Wie weiter mit der Zauberformel? Das sind die acht Szenarien

Mit der Kandidatur von Regula Rytz (Grüne) beginnt das Ringen um die Zusammensetzung des Bundesrates. Welche Vorschläge es für eine neue Zauberformel gibt.

Nach den Wahlen im Oktober hätten die Grünen gemäss Zauberformel Anspruch auf einen Bundesratssitz. Was aber ist eigentlich die Zauberformel? Video: Tamedia

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Die Zauberformel ist ein Mythos der Schweizer Politik. 60 Jahre lang hat sie die Zusammensetzung des Bundesrats bestimmt. Doch mit den eidgenössischen Wahlen vom Oktober wurde die Zauberformel gebrochen. Diese sagt: Je zwei Sitze für die drei wählerstärksten Parteien (bisher SVP, SP und FDP), ein Sitz für die viertstärkste Partei (bisher CVP). Seit dem grünen Erdrutschsieg spiegelt die Zusammensetzung der Landesregierung aber nicht mehr die neuen Kräfteverhältnisse im Parlament. (Lesen Sie hier, warum die alte Zauberformel tot ist.)

Was tun? Das entscheidet die Vereinigte Bundesversammlung am 11. Dezember 2019 bei der Gesamterneuerungswahl des Bundesrats. Erhält die Schweiz an diesem Tag eine neue Zauberformel? Und wenn ja: Was für eine? Zur Debatte stehen nicht weniger als acht Varianten.

1. Die neue 2:2:1:1:1-Formel

Für diese Variante plädieren die Grünen selber, unterstützt durch SP und Grünliberale. Statt wie bis jetzt vier wären künftig fünf Parteien in der Landesregierung vertreten. Die FDP – bisher doppelt vertreten – müsste den Grünen einen Sitz abgeben.

Bei der Ankündigung ihrer Kampfkandidatur hat Grünen-Präsidentin Regula Rytz auch gleich klar gemacht, welches FDP-Bundesratsmitglied sie beerben will: Nicht Karin Keller-Sutter, sondern den Tessiner Ignazio Cassis. In diesem Szenario würden SVP und SP ihre zwei Sitze behalten; auch der einzige CVP-Sitz (Viola Amherd) wäre ungefährdet. Bei einer Wahl von Rytz würde Amherd neu das unbestrittene Machtzentrum im Bundesrat und könnte wahlweise mit links (SP und Grüne) oder rechts (SVP und FDP) Mehrheiten bilden.

Breiter Konsens: Müsste die FDP einen Sitz abgeben, träfe es Ignazio Cassis, nicht Karin Keller-Sutter. Foto: Keystone

2. Die Blocher-Formel

Rechnerisch gibt es pro 14,3 Prozent Wähleranteil einen Sitz im Bundesrat (100 Prozent geteilt durch 7). Darum rechtfertigt der Wähleranteil der SP eigentlich auch nur noch einen Sitz – genauso wie bei der FDP. Die SP hat das schlechteste Wahlresultat seit hundert Jahren erzielt und liegt mit 16,8 Prozent nur wenig vor der FDP mit 15,1 Prozent. SVP-Vordenker Christoph Blocher plädiert darum in der «SonntagsZeitung» dafür, dass nicht nur die FDP einen Sitz abtreten soll, sondern auch die SP. Einer dieser Sitze würde laut Blocher zu den Grünen gehen, der andere zu den Grünliberalen.

Die Grünliberalen erreichten mit 7,8 Prozent ihr bisher bestes Resultat und sind damit näher an einem ersten Sitz als SP und FDP an ihren zweiten. Somit hätte nur noch die SVP zwei Bundesräte. SP, FDP, CVP, Grüne und GLP hätten je einen. Genau auf diesen Verteilschlüssel kommt man auch, wenn man die sieben Bundesratssitze nach dem verbreiteten, streng mathematischen Sainte-Laguë-Verfahren verteilt.

3. Die 2:3:2-Formel

Falls die Grünen tatsächlich einen Sitz auf Kosten der FDP erhalten, hätte das linke Lager neu drei Sitze – und wäre damit rechnerisch übervertreten. Dies gilt umso mehr, als die Parteiprogramme von SP und Grünen in vielen Fragen deckungsgleich sind. Die «Neue Zürcher Zeitung» brachte darum eine 2:3:2-Formel ins Spiel, welche die Bundesratssitze nicht mehr einzelnen Parteien zuspricht, sondern auf drei Blöcke verteilt: links, Mitte und rechts.

