«Wir drei haben die Fähigkeit, im Hintergrund die Fäden zu ziehen»

Fast ein Herz und eine Seele: Gerhard Pfister, Petra Gössi, Albert Rösti. Fotos: Raffael Waldner (13 Photo)

Sind Sie drei schon einmal an einem Tisch gesessen?
Gerhard Pfister: Einmal, ja.

Und wie muss man sich so ein Dreiergespräch vorstellen? Wild und burschikos wie bei Ihren Vorgängern oder eher ruhig und ernst?
Albert Rösti: Sehr entspannt und sach­bezogen. Zielgerichtet.
Pfister: So burschikos wie am Schluss war der Umgang unserer drei Vorgänger ja auch nicht immer.
Petra Gössi: Kollegial, wie wir das schon aus dem Parlament und den Kommissionen kennen. Das ist eine ganz normale Zusammenarbeit im Sinne der Sachpolitik und vielleicht nicht das, was sich die Presse manchmal vorstellt.

Was stellt sich die Presse denn vor?
Gössi: Das müssen Sie uns sagen!
Rösti: Es hilft sicher, dass wir drei keine vorbelastenden Geschichten miteinander haben. In vier Jahren ist das vielleicht anders (die anderen lachen). Das ist auf jeden Fall eine gute Ausgangslange für eine Zusammenarbeit. Aber, und das betone ich immer wieder: Wir sind drei Präsidenten dreier unterschiedlicher Parteien, und wir werden unser eigenes Profil vertreten. Ich für meinen Teil: vehement vertreten! Das Ziel der Politik ist nicht Harmonie, sondern Auseinandersetzung. Aber das gerne sachlich.

Bislang spürt man nur Harmonie. In der Wirtschafts­kommission des Nationalrats (WAK) etwa, in der vor einer Woche Steuer­erleichterungen für Unternehmen und Bauern beschlossen wurde. Sie nehmen, wo Sie können.
Pfister: Nein, nein. Das ist genau diese linke Diktion! In wirtschaftlichen Themen, und das ist längstens bekannt, haben wir bürgerlichen Parteien die grössten Übereinstimmungen. Bei der Unternehmenssteuerreform (USR) III geht es nicht um Steuergeschenke, sondern darum, die wegfallende Holdingbesteuerung mit einer Alternative zu ersetzen. Nur so können wir die Unternehmen in der Schweiz halten.
Gössi: Wir nehmen niemandem etwas weg! Im Gegenteil: Die USR III ist notwendig, um Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität der Schweiz zu erhalten. In der WAK ging es darum, den Kantonen die Mittel zu geben, um die Steuerbelastung der Unternehmen selber zu regeln. Kantonsautonomie ist ein wichtiges Prinzip in der Schweiz.
Rösti: Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz auch nach der Abschaffung der Holdingbesteuerung zu erhalten. Wenn man dabei gleichzeitig auf der Einnahmenseite beim Bund etwas Druck aufsetzen kann, begrüsse ich das. Es ist überall gleich, ob im privaten Haushalt oder beim Bund: Vorhandenes Geld wird immer ausgegeben. Den Gürtel schnallt man erst enger, wenn weniger Geld reinkommt.

Das wollten Sie, Herr Rösti, auch bei der Entwicklungshilfe erreichen. Dort ist bei der Legislaturplanung eben ein Kürzungsantrag der SVP gescheitert. Erste Misstöne unter den bürgerlichen Freunden?
Rösti: Ich hätte mir schon ein paar Stimmen von FDP und CVP gewünscht. Doch man kann auch mit gutem Recht den Stellenwert der Legislaturplanung hinterfragen. Die ist ja nicht unbedingt verbindlich.

Das war jetzt eine sehr freundliche Antwort. Ihr Vorgänger Toni Brunner wäre da wohl mehr dreingefahren.
Gössi: Wir unterstützen eine Senkung der Entwicklungshilfe. Die Musik spielt im Stabilisierungsprogramm. Und dort haben wir eine deutliche Kürzung der Entwicklungshilfe unter 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens festgelegt. Daran halten wir fest.
Rösti: Und darum bin ich nicht so reingefahren. (Gelächter)

