«In der Schweiz leben mehr Millionäre als Sozialhilfebezüger»

Warum die Idee der SVP-Arbeitsgruppe bei Sozialamtsleiter Felix Wolffers nicht gut ankommt.

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) fordert, dass Ausgesteuerte über 55 Jahren in der Arbeitslosenversicherung bleiben. Symbolbild: Eine ältere Frau bei der Schuldenberatungsstelle der Caritas (Christof Schuerpf/Keystone)

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) fordert, dass Ausgesteuerte über 55 Jahren in der Arbeitslosenversicherung bleiben. Symbolbild: Eine ältere Frau bei der Schuldenberatungsstelle der Caritas (Christof Schuerpf/Keystone)

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Felix Wolffers, SVP-Vertreter wollen zwei Kategorien von Sozialhilfebezügern schaffen: solche, die etwas geleistet und Steuern bezahlt haben, vor allem Ältere, und alle anderen. Was halten Sie davon?
Die Sozialhilfe sichert die Existenz. Sie muss für Essen, Trinken, Kleider und mehr reichen. Aber dafür müssen alle gleich viel bezahlen, unabhängig davon, wie viel Steuern sie bisher entrichtet haben. Oder soll jemand hungern, nur weil er wenig Steuern bezahlt hat?

Die Gruppe will älteren Per­sonen höhere Beiträge zahlen. Könnten Sie sich in diesem Punkt finden?
Ja, die Skos hat bereits im Februar gefordert, dass Ausgesteuerte über 55 Jahren in der Arbeitslosenversicherung bleiben und höhere Leistungen bekommen sollen – nach dem Ansatz der Ergänzungsleistungen statt der Sozialhilfe. So könnte man ältere Arbeitslose mit Respekt behandeln und zugleich die Altersarmut bekämpfen – Betroffene müssten bis zur Pensionierung nicht ihr ganzes Erspartes aufbrauchen.

Künftig sollen die Gemeinden entscheiden, wer mehr als den stark gekürzten Grundbedarf ­erhält. Eine gute Idee?
Wer fordert, so wenig Geld auszurichten, geht selber nie einkaufen. Das hat nichts mehr mit der Realität zu tun. Wie will man damit überleben? Schon mit den heutigen Leistungen ist das schwierig: Eine Einzelperson erhält in der Sozialhilfe 986 Franken pro Monat, bei den Ergänzungsleistungen 1600 Franken. Es ist absehbar, was geschähe, wenn die Gemeinden die Leistungen selber bestimmen würden: Es entstünde ein Wettbewerb, wer die tiefsten Leistungen zahlt.

Man würde 270'000 Personen ausgrenzen und in absolute Armut drängen.

Abgestufte Beiträge würden den Anreiz erhöhen, Arbeit zu suchen.
Es wird schon heute honoriert, wenn ein Sozialhilfebezüger arbeitet oder sich bemüht, sich zu integrieren. Die Forderung dieser Arbeitsgruppe ist nur zynisch: Ein Drittel der Sozialhilfebezüger sind Kinder und Jugendliche, da sind doch Arbeitsanreize sinnlos.

Die Sozialhilfeausgaben steigen rasant. Was soll man tun?
Die Sozialhilfequote liegt seit Jahren bei rund 3 Prozent der Bevölkerung. Die Ausgaben steigen, weil jene für Mieten und Krankenkasse steigen und die Bevölkerung wächst. Die Sozialhilfe ist ein günstiges System. Mit 1,6 Prozent der Ausgaben aller Sozialversicherungen sichert es die Existenz von 270'000 Personen. Das leistet kein anderes Sozialwerk.

Ist die SVP-Arbeitsgruppe schon auf die Skos zugekommen?
Nein, ich wusste nicht einmal, dass es sie gibt. Aber nicht die Skos, sondern die Sozialdirektorenkonferenz – der auch SVP-Regierungsräte angehören – legt die Ansätze fest. Man muss sich fragen, was die Motivation dieser Arbeitsgruppe ist: Würde man die Leistungen massiv kürzen, würde man 270'000 Personen ausgrenzen und in absolute Armut drängen.

In manchen Kantonen will man die Sozialhilfe senken. Wie begegnen Sie solchen Plänen?
Die Verfassung schränkt solche Vorschläge ein: Danach haben alle Personen Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben. In der Schweiz leben mehr Millionäre als Sozialhilfebezüger, die Mittel dafür sind vorhanden. (Berner Zeitung)

Erstellt: 19.06.2018, 08:05 Uhr

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Felix Wolffers
Der Co-Geschäfts­leiter der Schweize­rischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) ist auch Leiter des Sozialamts der Stadt Bern.

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