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«Will Lumengo wieder SP-Mitglied werden, steht ihm dies frei»

Roland Näf, Präsident der SP Bern, hat zum Freispruch Ricardo Lumengos Stellung genommen. Dabei rechtfertigt er seine Reaktion nach der erstinstanzlichen Verurteilung letzten November.

Freispruch in zweiter Instanz: Ricardo Lumengo vor dem kantonalen Obergericht am 18. Mai 2011.
Freispruch in zweiter Instanz: Ricardo Lumengo vor dem kantonalen Obergericht am 18. Mai 2011.
Keystone
Lumengo (links) auf dem Weg zum Amtshaus in Biel am Donnerstag vergangener Woche. Er wurde wegen eventualvorsätzlicher Wahlfälschung verurteilt.
Lumengo (links) auf dem Weg zum Amtshaus in Biel am Donnerstag vergangener Woche. Er wurde wegen eventualvorsätzlicher Wahlfälschung verurteilt.
Keystone
Hoffnungsträger der Immigranten: bei den Wahlen 2007 präsentiert sich Lumengo (rechts) zusammen mit anderen Nationalratskandidaten afrikanischer Herkunft.
Hoffnungsträger der Immigranten: bei den Wahlen 2007 präsentiert sich Lumengo (rechts) zusammen mit anderen Nationalratskandidaten afrikanischer Herkunft.
Keystone
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Die bernische SP hat den Freispruch ihres früheren Parteimitglieds Ricardo Lumengo zur Kenntnis genommen, sieht aber keinen Handlungsbedarf. Das machte Kantonalpräsident Roland Näf im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA deutlich. Nationalrat Lumengo sei letzten Herbst von sich aus aus der Partei ausgetreten, hielt Näf fest. Wolle er wieder SP-Mitglied werden, stehe ihm dies frei. Für eine Nomination für die Nationalratswahlen 2011 sei es aber zu spät. Das Verfahren sei längst abgeschlossen, alle Listenplätze seien belegt.

Näf sagte, die SP habe nicht voreilig gehandelt, als sie Lumengo im November nach der erstinstanzlichen Verurteilung zum Rücktritt als Nationalrat aufgefordert habe. Das habe man mit Lumengo im Vorfeld des Prozesses in Biel so vereinbart. Lumengo sei dann entgegen dieser Vereinbarung nicht zurückgetreten. Damit sei das Vertrauen erschüttert gewesen, hielt Näf fest. In Sachen Wahlfälschung habe zwar weiterhin die Unschuldsvermutung gegolten, doch habe das erstinstanzliche Urteil die Glaubwürdigkeit erschüttert - «und Glaubwürdigkeit ist das A und O in der Politik».

Das bernische Obergericht hat Lumengo vom Vorwurf der Wahlfälschung freigesprochen. Lumengo hatte sich gegen das erstinstanzliche Urteil einer Bieler Einzelrichterin gewehrt.

(SDA)

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