Schon wieder Harmonie. Noch einmal zur WAK: Erstaunlich sei die Stimmung gewesen, berichten linke WAK-Mitglieder. Da habe man nicht mehr über die einzelnen Punkte geredet, sondern sei möglichst schnell zur Abstimmung geschritten.
Pfister: Ich bin nicht Mitglied der WAK. Aber allgemein wird in Kommissionen zu viel und zu lange diskutiert. Die jetzige WAK-Präsidentin Susanne Leutenegger Oberholzer von der SP hat sich ja schon immer durch ihre grosse Debattierfreude ausgezeichnet. Als Präsidentin muss sie da jetzt etwas zurückstecken. Man sollte aber nicht zu viel davon ableiten. Wir leben in einer direkten Demokratie. Uns ist allen klar, dass wir unser Programm jetzt nicht diskussionslos durchfräsen können. Wir müssen, gerade auch bei der USR III, an das Referendum denken.
Gössi: Ich bin in dieser Kommission, ich war an der letzten Sitzung, und ich habe überhaupt nicht das Gefühl, es werde zu wenig diskutiert. Das war eine zweitägige Sitzung. Einmal von 9.15 bis 19 Uhr, am zweiten Tag von 8 bis 20 Uhr. Das ist unüblich lange und ein Zeichen dafür, dass wir in der WAK überhaupt nicht diskussionsmüde sind.

Die neuen Mehrheiten würden nicht nur in der WAK ein «Durefräse» erlauben. Referenden hin oder her: Ist das nicht reizvoll?
Rösti: Erinnern Sie sich an die Parlamentsdebatte, als die Energiestrategie verhandelt wurde. Das war ein «Dure­fräse»! Unsere fundierten Gegenargumente und berechtigten Bedenken wurden belächelt. Nach den Wahlen ist das etwas besser geworden . . . Es ist doch ein natürlicher Prozess, wenn es mit den neuen Mehrheiten nun anders läuft. Viele Kommissionen kranken daran, dass zu lange über Dinge geredet wird, die von Anfang klar sind. Eine gewisse Beschleunigung ist nicht schlecht. Wenn die Argumente und Mehrheiten bekannt sind, muss man nicht ewig debattieren.

Nach dem Erlebnis bei der Energiewende zahlen Sie es Mitte-links jetzt mit gleicher Münze zurück.
Pfister: Sie sind nur an der dramaturgischen Zuspitzung interessiert!

Herr Rösti hat es doch selber gesagt.
Rösti: Wir wurden damals zu Rand­figuren degradiert. Ich habe keine Absicht, ihnen das heimzuzahlen, aber den gesamten Prozess im Sinne der Effizienz zu beschleunigen.

Geht der Schulterschluss eigentlich über Wirtschafts- und Finanzpolitik hinaus, Frau Gössi?
Gössi: Zuerst und immer geht es um jedes einzelne Sachgeschäft. Erst wenn die eigene Partei eine konsolidierte Meinung dazu erarbeitet hat, kann man Mehrheiten suchen. Es hilft uns natürlich, eine Mehrheit zu finden, wenn sich andere Parteien unserer Meinung anschliessen. Das kann in den verschiedensten Bereichen geschehen.

Heisst also: Eine formalisierte Zusammenarbeit wie unter Ihren Vorgängern wird es nicht geben.
Pfister: Wir haben uns darüber schon einmal informell unterhalten und haben die gleiche Meinung. Der letzte bürgerliche Schulterschluss hatte das Problem, dass man am Tag X etwas verkündete – und dann kam die Session, und alle Journalisten warteten auf die erste Abweichung von dem Papier. Dann hiess es natürlich: Der Schulterschluss ist gescheitert. Besser suchen wir nach konkreten Gemeinsamkeiten in den Sachgeschäften. Und anschliessend versuchen wir die Mehrheiten sicherzustellen, zuerst in den Fraktionen, dann im Ratsplenum. Lieber handeln statt verkünden!
Rösti: Diesem letzten Satz pflichte ich absolut bei. Sonst enden wir bei einer Ankündigungsmentalität. Ich glaube, wir drei verfügen über die Fähigkeit, hinter den Kulissen Fäden zu ziehen. Im Übrigen finde ich es zu pauschal, den letzten bürgerlichen Schulterschluss als gescheitert zu bezeichnen. Es gab Erfolge. Ich denke an die grüne Wirtschaft: Die Ablehnung dieser äusserst wirtschaftsfeindlichen Vorlage war Teil des Konsens, und tatsächlich kam die nötige bürgerliche Mehrheit zustande.
Gössi: Die Zusammenarbeit funktioniert. Mir ist es nicht wichtig, ob dies aufgrund eines Papiers geschieht oder weil wir unseren eigenen Positionen zum Durchbruch verhelfen wollen. Hauptsache, wir finden Mehrheiten. Im Schulterschlusspapier gab es viele Punkte, die von den Delegierten der FDP genehmigt waren. Bei diesen Punkten klappte es am besten mit der Verwirklichung.

