«Wir haben nicht auf die Klimajugend gewartet»

An der Versammlung der SVP Schweiz begeisterte Bundesrat Ueli Maurer die Delegierten mit Aussagen zu Klima, EU und Grossmächten.

Bundesrat Ueli Maurer an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Seedorf im Kanton Uri. Foto: Keystone/Urs Flüeler

Bundesrat Ueli Maurer an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Seedorf im Kanton Uri. Foto: Keystone/Urs Flüeler

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Bundesrat Ueli Maurer hat vor seiner Partei für eine pragmatische Umwelt- und eine selbstbewusste Aussenpolitik geworben. Die 365 Delegierten der SVP zeigten sich am Samstag in Seedorf über die Aussagen ihres ehemaligen Parteipräsidenten begeistert.

Maurer sagte, die Umwelt beschäftige den Bundesrat seit Jahren. «Wir haben da nicht auf die Klimajugend gewartet.» Was ihm Sorge mache, sei der Hype um das Klima, denn in solchen Situationen bestehe die Gefahr, dass man den Boden unter den Füssen verliere.

Weltweit wollten die Leute Wohlstand, sagte Mauer, weswegen der Ressourcenverbrauch steigen werde. Sich einzuschränken sei nur in den Medien und am Sonntag ein Thema. Es brauche deswegen pragmatische und bezahlbare technische Lösungen, um den CO2 zu reduzieren. Als Beispiel aus der Vergangenheit nannte er den Katalysator.

Bei Verboten und Fördermassnahmen bestehe die Gefahr, dass der Absturz provoziert werde. Zudem vergässen viele, die Nachhaltigkeit bei der Umwelt forderten, die Nachhaltigkeit bei den Finanzen, sagte Finanzminister Maurer.

Für Allianz der kleinen Länder

Weiter sprach sich Maurer für gute Beziehungen zur EU aus. Die Schweiz brauche die Europäische Union, doch sie sei Partner und verhandle auf Augenhöhe. «Wir haben nicht in Brüssel die Befehle abzuholen.» Das Rahmenabkommen sei in der jetzigen Form nicht mehrheitsfähig, weder im Bundesrat, noch im Parlament, noch in der Bevölkerung.

Für Selbstbewusstsein plädierte Maurer auch gegenüber den Grossmächten. Die Tendenz, dass immer mehr Grossmächte befehlen würden, sei da. Es brauche deswegen eine Allianz der kleinen Länder, die unter dem Druck der Grossen seien.

Rösti heizt mit Begrenzungsinitiative ein

Vor dem Auftritt von Bundesrat Maurer hat SVP-Präsident Albert Rösti seine Partei auf einen engagierten Kampf für die Begrenzungsinitiative eingeschworen, über die am 17. Mai abgestimmt wird. Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU müsse beseitigt werden, denn eine unbegrenzte Zuwanderung schade der Wirtschaft und der Natur und sorge für Wohnungsknappheit.

«Wir wollen keine 10-Millionen-Schweiz», sagte Rösti vor den Delegierten der SVP Schweiz, die sich am Samstag in Seedorf eingefunden haben. Die Schweiz müsse die Zuwanderung wieder eigenständig regeln, wie sie dies vor der Personenfreizügigkeit getan habe und wie dies viele erfolgreiche und unabhängige Staaten täten.

Mit der Begrenzungsinitiative will die SVP erreichen, dass die 2014 vom Volk angenommene Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt wird. Sie fordert eine Neuverhandlung mit der EU über die Personenfreizügigkeit und allenfalls eine Kündigung des Abkommens. Ein solcher Schritt würde alle Verträge der Bilateralen I gefährden.

Die Begrenzungsinitiative sei aber keine Kündigungsinitiative, sagte Rösti. Es wären lediglich sechs von über 120 bilateralen Verträge betroffen. Das Freihandelsabkommen, der für die Exportwirtschaft wichtigste Vertrag, werde auf keinen Fall tangiert.

Kein Gewinn

Die Personenfreizügigkeit hat nach Ansicht der SVP der Schweiz keinen zusätzlichen Wohlstand gebracht. Rösti sagte, die Einwanderung habe aber den Druck auf die Arbeitsplätze und die Löhne erhöht. Jährlich wanderten netto noch immer 50'000 Menschen in die Schweiz ein. «Diese Leute schlafen nicht unter der Brücke». Um die EU-Zuwanderer unterzubringen und zu versorgen, müsse die Schweiz jedes Jahr die Fläche einer Stadt von der Grösse Thuns verbauen.

