«Wir fühlen uns bestätigt»

«Es ist problematisch, sich auf illegal erworbene Daten abzustützen»: Eveline Widmer-Schlumpf. (5. März 2012) Bild: Peter Klaunzer/Keystone

Frau Bundesrätin, welche Auswirkungen hat Offshore-Leaks auf internationale Verhandlungen bei Fragen um Steuerhinterziehung und Steuerbetrug?
Die aufgetauchten Daten haben keinen direkten Einfluss auf die Frage, auf welche Art Informationen ausgetauscht werden. Gestärkt werden jedoch die auch von der Schweiz unterstützten Bemühungen im Kampf gegen Geldwäscherei.

Inwiefern?
Hier macht sich nach Art. 305bis StGB strafbar, wer bei der Gründung einer Offshore–Konstruktion eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie aus einem Verbrechen herrühren. Dies soll gemäss Vorlage des Bundesrates auch bei qualifiziertem Steuerbetrug angewendet werden – entsprechend der revidierten Empfehlungen der Financial Action Taskforce.

In Deutschland hat Finanzminister Wolfgang Schäuble die Zeitungen aufgefordert, Dokumente betreffend Offshore-Leaks herauszugeben. Hätte das nicht auch die Schweizer Finanzministerin fordern müssen?
Es ist problematisch, sich bei staatlicher Tätigkeit auf illegal erworbene Daten abzustützen. Insofern werden wir uns nicht aktiv darum bemühen. Die Steuerbehörden gehen aber konkreten Hinweisen auf Fehlverhalten selbstverständlich nach.

Was unternimmt die Schweiz jetzt konkret, nachdem diese Daten publik geworden sind?
Wir fühlen uns bestätigt, dass wir mit der Weissgeldstrategie auf dem richtigen Weg sind. Und wir werden sie weiter umsetzen. International werden wir uns weiterhin für Standards einsetzen, welche Missbräuche im Steuerbereich auf allen Finanzplätzen eindämmen können.

Politiker haben in den letzten Tagen gefordert, der Bundesrat solle international aktiv werden, damit das Problem mit der korrekten Besteuerung von Trustvermögen international angegangen werde. Was kann der Bundesrat hier konkret tun?
Wir setzen uns seit längerem sowohl bilateral als auch multilateral in der OECD, im Global Forum oder in der Geldwäscherei-Taskforce FATF dafür ein, dass Offshore-Gebiete strenger reguliert werden und insbesondere auch die Identifizierung von wirtschaftlich berechtigten Kunden auch bei Trusts gewährleistet sein muss. Ich werde mich auch nächste Woche am G-20-Treffen der Finanzminister wieder dafür einsetzen, dass für alle gleich lange Spiesse gelten.

Erstellt: 09.04.2013, 11:50 Uhr