Keine Vertragsunterzeichnung mit viel Brimborium zum «bürgerlichen Schulterschluss», sondern eine klandestine Zusammenarbeit in den Sachgeschäften: Das war das Resultat Ihres ersten Hinterzimmertreffens? Wann fand das statt?
Pfister: Wir kennen uns ja doch schon etwas länger. Während der Frühjahrssession war es ziemlich absehbar, dass wir gewählt würden. Da gingen wir uns natürlich nicht künstlich aus dem Weg.
Rösti: Wir sind zwar Parteichefs und haben das Ziel, unsere Wähleranteile zu vergrössern. Aber wir betreiben nicht Politik «pour la galérie». Vielleicht klingt Ihnen das zu harmonisch, aber wir arbeiten, um Ziele zu erreichen. Namentlich in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt es Ziele, die wir teilen.

Brechen wir die Harmonie etwas auf. Herr Pfister, warum sollte man Ihre Partei wählen statt jene von Frau Gössi und Herrn Rösti?
Pfister: Ich sehe auch die linken Parteien als Konkurrenz. Die Leute sollen CVP wählen, weil sie uns gut finden, nicht weil sie andere schlecht finden.

Aber was ist denn Ihr Alleinstellungsmerkmal?
Pfister: Wir stellen den Menschen und die Freiheit ins Zentrum. Wir bekennen uns zu Föderalismus, zum Solidaritätsgedanken und zur sozialen Marktwirtschaft.

Da wäre also am ehesten die FDP Ihre Konkurrentin.
Pfister: In vielen Fragen ist die FDP unsere engste Partnerin und damit auch schärfste Konkurrentin. Unser Verhältnis gleicht dem von SP und Grünen.

Und Sie, Frau Gössi? Wen sehen Sie als Hauptkonkurrenten?
Gössi: Keinen der beiden. Man soll FDP wählen, weil man vom freisinnigen Gedankengut überzeugt ist. Wir sind die einzige Partei, die bürgerlich politisiert und zugleich liberal ist. Wir sind reformorientiert, stehen für Eigenverantwortung und Öffnung ein – im Unterschied zu CVP und SVP, die konservativ ticken.

Allerdings haben just Sie selber sich schon als konservativ bezeichnet.
Gössi: Das betrifft einzelne gesellschaftspolitische Fragen. Ich komme aus der eher konservativen Zentralschweiz; ich kann meinen Rucksack, meine Werte nicht einfach verleugnen. Geht es um gesellschaftsliberale Fragen, können Sie bei uns in der Fraktion die geografische Herkunft der Mitglieder recht gut ablesen. Am Schluss entscheidet die Mehrheit, und die Präsidentin hat diese Haltung gegen aussen zu vertreten. Mir ist klar, dass die meisten Freisinnigen in gesellschaftspolitischen Fragen liberaler eingestellt sind als ich persönlich. Ich habe null Probleme, damit umzugehen.
Rösti: Das liberale Element reklamiere ich schon auch für uns. Wir stehen für Unabhängigkeit und Freiheit ein: gegen den EU-Beitritt, gegen ein institutionelles Rahmenabkommen mit automatischer Rechtsanpassung. Unabhängig bleiben ist eben auch liberal. In der Aussen- und Europapolitik gibt es unter den Bürgerlichen noch zu wenig Zusammenarbeit. Darüber sollten auch wir drei uns noch vertieft unterhalten.

Sie erwarten von FDP und CVP Konzessionen in der Europapolitik?
Rösti: Wir dürfen uns nicht mit einem institutionellen Rahmenabkommen in die EU einbinden lassen. Dieser Grundsatz ist für uns unverhandelbar.
Pfister: Die SVP beschwört hier schon lange eine Drohkulisse. Sie tut so, als stünde ein institutionelles Rahmenabkommen kurz vor der Unterzeichnung. Dabei will in der CVP niemand eine solche Einbindung, das ist überhaupt kein Thema. Finden müssen wir uns bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Da liegt noch viel Arbeit vor uns. Unter den bürgerlichen Parteien gibt es immerhin bereits einen Konsens: Wenn mit der EU keine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann, setzen wir die Initiative einseitig um.
Rösti: Verhindern müssen wir vor allem die Versuche der Linken, die flankierenden Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt auszubauen. Da sehen wir von der SVP die grösste Gefahr: dass sich FDP und CVP mit der Linken darauf einigen, unsere Initiative mit neuen flankierenden Massnahmen umzusetzen. Ich hoffe schwer, dass das hier an diesem Tisch niemand anstrebt. Gegen eine solche Lösung müssten wir das Referendum ergreifen.
Gössi: Wir sind sicher nicht für zusätzliche flankierende Massnahmen. Das würde unsere Wirtschaft nicht vertragen. Für uns ist aber der Erhalt der Bilateralen zentral. Und die Personenfreizügigkeit ist hier nun mal das Schlüsseldossier. Wir sollten den Volkswillen umsetzen und zugleich verhindern, dass die Bilateralen gekündigt werden.
Rösti: Sagen Sie mir einen einzigen bilateralen Vertrag, an dessen Erhalt die EU kein Interesse hat. Die EU würde doch niemals die Bilateralen kündigen. Es schwächt unsere Verhandlungsposition, wenn wir ständig verkünden, die Bilateralen seien nur für uns wichtig.

