Wir alle brauchen einen Vorsorgeauftrag

Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder widerspricht der Kesb-Präsidentin Karin Fischer. Die Macht der Behörde sei heute zu gross. Eine Replik.

Die SVP-Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder aus dem Kanton St. Gallen ist Präsidentin des Vereins Kesb-Schutz. Foto: Keystone

Die SVP-Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder aus dem Kanton St. Gallen ist Präsidentin des Vereins Kesb-Schutz. Foto: Keystone

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Die Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) Winterthur-Andelfingen erklärt in einem Interview mit dieser Zeitung, sie habe keinen Vorsorgeauftrag, weil sie verheiratet sei. Ihr Mann und sie hätten «das gegenseitige gesetzliche Vertretungsrecht». Diese Aussage zeigt nur einen Teil der Realität und ist damit irreführend.

Als Ehegattin erhält sie das Vertretungsrecht nur für alltägliche Handlungen. Sie darf die Miete oder die Telefonrechnung bezahlen, Einkäufe tätigen und dergleichen. Über Dinge grösseren Ausmasses aber entscheidet die Kesb, wenn ihr Mann – beispielsweise aufgrund eines Unfalls – nicht mehr urteilsfähig wäre. Ohne Einverständnis der Kesb darf sie in einem solchen Fall weder das gemeinsame Haus verkaufen noch eine Wohnung kaufen. Sie darf auch nicht selbstständig umbauen.

In einem mir bekannten Fall hat sich ein Familienvater im Garten des Eigenheims das Leben genommen. Danach wollte seine Witwe das Haus verkaufen und eine Wohnung kaufen. Der von der Kesb eingesetzte Berufsbeistand stellte sich quer und verunmöglichte das Vorhaben beinahe.

«Die Kesb kann einen fremden Berufsbeistand einsetzen, der fortan mit der Kesb verfügen kann.»

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann auch jederzeit zum Schluss kommen, irgendein «Interessenkonflikt» könne «nicht ausgeschlossen werden» oder der Ehepartner sei nicht «geeignet», um sich um das gemeinsame Wohneigentum oder Vermögen zu kümmern. Die Kesb kann, gestützt darauf, einen fremden Berufsbeistand einsetzen, der fortan mit der Kesb verfügen kann.

Insbesondere bei Betroffenen mit Wohneigentum und Vermögen beobachten wir das. Der von der Kesb eingesetzte Berufsbeistand und die Kesb können Betroffene in ein Heim einweisen lassen, Wohneigentum verkaufen, Wohnungen und Häuser räumen lassen oder Vermögen «verwalten» und dafür Gebühren erheben.

Dabei kommt es vor, dass gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten werden und für die Betroffenen gar Verluste entstehen. Doch wenn sie sich über den Rechtsweg befreien wollen, wird das für sie teuer, sie bleiben oft auf Anwaltskosten von mehreren Zehntausend Franken sitzen.

«Ohne Vorsorgeauftrag bestimmt die Behörde.»

Ich widerspreche Karin Fischer dezidiert: Jede einzelne Person in diesem Land braucht seit 2013 einen Vorsorgeauftrag. Wenn jemand urteilsunfähig wird, etwa wegen eines Unfalls, einer Krankheit, einer vermeintlichen oder effektiv beginnenden Demenz, kann die Kesb eingreifen. Oder auch nur nach einer Gefährdungsmeldung: Jedermann kann jederzeit kostenlos und anonym der Kesb schreiben, diese oder jene Person gefährde sich selber oder Dritte. Und die Kesb muss aktiv werden. Und ohne Vorsorgeauftrag bestimmt die Behörde.

Erwachsene müssen für sich selber einen Vorsorgeauftrag erstellen, und Eltern müssen in ihrem Vorsorgeauftrag gleichzeitig festhalten, wer für ihre unmündigen Kinder als Beistand eingesetzt werden soll, sofern ein Elternteil urteilsunfähig wird oder stirbt. Beim Tod eines Elternteils erhalten unmündige Kinder in der Regel einen Beistand zugewiesen, der über das Leben der Kinder bis zur Mündigkeit mitbestimmt. Es ist in dieser Situation entscheidend, dass der Beistand eine selbst gewählte Person ist, der die Familie vertraut.

«Betroffene müssen beweisen, dass sie allein zurechtkommen.»

Ich engagiere mich bei der Initiative «Eigenständiges Handeln in Familien und Unternehmen», auch Kesb-Initiative genannt. Das Volksbegehren will die Machtfülle der Behörde einschränken. Nun wirft die Kesb-Präsidentin uns Initianten vor, die Initiative führe zu Zuständen wie in China oder Japan, wo jede Aufsicht fehle. Das ist falsch: Auch mit der Initiative blieben die Gefährdungsmeldung und das Strafrecht bestehen. Bei Missständen könnte, ja müsste der Staat weiterhin eingreifen. Die Beweislast läge aber nicht mehr bei den Betroffenen, sondern bei den Behörden.

Heute ist es umgekehrt: Nicht die Kesb muss nachweisen, dass jemand Probleme hat. Sondern Betroffene müssen beweisen, dass sie allein zurechtkommen, und sie müssen dafür unter Umständen viel Geld und Ressourcen aufwenden.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 11.04.2019, 19:05 Uhr

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