Wie weiter mit der EU?

Während FDP-Präsident Philipp Müller die SVP zum Showdown fordert, sieht Bundesrat Didier Burkhalter eine Verhandlungslösung in Reichweite.

Die Schweiz muss sich mit der Europäischen Union einigen – aber worauf? Grenzwächter in Chiasso. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Die Schweiz muss sich mit der Europäischen Union einigen – aber worauf? Grenzwächter in Chiasso. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Am Freitag hat der Bundesrat dem Parlament eine einseitige Schutzklausel als Plan B zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorgeschlagen. Diese soll dann zur Anwendung kommen, wenn mit Brüssel keine Lösung gefunden wird. Gleichzeitig verbreitet Bundesrat Didier Burkhalter nun Optimismus: «Wir müssen meiner Meinung nach auch nicht mehr lange verhandeln, denn wir sind mit der EU nahe an einer Lösung», sagte er der «NZZ am Sonntag».

Dennoch suchen die Parlamentarier nach anderen Wegen, damit trotz der Zustimmung des Volks vom 9. Februar 2014 zur SVP-Zuwanderungsinitiative die bilateralen Verträge erhalten werden können. Anders als Burkhalter sieht Müller die Schweiz in einem Dilemma. Bis zum Februar 2017 müsse die SVP-Initiative umgesetzt sein. «Es gab nur Gespräche. Erreicht hat man bis heute nichts. Rein gar nichts», beschrieb Müller den Stand der Verhandlungen mit der EU in der «Schweiz am Sonntag».

Als Ausweg aus dem Dilemma kursieren in Bern derzeit folgende Vorschläge:

«Rasche Lösung ist nicht sicher»

Bei wichtigen Details bestünden mit der EU weiterhin Differenzen, sagte Burkhalter im Interview. Offen ist etwa, wer bei einer einvernehmlichen Schutzklausel entscheidet, ob die Schweiz die Zuwanderung begrenzen darf. Auch wenn der Bundesrat eine Verhandlungslösung mit der EU anstrebe, habe er das Parlament rechtzeitig einbeziehen wollen, sagt Burkhalter. Deshalb habe er die einseitige Schutzklausel jetzt den Räten unterbreitet. Eine Einigung zwischen der Schweiz und der EU dürfte ohnehin erst nach der EU-Abstimmung in Grossbritannien vom 23. Juni erreicht werden. Zudem räumt Burkhalter ein, dass «trotz gutem Willen nicht sicher ist, ob die rasche Lösung mit der EU tatsächlich zustande kommt».

Erstellt: 07.03.2016, 09:43 Uhr

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