«Wir haben es doch immer gesagt!»

Der Kampf gegen die EU und die Asylfrage: Die geplante europäische Flüchtlingsquote verbindet die zwei wichtigsten Themen der SVP. Und das nur wenige Wochen vor den Wahlen.

Natalie Rickli fühlt sich im Entscheid der EU zur Flüchtlingsquote bestätigt: Die SVP-Nationalrätin im Parlament. (24. September 2014)

Natalie Rickli fühlt sich im Entscheid der EU zur Flüchtlingsquote bestätigt: Die SVP-Nationalrätin im Parlament. (24. September 2014) Bild: Peter Schneider/Keystone

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Es war eine gute Woche für die SVP. Das SRG-Wahlbarometer sagt der Partei einen überraschend hohen Zuwachs voraus (trotz Flüchtlingsthema), und das von den Medien herbeigesehnte Musikvideo «Welcome to SVP» mit dem halb nackten Christoph Blocher zieht die erwarteten Kreise auf den Onlineportalen.

Das für die Partei beste Ereignis fand aber nicht in der Schweiz, sondern in Brüssel statt. Am Mittwoch wurde bekannt, wie die EU die Flüchtlingskrise lösen möchte. Sie plant einen permanenten Verteilschlüssel über die ganze EU und nimmt dabei auch die Schweiz in die Pflicht: Sollte sie diese Erweiterung des Dublin-Abkommens ablehnen, wird mit der Kündigung des Vertrags gedroht.

Wasser auf die Mühlen der SVP

«Inhaltlich ist das richtig», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS), «aber faktisch wird es in diesem Wahlkampf vor allem der SVP helfen. Das ist Wasser auf ihre Mühlen.» Deren Mühlen – das ist der Kampf gegen die EU in Brüssel und der Kampf gegen zu viele Ausländer in der Schweiz. Der Entscheid vom Mittwoch verbindet beide Themen. «Das zeigt doch, dass wir nicht einfach diffuse Probleme bearbeitet haben, wie uns immer vorgeworfen wird», sagt denn auch SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (ZH). Seit Jahren kritisiere ihre Partei das mangelhafte Dublin-System – und nun erhalte sie recht. «Dass die EU überhaupt eine Flüchtlingsquote einführen will, zeigt, dass Dublin gescheitert ist.» Jahrelang habe man das Abkommen weiterentwickelt, was Millionen gekostet und nichts gebracht habe. Als einzige Partei habe die SVP schon immer darauf hingewiesen, sagt Rickli, und im nächsten Satz: «Ich hoffe jetzt natürlich schon, dass das am 18. Oktober zum Ausdruck kommen wird, damit wir im Parlament etwas ändern können.»

Die Idee einer Flüchtlingsquote wird von der SVP grundsätzlich abgelehnt. Bereits am Donnerstag hat Gregor Rutz die Forderung der EU im «Tages-Anzeiger» als «absurd» bezeichnet. Obwohl man bei einer konsequenten Anwendung der Flüchtlingsquote wohl weniger Asylbewerber beherbergen müsste, wie SVP-Nationalrat Hans Fehr (ZH) sagt. Die Quote aus Brüssel erachtet er als nicht verpflichtend. Das Dublin-System sei tot. «Was will man da noch ein Abkommen erweitern?» Die Schweiz leiste im europäischen Vergleich jetzt schon überdurchschnittlich viel in der Flüchtlingsfrage, da brauche es keine zusätzliche Quote. Und überhaupt. «Das Problem löst man nur in den Herkunftsländern. Aber das wird noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern.»

Alle ausser der SVP dafür

Die SVP ist die einzige Partei, die die Idee aus Brüssel ablehnt. SP und Grüne fordern schon länger eine bessere Verteilung der Flüchtlinge über ganz Europa (so wie es Justizministerin Simonetta Sommaruga ebenfalls tut), und auch die ersten Signale aus den Mitteparteien waren am Donnerstag positiv. «Alles andere funktioniert nicht mehr», sagt Balthasar Glättli (Grüne, ZH). Er hat keine grossen Bedenken, dass der EU-Entscheid der SVP bei den Wahlen helfen könnte. «Die Situation in der Schweiz ist heute doch eine ganz andere: Ich spüre so viel Solidarität wie noch selten.» Das Zürcher Rote Kreuz, um nur ein Beispiel zu nennen, brauche zusätzliches Personal, um all die vorhandenen Hilfsangebote zu verarbeiten.

Am Schluss seien die am Mittwoch vorgeschlagene Lösung und der Erhalt des Dublin-Abkommens auch im Interesse der SVP, sagt Glättli. Bei einer Kündigung des Abkommens hätten ankommende Flüchtlinge genau zwei Möglichkeiten, in Europa Asyl zu beantragen. In irgendeinem Land der EU – oder in der Schweiz. «Das würde zu einem massiven Zuwachs von Gesuchen führen.»

Erstellt: 11.09.2015, 13:35 Uhr

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