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«Wir brauchen Streumunition»

Die Sicherheitskommission des Nationalrats will das internationale Verbot von Streumunition nicht ratifizieren. Linke Politiker sind entrüstet.

Streumunition hat schon vielerorts grosse Schäden angerichtet. Unter anderem im Libanon, 2006: Inspektion einer abgeworfenen Streubombe in der Nähe der libanesischen Stadt Ouazaiyeh.
Streumunition hat schon vielerorts grosse Schäden angerichtet. Unter anderem im Libanon, 2006: Inspektion einer abgeworfenen Streubombe in der Nähe der libanesischen Stadt Ouazaiyeh.
Keystone
2008 hat der Bundesrat beschlossen, das internationale Verbot von Streumunition zu ratifizieren. Der Ständerat hat die Ratifizierung bestätigt. Die Sicherheitskommission des Nationalrats ist auf die Vorlage jedoch nicht eingetreten: «Wir brauchen Streumunition», sagt Ulrich Schlüer (SVP, ZH), Vertreter der Kommissionsmehrheit.
2008 hat der Bundesrat beschlossen, das internationale Verbot von Streumunition zu ratifizieren. Der Ständerat hat die Ratifizierung bestätigt. Die Sicherheitskommission des Nationalrats ist auf die Vorlage jedoch nicht eingetreten: «Wir brauchen Streumunition», sagt Ulrich Schlüer (SVP, ZH), Vertreter der Kommissionsmehrheit.
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Auch Evi Allemann (SP, BE) versteht die Umkehr nicht. «Streumunition ist international geächtet. Sie stehen auf einer Stufe mit Kernwaffen, chemischen Waffen und Personenminen.»
Auch Evi Allemann (SP, BE) versteht die Umkehr nicht. «Streumunition ist international geächtet. Sie stehen auf einer Stufe mit Kernwaffen, chemischen Waffen und Personenminen.»
Keystone
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Streumunition hat schon mehrfach grosse Schäden angerichtet: unter anderem im Irak (1991 und 2003), im ehemaligen Jugoslawien (1999) und im Libanon (2006). Auch im Libyen-Krieg wurden die umstrittenen Behälter, die viele kleine Munitionseinheiten enthalten und beispielsweise vom Flugzeug abgeworfen werden, wahrscheinlich eingesetzt.

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