Die Folgen der Zuwanderungen und des damit verbundenen Bevölkerungswachstums sind gemäss Rösti für jeden spürbar. Wer pendle, erlebe täglich verstopfte Strassen und volle, verschmutzte Züge, sagte der Parteipräsident. Das Bremsen der Zuwanderung würde auch gegen zu hohe Mieten helfen, und zwar besser als die Initiative des Mieterverbandes, über die am 9. Februar abgestimmt werde, die nur den Wohnungsmarkt verstaatliche.

Auch Umweltprobleme lassen sich in den Augen Röstis durch die Beseitigung der Personenfreizügigkeit lösen. Der grösste Verlust an Biodiversität ergebe sich durch das Zubetonieren. Doch was man tun wolle, um die Umwelt zu schützen, sei, die Landwirtschaft zu piesacken.

Unsichere Grenzregionen

Auch die Sicherheit wird nach Ansicht der SVP durch die Personenfreizügigkeit gefährdet, gerade in den Grenzregionen. Die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz sagte, die Personenfreizügigkeit erlaube es unerwünschten Personen, sich in der Schweiz aufzuhalten.

Die SVP sieht sich mit ihrem Anliegen als Einzelkämpferin. Von den Parteien links der SVP könne man nichts erwarten, sagte der Schwyzer SVP-Nationalrat Marcel Dettling. Auch die grossen Konzerne bekämpften die Begrenzungsinitiative, dies weil die vielen ausländischen Manager die Schweiz und ihren Freiheitsdrang nicht kennen würden. Aber das Schweizer Volk lasse sich nicht kaufen.

Auch die Landesregierung versagt nach Ansicht der SVP beim Thema Zuwanderung. Wo sei der weitsichtige, mutige und verantwortungsvolle Bundesrat, der endlich konsequent und energisch handle und der EU klipp und klar sage, dass es jetzt genug sei, fragte der Zuger SVP-Nationalrat und Fraktionspräsident Thomas Aeschi.

SVP unterstützt Lockerung des Wolfsschutzes

Im Anschluss an die Reden ging es bei der SVP um die Parolenfassung. Die Delegierten haben dabei mit 356 zu 8 Stimmen beschlossen, dass in der Schweiz leichter Wölfe geschossen werden dürfen. Abgestimmt wird am 17. Mai.

Das revidierte Jagd- und Schutzgesetz sieht vor, dass Wölfe zur Bestandesregulierung geschossen werden dürfen, ohne dass sie Schaden angerichtet haben und ohne dass zuvor Schutzmassnahmen ergriffen werden mussten. Die Regulierungen müssen jedoch erforderlich sein, um Lebensräume und die Artenvielfalt zu schützen oder um Schaden zu verhüten. Naturschutzorganisationen haben das Referendum ergriffen.

Die Bündner alt Nationalrätin Silva Semadeni (SP/GR) plädierte am Samstag vor den SVP-Delegierten für eine Ablehnung dieser neuen Regelung. In der Schweiz gebe es dank Wiederansiedlungen und Schutzmassnahmen wieder viel Wild und einen gesunden Wald. Zu diesem Lebensraum gehörten auch Grossraubtiere, sagte sie.

Nationalrat Franz Ruppen (SVP/VS) sagte dagegen, der Wolf dürfe nicht verniedlicht werden. Die Tiere kämen in der dicht besiedelten Schweiz in die Dörfer und verlören die Scheu vor den Menschen.

Ruppen sagte, eine Ausrottung des Wolfs stehe nicht auf der Tagesordnung. Die Gesetzesrevision mit den darin vorgesehenen Lockerungen des Schutzes sei ein guter Kompromiss, denn die Wölfe vermehrten sich exponentiell. Die Gesetzesrevision sei praktisch eine Begrenzungsinitiative für Wölfe.

Semadeni sagte dagegen, dass Wölfe sich nicht beliebig ausbreiten würden, sondern nur so weit, wie sie dafür Platz und Futter hätten. Nur für die Schafhaltung seien die Wölfe ein Problem, dort brauche es konkrete Hilfe.

Ruppen sagte, die Wölfe seien schlau und könnten Schutzzäune umgehen. Bei Schutzhunden gebe es Probleme mit den Wanderern. Zudem sei der Wolf in Europa nicht vom Aussterben bedroht. (anf/sda)

Erstellt: 25.01.2020, 13:44 Uhr

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