Zum Hauptinhalt springen

«Wir gehen besser einen Schritt zu weit»

Didier Burkhalter will die Sanktionen gegen den Iran aufheben. Roland Büchel, Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission, über die beste Strategie, schöne Worte, Taten und erhobene Zeigefinger.

Begegnung am WEF in Davos: Aussenminister Didier Burkhalter (links) und der iranische Präsident Hassan Rohani schütteln sich die Hand. (23. Januar 2014)
Begegnung am WEF in Davos: Aussenminister Didier Burkhalter (links) und der iranische Präsident Hassan Rohani schütteln sich die Hand. (23. Januar 2014)
Keystone
Spricht sich für die Aufhebung der Sanktionen aus: Rino Büchel (SVP) ist Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. (Archivbild)
Spricht sich für die Aufhebung der Sanktionen aus: Rino Büchel (SVP) ist Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. (Archivbild)
Keystone
Viele Sanktionen betreffen Finanzdienstleistungen: UBS und Credit Suisse am Paradeplatz in Zürich. (Archivbild)
Viele Sanktionen betreffen Finanzdienstleistungen: UBS und Credit Suisse am Paradeplatz in Zürich. (Archivbild)
Keystone
1 / 5

Herr Büchel, Aussenminister Didier Burkhalter hat am WEF angekündigt, die Sanktionen gegen den Iran aufheben zu wollen. Im Unterschied zur EU und zu den USA kann die Schweiz das nicht teilweise, sondern nur komplett oder gar nicht tun. Würde sie damit zur Schwachstelle im Sanktionsregime gegen den Iran? Davon ist nicht auszugehen. Sanktionen sind für uns als neutralen Staat grundsätzlich problematisch. Deshalb sollten wir uns insbesondere auf die Erbringung guter Dienste für alle Länder konzentrieren. Die Beherbergung der Syrien-Konferenz ist ein gutes Beispiel dafür. Sanktionen stehen dieser Rolle im Weg. Sicher muss deren Aufhebung hierzulande sorgfältig diskutiert und abgewogen werden. Aber es ist richtig, einen Schritt auf den Iran zuzugehen. Und weil wir in der Schweiz bezüglich der Sanktionen keine Zwischenlösung wie die EU oder die USA umsetzen können, erscheint mir die Aufhebung der geeignetere Weg als die Beibehaltung. Wir gehen besser einen Schritt zu weit, als anderen Ländern hinterherzuhinken. Schliesslich hat sich der Iran jüngst bemüht, die Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft zu normalisieren. Werden nun die Sanktionen gelockert, kann das dazu beitragen, dass sich der Iran noch mehr in jene Richtung bewegt, die sich die westlichen Staaten vorstellen.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.