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Wie Unternehmer in China die Arbeitsbedingungen überprüfen

Das Freihandelsabkommen mit China ist umstritten, weil darin die Menschenrechte keine Beachtung finden. Vier Nationalräte sagen, wie sie ihre chinesischen Geschäftspartner kontrollieren.

Die Werke der Ems-Chemie in China «entsprechen dem europäischen Standard»: Christoph Blocher.
Die Werke der Ems-Chemie in China «entsprechen dem europäischen Standard»: Christoph Blocher.
Peter Klaunzer, Keystone
Er sieht, «wie die Arbeitsbedingungen sind»: Hansruedi Wandfluh führt mit seinem Unternehmen regelmässig Kontrollen durch.
Er sieht, «wie die Arbeitsbedingungen sind»: Hansruedi Wandfluh führt mit seinem Unternehmen regelmässig Kontrollen durch.
Peter Klaunzer, Keystone
Für ihn steht die Frage nach Arbeitsbedingungen und Menschenrechten beim Holzhandel im Hintergrund: Jean-François Rime.
Für ihn steht die Frage nach Arbeitsbedingungen und Menschenrechten beim Holzhandel im Hintergrund: Jean-François Rime.
Peter Schneider, Keystone
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Bei der Debatte um den Freihandelsvertrag mit China erklärten Parlamentarier, der Vertrag böte die Chance, bei der konkreten Umsetzung die Frage der Menschenrechte aufs Tapet zu bringen. Was sagen die Unternehmer im Nationalrat dazu?

Der Berner Oberländer Hansruedi Wandfluh (SVP) erklärte gegenüber der «Tagesschau», Schweizer Kontrollen in chinesischen Unternehmen seien möglich. Das wisse er aus eigener Erfahrung, sein Unternehmen führe solche Kontrollen regelmässig durch. «Wir sehen, ob Kinder arbeiten und wie die Arbeitsbedingungen sind», sagte Wandfluh. Daraus lasse sich abschätzen, ob die Menschenrechte eingehalten würden.

Europäischer Standard in China

Viel länger im Geschäft mit China als Wandfluh ist sein Zürcher Parteikollege und Alt-Bundesrat Christoph Blocher. Keiner im Nationalrat kennt diesen Markt besser. Blochers Firma errichtete für chinesische Unternehmer schon zu Beginn der Achtzigerjahre 117 Anlagen zur Produktion von Grundstoffen für die Kleiderproduktion.

Heute ist die Ems-Chemie, die von Blochers Tochter Magdalena Martullo geleitet wird, selber mit Produktionsstätten direkt vor Ort – als Zulieferer für die Automobilindustrie. Wie kontrolliert sie, dass in ihren Werken die Menschenrechte eingehalten werden? «Dieses Problem stellt sich für uns nicht», sagt Christoph Blocher. «Unsere Werke in China entsprechen dem europäischen Standard.» Man beschäftige in diesen Betrieben vor allem hochqualifiziertes Personal. Blocher räumt aber auch ein, dass das Lohnniveau in China selbstverständlich tiefer sei als in der Schweiz.

Holz aus Straflagern importiert

Ruedi Noser (FDP, ZH) pflegt mit China weniger intensive Beziehungen als Blocher und Wandfluh. «Wir haben fast nichts an Kunden in China, weil wir Angst haben, dass unsere Kunden zu Konkurrenten werden», sagt Noser. Allerdings: Über potenzielle Kunden habe er sich aber auch schon vor Ort kundig gemacht über die in dem Betrieb praktizierten Arbeitsbedingungen.

Der Holzindustrielle und Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime (SVP, FR) ist mit China noch nicht im Geschäft, sieht aber in dem Lande ein grosses Potenzial für die Schweizer Holzbranche und ein interessantes Absatzgebiet. Die Chinesen hätten einen grossen Bedarf an Holz. Da man den Chinesen in erster Linie Schweizer Holz verkaufen wolle, stehe die Frage der Menschenrechte und der Arbeitsbedingungen in China beim Holzhandel wohl weniger stark im Vordergrund. Rime weist zudem darauf hin, dass die Schweiz vor einigen Jahrzehnten Holz aus Russland einführte, welches aus der Produktion russischer Straflager in Sibirien stammte. Damals habe niemand nach den Menschenrechten gerufen.

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