolitische SVP-Ziele umzusetzen versucht: Einerseits werden die Einnahmen gezielt reduziert, andererseits Sparmassnahmen und Leistungsabbaupakete geschnürt.»

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Die Sparpläne des Bundes...





Negativzins prägt Ergebnis

Serge Gaillard, Chef der Eidgenössischen Finanzverwaltung, weist diesen Vorwurf entschieden zurück: «Mit Budgettricks hat das nichts zu tun.» Wollte der Bund beim Budget tricksen, so würde er die Einnahmen systematisch zu tief planen. Seit 2012 habe man die Einnahmen aber eher über- als unterschätzt. «Auch 2016 lagen die gesamten Einnahmen nur 0,4 Prozent über Budget», so Gaillard.

Was also sind die Ursachen für die massive Verschlechterung der Rechnung seit Ende September? Im Finanzdepartement hört man zum einen, dass Hochrechnungen immer fehleranfällig seien. Zum anderen, dass sich insbesondere die Mehrwertsteuereinnahmen negativ entwickelt hätten. Sie lagen letztlich 750 Millionen Franken unter dem Voranschlag. Dies sei eine Folge der Wirtschaftsentwicklung, die im dritten Quartal unter den Erwartungen der Prognostiker geblieben war.

Überschuss mit Vorsicht zu geniessen

Auch der Überschuss von 752 Millionen Franken in der Rechnung 2016 ist mit Vorsicht zu geniessen. Zu einem grossen Teil führt ihn das Finanzdepartement auf das Zinsumfeld zurück. Weil im Gegensatz zum Bund viele Finanzinstitute Negativzinsen erheben, überweisen Unternehmen ihre Gewinnsteuern möglichst frühzeitig an den Steuervogt. Deshalb wuchsen die Gewinnsteuereinnahmen 2016 um 800 Millionen Franken, was 8,6 Prozent entspricht. Dieser Geldsegen ist allerdings trügerisch: Da es sich um Vorauszahlungen handelt, werden die Einnahmen geringer ausfallen, sobald die Zinsen wieder steigen.

Doch nicht nur die Einnahmen sind geprägt durch das Negativzinsumfeld. Da der Bund derzeit zu äusserst günstigen Konditionen Geld am Kapitalmarkt aufnehmen kann, lagen die Ausgaben für Passivzinsen 2016 500 Millionen Franken unter den Erwartungen. Allerdings wird dieser Effekt praktisch aufgehoben durch einen Abschreiber von 483 Millionen Franken, den der Bund auf Verrechnungssteuerforderungen vornehmen musste. Unter Berücksichtigung dieser Sondereffekte resultiert 2016 ein ausgeglichenes Ergebnis.

Da der finanzielle Ausblick vom Bundesrat aber als trüb beurteilt wird, entschied die Landesregierung an ihrer Finanz-Klausur vom Mittwochnachmittag, ein weiteres Sparprogramm aufzugleisen. Es sieht vor, das in den letzten Jahren über der effektiven Teuerung liegende Wachstum der Bildungs- und Rüstungsausgaben um 500 Millionen Franken zu korrigieren. Weitere 150 Millionen Franken sollen beim Personal, bei der Informatik und externen Beratern eingespart werden. Hinzu kommen «gezielte Kürzungen» im Umfang von bis zu 350 Millionen Franken.

Erstellt: 24.02.2017, 07:11 Uhr

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Schuldenbremse

Experten prüfen Lockerung

Strukturelle Überschüsse müssen heute zur Schuldenreduktion verwendet werden. Nun soll eine Expertengruppe eine Änderung dieser Regel prüfen. Als Präsident amtet Jan-Egbert Sturm, Direktor der Konjunkturforschungsstelle der ETH, wie das Finanzdepartement gestern mitteilte. Die Expertengruppe soll im Auftrag des Bundesrats beurteilen, wie Überschüsse verwendet werden könnten, um den Handlungsspielraum im Budget zu erhöhen. Für eine solche Anpassung der Schuldenbremse müsste das Finanzhaushaltsgesetz geändert werden. Der Expertenbericht soll bis im Juli vorliegen.
Anlass für die Einführung der Schuldenbremse 2003 war der Schuldenaufbau in den 90er-Jahren. Inzwischen konnten die Schulden um rund 25 Milliarden Franken reduziert werden. Per Ende 2016 lagen sie bei rund 99 Milliarden Franken. Die Schuldenquote sank von rund 26 Prozent des Bruttoinlandprodukts im Jahr 2003 auf 16 Prozent. Im internationalen Vergleich ist das ein tiefer Wert. Im Parlament wehren sich die bürgerlichen Parteien gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Der Nationalrat will, dass der Bundesrat die Regeln nicht ändert. Der Ständerat wird kommende Woche entscheiden. Seine Finanzkommission empfiehlt, sich dem Nationalrat anzuschliessen. (SDA)

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