Moment: Wo genau haben Sie nun Differenzen in der Europa-Frage?
Pfister: Gute Frage! Wie gesagt, ein ins­titutionelles Rahmenabkommen wollen jetzt weder die CVP noch, wie ich annehme, die FDP. Grundsätzlich ist es sinnvoll, dass wir Bürgerlichen versuchen, die SVP-Initiative ohne flankierende Massnahmen umzusetzen. Sollte sich aber die SVP aus unserer Allianz verabschieden, müssen wir neue Partner finden – also bei den Linken, und das hiesse: flankierende Massnahmen. So wie ich SP-Präsident Christian Levrat einschätze, wird er abwarten und auf ein Scheitern unserer Gespräche hoffen. Und dann sein Preisschild raushängen.

FDP-Bundesrat Didier Burkhalter ist es, der auf ein Rahmenabkommen hinarbeitet. Eine unangenehme Situation für Sie, Frau Gössi – haben Sie ihn zur Zurückhaltung ermahnt?
Gössi: Nein, ich habe mich mit ihm über dieses Thema noch nicht unterhalten. Es sind so viele Fragen offen, man kann darüber gar nicht sinnvoll diskutieren. Ich verstehe nicht, wie man gegen etwas sein kann, wenn man noch gar nicht weiss, ob und wie es kommt.
Rösti: Da sehe ich schon eine wesentliche Differenz zwischen uns. Ein Rahmenabkommen würde automatische Rechtsübernahme und Sanktionen bei Verweigerung mit sich bringen. Die Schweiz muss darüber jetzt einen Diskurs führen, auch als Signal an die EU.

Erwarten Sie, dass im Bundesrat bürgerliche Einigkeit gelebt wird?
Rösti: Ja, und ich weiss, wie unsere zwei Bundesräte in der Regel stimmen, ebenso FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Ob die bürgerliche Position obsiegt, hängt also häufig von FDP-Bundesrat Didier Burkhalter und CVP-Bundesrätin Doris Leuthard ab. Leider gab es in der Vergangenheit viele Geschäfte, wo es schiefging. Ich hoffe, dass sich das noch verbessert. Ein Prüfstein wird der Entscheid, ob wir unsere Grenzen mit der Armee schützen wollen. Unsere Bundesräte sind dafür, aber sie alleine reichen nicht aus. Und wir brauchen diese Grenzkontrollen, sonst wird unser Land von der Flüchtlingswelle überschwemmt.
Pfister: Der Bundesrat hat eine andere Rolle als das Parlament. Als Mitglied einer Konkordanzregierung hat man sich von den Partikularinteressen der Parteien zu distanzieren. Das gelingt ja auch den zwei SVP-Bundesräten ganz gut, wie man derzeit lesen kann . . .
Gössi: Das ist ein guter Hinweis. In einer Exekutive dürfen nicht einfach Parteibüffel sitzen. Es sind bürgerlich gewählte Bundesräte, aber mit einer Exekutiv­aufgabe.

Was aber nicht heisst, dass man sich nicht auch über den eigenen Bundesrat etwas aufregen darf.
Gössi: (lacht)
Rösti: Ich erwarte als Parteipräsident schon, dass eine bürgerliche Mehrheit im Bundesrat auch zu bürgerlichen Entscheiden führt.

Herr Rösti, Sie sind als Chef der grössten Partei der Primus hier. Kommt Ihnen im bürgerlichen Lager ein Führungsanspruch zu?
Rösti: Als Partei ja, als Person nein. Wir sind drei unabhängige Parteien, die stärksten Kräfte im Land – wer im Einzelnen etwas stärker oder schwächer ist, spielt keine grosse Rolle. Niemand von uns ist der Bessere oder der Wichtigere. Wir betrachten einander als gleichwertige Partner, die um Mehrheiten ringen. Wenn ich den Chef hervorkehren würde, hättet ihr zwei wohl keine Freude und wärt nicht zu Allianzen bereit.

So viel Bescheidenheit – und das von einer Partei, die die FDP in den vergangenen Jahrzehnten mit grösster Härte um ihren Führungsanspruch im bürgerlichen Lager gebracht hat.
Rösti: Ja. Gleichzeitig haben wir als grösste Partei natürlich einen Führungsanspruch bei politischen Themen, insbesondere bei EU und Migration.
Gössi: Wobei das nicht funktionieren wird, denn diesen Führungsanspruch erheben wir selbstverständlich ebenfalls.

Erstellt: 28.04.2016, 21:13 Uhr