«Schweizer haben Mühe mit der Idee der Bedingungslosigkeit»

Heute lancieren die Initianten des Grundeinkommens ihre Kampagne. Obwohl sie politisch allein dastehen, glauben sie langfristig an einen Erfolg.

Hat das bedingungslose Grundeinkommen an die Urne gebracht: Initiant Daniel Häni.

Hat das bedingungslose Grundeinkommen an die Urne gebracht: Initiant Daniel Häni. Bild: Peter Schneider/Keystone

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Herr Häni, mit wie viel Zuversicht gehen Sie in diesen Abstimmungskampf?
Mit viel Zuversicht. Es wird eine breite Debatte geben. Es wäre aber naiv zu meinen, eine Abstimmung, bei der es um eine solch grosse Grundsatzfrage geht, wäre auf Anhieb zu gewinnen.

Bei den Parteien zeichnet sich keine Unterstützung ab. Haben Sie da mehr erwartet?
Wir haben nicht mehr erwartet. Die Parteien haben wir bewusst aussen vor gelassen, da wir nicht wollten, dass sich eine von ihnen die Initiative zu Eigen machen kann. Es geht um eine Grundsatzfrage, die überparteilich zu diskutieren ist.

Werden Sie genügend Geld für eine sichtbare Ja-Kampagne zur Verfügung haben?
Wir haben gute Ideen; viel Geld hingegen nicht. Mit der Gegenkampagne werden wir nicht mithalten können, was wir mit spektakulären und medienwirksamen Aktionen zu kompensieren versuchen werden. Es wäre zwar toll, Geld für eine grosse Kampagne zur Verfügung zu haben. Es ist aber auch wichtig, sich vor Augen zu halten, dass die Stimmbürger nicht käuflich sind. Wir appellieren deshalb an einen souveränen Entscheid.

Was die Bevölkerung von einem bedingungslosen Grundeinkommen hält: Eine Umfrage in Zürich.

Wie gross ist Ihr Budget?
Es setzt sich zusammen aus Spenden und macht zurzeit einen Bruchteil desjenigen der Gegenseite aus.

Wie viele Prozent Ja-Stimmen wären für Sie ein Erfolg?
Ich möchte den Ball sehr flach halten. Wenn jeder Fünfte Ja zu dieser wegweisenden Idee sagt, wäre dies ein Durchbruch. Der Erfolg wird dann eine Frage der Zeit sein. Ich glaube, das bedingungslose Grundeinkommen wird sehr viel rascher eingeführt, als wir heute denken. Es bereits heute einzuführen, hätte aber den Vorteil, noch mehr gestalten zu können.

Wann wird die Zeit reif sein für das bedingungslose Grundeinkommen?
Ich glaube, dass die Menschen dazu bereit sind. Bei den Institutionen und beim Denken über die anderen hapert es noch. Wir leben in einem gewissen Sinn auch in einer Neidgesellschaft. Wir haben Mühe mit der Idee der Bedingungslosigkeit, weil wir nicht daran gewöhnt sind. Ich glaube deshalb, dass das bedingungslose Grundeinkommen zuerst in den USA eingeführt werden wird. In der Schweiz knüpft die Debatte an das Narrativ von Selbstbestimmung und Freiheit an, doch dann verstopft sie moralisch. In den USA sind das Bild des Selfmademans und die Idee verbreitet, jeder solle so leben wie er wolle. Die moralische Beurteilung spielt eine weniger grosse Rolle.

Das Grundeinkommen würde über eine Umlagerung von Sozialleistungen und eine Abschöpfung der Erwerbseinkommen finanziert. Laut dem Bund bleibt danach noch eine Finanzierungslücke von 25 Milliarden Franken. Sie rechneten nur mit 2 Milliarden Franken. Können Sie mit der Schätzung des Bundes leben?
Es ist toll, dass nicht mehr die Rede von 153 Milliarden Franken ist, welche das bedingungslose Grundeinkommen kosten soll. Wenn man genau hinschaut, wird sich zeigen, dass auch der restliche Betrag schon finanziert ist, denn es handelt sich um Einkommen von Partnern und Kindern, also um private Transfereinkommen. Diese sind auch vorhanden. Schon heute verfügen bereits alle Leute über ein Grundeinkommen – nur erhalten sie es nicht bedingungslos. Es geht deshalb nicht um die Frage, ob sich ein Grundeinkommen finanzieren lässt, sondern ob man die Existenzsicherung bedingungslos ausgestalten will.

Am Sonntag hat ihr Mitinitiant Oswald Sigg eine Transaktionssteuer zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens vorgeschlagen. Müsste nicht vor der Abstimmung schon feststehen, was das bedingungslose Grundeinkommen genau kostet und wie es finanziert werden würde?
Ich finde nicht, denn die Diskussion über die Vor- und Nachteile verschiedener Arten der Finanzierung würde die Abstimmung über die Grundsatzfrage verfälschen. Wir haben eine bestimmte Art der Finanzierung deshalb ganz bewusst nicht zum Inhalt der Initiative gemacht. Es soll nicht über persönliche Vor- und Nachteile abgestimmt werden.

Wird das heutige Initiativkomitee nach einem Nein an der Urne weiter für das Anliegen kämpfen?
Ich glaube, dass wir darüber hinaus wirken werden. Wir sind international auch sehr vernetzt. Die Frage nach einem bedingungslosen Grundeinkommen stellt sich nicht nur in der Schweiz. Im Moment schauen alle auf uns.

Umfrage

Glauben Sie, das Grundeinkommen hat beim Volk eine Chance?




(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 14.03.2016, 10:18 Uhr

Daniel Häni ist Mitbegründer des Kultur- und Kaffeehauses Unternehmen Mitte in Basel und einer der Initianten der Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Argumente für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens legen Häni und der Autor Philip Kovce im Buch «Was fehlt, wenn alles da ist?» dar. (mw)

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