Die SVP könnte ihre beiden Sitze behalten, SP und Grüne bekämen zusammen ebenfalls zwei. Das entspräche auch ziemlich genau ihrem kumulierten Wähleranteil von 30 Prozent. Einer der beiden SP- Vertreter – Simonetta Sommaruga oder Alain Berset – müsste demnach einem Vertreter der Grünen Platz machen. Die Mitteparteien bekämen drei Sitze. Voraussichtlich bliebe davon einer bei der CVP und einer bei der FDP. Der dritte Mitte-Sitz dürfte – zumindest mittelfristig – der GLP zufallen. Im Endeffekt könnte die 2:3:2-Formel daher auf die gleiche Zusammensetzung hinauslaufen wie die Blocher-Formel.

4. Zauberformel reloaded

Es wäre auch möglich, die alte Zauberformel weiterzuführen und auf die neue Parlamentszusammensetzung anzuwenden. Das heisst, dass die drei wählerstärksten Parteien je zwei Sitze erhielten und die viertstärkste einen. In dieser Logik müsste die CVP den Sitz von Viola Amherd an die Grünen abtreten. Dieser Ansatz berücksichtigt jedoch nicht, dass die CVP zwar bei den Wählerstimmen hinter die Grünen auf Platz 5 zurückgefallen ist, im Ständerat aber weiterhin stärkste oder zweitstärkste Kraft bleibt (je nach Ausgang der zweiten Wahlgänge).

5. Neun Bundesräte

Viele Parlamentarier schrecken vor der Abwahl bestehender Bundesräte zurück – zu stark präsent sind bei vielen noch die Turbulenzen, die sich 2003 rund um die Abwahl von Ruth Metzler (CVP) ereigneten. Eine Abwahl könnte vermieden werden, wenn die Landesregierung auf neun Mitglieder vergrössert würde. Ein Bundesrat mit neun Mitgliedern wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach diskutiert, aber jedes Mal verworfen. Jetzt hat SP-Präsident Christian Levrat im «SonntagsBlick» eine Aufstockung wieder ins Spiel gebracht. Dies erlaube «mehr Spielraum, um die grossen Parteien angemessen in der Regierung zu integrieren», sagt Levrat. Zudem sei eine Regierung mit bloss sieben Ministern ohnehin nicht mehr zeitgemäss.

Abgewählt: Bundesrätin Ruth Metzler am 10. Dezember 2003 im Nationalratssaal. Foto: Keystone

6. Totaler Systemwechsel

Die Zauberformel ist Ausdruck des Konkordanzsystems. Dieses besagt, dass die wichtigsten politischen Kräfte in der Regierung vertreten sind. Die fundamentale Alternative bestünde in einem Regierungs- und Oppositionssystem. Denkbar wäre eine Mitte-links- oder eine Mitte-rechts-Koalition. Dabei würden entweder die SVP oder SP und Grüne in die Opposition verbannt. In der Schweiz stösst ein solches System aber auf grössere Probleme als in anderen Ländern, weil die jeweilige Opposition die Regierungskoalition mit Referenden lahmlegen könnte.

7. Ad-hoc-Allianzen

Das Parlament kann die heutige Zauberformel auslaufen lassen, ohne eine neue zu definieren. Stattdessen würde die Bundesratszusammensetzung künftig bei jeder neuen Vakanz neu ausgehandelt. Dabei könnten die Parteien den besonders virulenten Themen (zum Beispiel Klima oder Migration) besser Rechnung tragen – und auch die Qualität der Kandidierenden stärker berücksichtigen, als dies in der Vergangenheit manchmal der Fall war.

8. Status quo

Das Parlament ist frei, am 11. Dezember die Kräfteverschiebungen im Parlament zu ignorieren und alle sieben Bundesratsmitglieder wiederzuwählen. Damit würde es sich von der Zauberformel verabschieden. Für den Status quo plädiert derzeit natürlich die FDP unter Präsidentin Petra Gössi, aber auch weitere bürgerliche Politiker aus CVP und SVP. Ihr wichtigstes Argument: Die Grünen sollen in vier Jahren noch einmal beweisen, dass ihr Wahlerfolg nicht bloss eine Eintagsfliege war. Zudem weisen die Vertreter des Status quo darauf hin, dass in der Vergangenheit jeweils auch die anderen Parteien erst mit Verzögerung in den Bundesrat aufgenommen wurden. So bekam etwa die SVP ihren zweiten Sitz erst im Jahr 2003 – vier Jahre nach ihrem Aufstieg zur stärksten Partei.

Erstellt: 21.11.2019, 11:34 Uhr

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