Windkraftlobby fordert eine neue Staatshilfe

Das neue Energiegesetz enthält ein Ablaufdatum für die Förderung erneuerbarer Energien. Offen ist, wie das Parlament damit umgeht.

Ohne Staatshilfe lassen sich Windanlagen heute kaum wirtschaftlich betreiben.

Ohne Staatshilfe lassen sich Windanlagen heute kaum wirtschaftlich betreiben. Bild: Keystone

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900 Millionen Franken pro Jahr: So viel zahlen heute die Stromkonsumenten in der Schweiz, um die neuen erneuerbaren Energien Sonne, Wind, Biomasse und Geothermie zu fördern. Stimmt das Volk am 21. Mai der Energiestrategie 2050 zu, werden es 1,4 Milliarden sein. Zugleich erhält die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), wie das Förderinstrument heisst, eine Sunset-Klausel: Ab 2023 werden keine neuen Projekte mehr in die KEV aufgenommen. Ab 2031 entfällt die Anschubfinanzierung, die sogenannte Einmalvergütung.

So weit die Vorgaben im neuen Energiegesetz. Nur: Ist ein Subventionssystem einmal installiert, wird es schwierig, es wieder abzuschaffen. Gezeigt hat sich das etwa beim Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie. 1996 als temporäre Massnahme eingeführt, besteht der Sondersatz bis heute – und soll abermals verlängert werden. Die Gegner der Energiestrategie warnen, das Parlament werde nach dem 21. Mai das Energiegesetz anpassen und so die KEV fortführen. Nötig wären dafür im heutigen Parlament eine geschlossene Mitte-links-Allianz, ergänzt um Teile der FDP-Fraktion. Doch von führenden Energiepolitikern aus FDP und CVP kommen klare Signale: «Ein Zurück gibt es nicht», sagt Nationalrat Peter Schilliger (FDP). Auch Ratskollege Stefan Müller-Altermatt (CVP) will nichts von einer Gesetzesanpassung wissen.

Derzeit stehen gut 38'000 Projekte auf der KEV-Warteliste. Das Bundesamt für Energie (BFE) stellt klar: Selbst bei einem Ausbau der KEV, wie ihn die Energiestrategie 2050 vorsieht, reicht das Geld nicht aus, um alle Anlagen auf der Liste zu fördern. Zudem werden monatlich rund 1000 Projekte neu angemeldet.

Solarstrom auch ohne KEV

Ob die neuen erneuerbaren Energien ohne staatliche Unterstützung überleben, hängt davon ab, wie sich ihre Produktionskosten sowie die allgemeinen Strom-Marktpreise entwickeln. Für die Fotovoltaik ist der Verband Swissolar zuversichtlich: «Die KEV hat keine grosse Bedeutung mehr für uns.» Ihre Verlängerung habe «keine hohe Priorität». Anders sieht es bei der Windkraft aus. Derzeit lassen sich Windenergieanlagen hierzulande ohne finanzielle Förderung kaum wirtschaftlich betreiben – nicht nur der tiefen Strom-Marktpreise wegen. Teuer sind auch die jahrelangen Bewilligungsverfahren sowie die Umweltauflagen. «Ohne Änderungen dieser Rahmenbedingungen», folgert das BFE, «werden Windenergieprojekte, die nicht bis Ende 2022 in der KEV sind, keine ausreichende wirtschaftliche Basis haben.» Der Branchenverband Suisse Eole teilt diese Einschätzung: «Steigen die Marktpreise bis 2023 nicht markant an, muss eine Nachfolgeregelung zur KEV geschaffen werden.» Dies gelte für alle Technologien. Zentral sei es, stabile Rahmenbedingungen festzuschreiben.

Mit Support darf Suisse Eole im linken Lager rechnen. Nationalrat Bastien Girod (Grüne) erwartet weiterhin sehr tiefe Strom-Marktpreise. Will die Schweiz den wegfallenden Atomstrom in Zukunft nicht durch Importe ersetzen, braucht es gemäss Girod eine Abgeltung für die Produktion von erneuerbaren Energien im Inland. Ob in Form der KEV oder anderer Gestalt, werde das Parlament entscheiden müssen.

Viele Fragezeichen also. Sicher ist: Die Debatte um die Zukunft der KEV wird sich mit der Frage vermischen, wie der Strommarkt in Zukunft aussehen muss, um die Versorgungssicherheit trotz Atomausstieg zu gewährleisten. Nicht mehr primär die Förderung der Stromproduktion steht also im Vordergrund, wie CVP-Nationalrat Müller-Altermatt sagt. Entscheidend werde sein, in den kritischen Monaten Januar bis April genug Strom verfügbar zu machen. Schon heute muss die Schweiz im Winter Strom importieren. Diskutiert werden verschiedene Ansätze. Welcher sich durchsetzen wird, ist offen. Auch weil 2019 Wahlen sind. Ein neu zusammengesetztes Parlament wird die Zukunft der KEV womöglich anders beurteilen, als sie das neue Energiegesetz vorsieht. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 05.05.2017, 19:56 Uhr

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Neuer Vorstoss

FDPler wollen KEV zeitnah stoppen

Die SVP will die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) baldmöglichst abgeschafft haben. Verwirft das Volk die Energiestrategie 2050 am 21. Mai, wie es die Partei empfiehlt, resultiert daraus jedoch ein paradoxer Effekt: Die KEV erhält kein Ablaufdatum. Sagt das Volk dagegen Ja, greift Ende 2022 die sogenannte Sunset-Klausel. Ein weiterer Unterschied: Bei einem Nein verbleibt die KEV-Abgabe bei 1,5 Rappen pro Kilowattstunde. Sie steigt also nicht wie geplant auf 2,3 Rappen. Die Folge: Die KEV-Warteliste, die derzeit mehr als 38'000 Projekte umfasst, lässt sich nur noch geringfügig abbauen. Enden aber die KEV-Verpflichtungen, die 20 Jahre dauern, werden wieder neue Fördergelder frei. Die KEV liefe so endlos weiter.
Dem will FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen vorbeugen, selber ein Gegner der Energiestrategie 2050. Im Falle einer Ablehnung der Vorlage soll es «zeitnah» einen Aufnahmestopp für neue KEV-Projekte geben. Wasserfallen hat dazu eine parlamentarische Initiative eingereicht. Unterzeichnet haben sie mehr als die Hälfte der FDP-Fraktion im Nationalrat sowie einige SVP-Parlamentarier. Die Finanzierung für bestehende, rechtskräftige KEV-Verpflichtungen will Wasserfallen nicht antasten. Mit seinem Vorstoss möchte er aufzeigen, dass es am 21. Mai nicht zwingend ein Ja braucht, um die KEV abzuschaffen. Diese Aussicht soll Zweifler auf die Seite der Gegner ziehen. Just in Wasserfallens Partei, der FDP, befürworten nicht wenige die Vorlage, weil sie die KEV zeitlich befristet. Zum Politikum könnte Wasserfallens Vorstoss auch werden, sollte das Volk der Energiestrategie 2050 zustimmen. Dann müsste das Parlament darüber diskutieren, ob die Sunset-Klausel schon vor Ende 2022 greifen soll. (sth)

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