Die möglichen Szenarien der Bundesratswahl

Heute wirds spannend: Das Parlament wählt die Landesregierung. Erfahren Sie hier Schritt für Schritt, wie der Tag verlaufen wird. Zur Freude der SVP – oder eben nicht.

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Die Vereinigte Bundesversammlung wählt heute den Bundesrat für die neue Legislatur. Die sechs Bisherigen treten in der Reihenfolge ihres Amtsalters zur Bestätigungswahl an, dann wird der frei werdende Sitz vergeben.

1. Doris Leuthard wird voraussichtlich im ersten Wahlgang mit gutem Resultat im Amt bestätigt.

2. Ueli Maurer wird voraussichtlich im ersten Wahlgang problemlos bestätigt. Allenfalls werden einige Parlamentarier von SP und Grünen ihm die Stimme nicht geben.

3. Didier Burkhalter wird voraussichtlich im ersten Wahlgang mit gutem ­Resultat im Amt bestätigt.

4. Simonetta Sommaruga wird voraussichtlich im ersten Wahlgang problemlos bestätigt. Allenfalls werden manche SVP-Parlamentarier Sommaruga die Stimme verweigern, um ihren Unmut über die Asyl- und Ausländerpolitik zu platzieren.

5. Johann Schneider-Ammann wird voraussichtlich im ersten Wahlgang problemlos bestätigt. Da sich die Hoffnungen der SP auf einen Kandidaten der Mitte nicht erfüllt haben, dürfte die Wahl von Schneider-Ammann reibungslos über die Bühne gehen.

6. Alain Berset wird voraussichtlich im ersten Wahlgang mit gutem Resultat im Amt bestätigt.

7. Vakanter Sitz:

Szenario 1: Die Bundesversammlung wählt einen Vertreter des SVP-Dreiertickets: Thomas Aeschi, Guy Parmelin oder Norman Gobbi. Dafür dürfte es mindestens vier bis fünf, allenfalls sogar sechs Wahlgänge brauchen. In den ersten drei Wahlgängen werden Stimmen von SP und Grünen sowie einigen Mitte-Vertretern auf wilde Kandidaten wie Hannes Germann, Thomas Hurter oder auch Nicht-SVP-Mitglieder entfallen. Da aber die Mehrheit von FDP und CVP sowie GLP und BDP einen der offiziellen SVP-Kandidaten wählen will, haben Sprengkandidaten anderer Parteien am Schluss keine Chancen. «Wilde» könnten sich zudem aus dem Rennen nehmen, indem sie vor der Bundesversammlung eine Erklärung abgeben, wonach sie für eine Wahl nicht zur Verfügung stünden.

Szenario 2: Das Parlament wählt einen wilden SVP-Kandidaten wie Thomas Hurter oder Hannes Germann.

  • Der Gewählte nimmt die Wahl gegen den Willen der SVP an. Gemäss Statuten der SVP wird er aus der Partei ausgeschlossen. Der Gewählte könnte mit Zweidrittelmehrheit der Fraktion und des Zentralvorstands wieder aufgenommen werden, was aber unwahrscheinlich ist. Damit wäre der neue Bundesrat parteilos, oder er müsste Anschluss bei einer anderen bürgerlichen Partei suchen.
  • Der Gewählte verlangt eine Bedenkzeit und erklärt später, ob er die Wahl annimmt.

Szenario 3: Der Gewählte lehnt die Wahl ab. Die Vereinigte Bundesversammlung beschliesst auf Antrag der SVP, einer anderen Fraktion oder des Ratspräsidenten die Wahl für den vakanten Sitz um einen oder mehrere Tage zu verschieben, damit die Fraktionen einen anderen Kandidaten suchen können. Das Parlament ist aber verpflichtet, den freien Sitz bis zum Ende der Winter­session zu besetzen.

Ein neuer Bundeskanzler

Nach der Bundesratswahl wird der neue Bundeskanzler bestimmt. Für die abtretende Corina Casanova (CVP) dürfte Walter Thurnherr (CVP) gewählt werden. Doris Leuthards Generalsekretär ist der einzige Kandidat. Anschliessend werden die Bundesräte und der Bundeskanzler vor der Bundesversammlung vereidigt. Danach folgt die Wahl des Bundespräsidenten und des Vizepräsidenten für das kommende Jahr. Turnusgemäss vorgesehen sind Johann Schneider-Ammann als Präsident sowie Doris Leuthard als Vizepräsidentin.

Umfrage

Wer wird heute neuer Bundesrat?

Guy Parmelin

 
39.2%

Thomas Aeschi

 
16.6%

Norman Gobbi

 
5.9%

Thomas Hurter

 
25.0%

Ein «wilder» Kandidat

 
13.3%

5583 Stimmen


(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.12.2015, 06:32 Uhr

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