«Wir hoffen, so effizient wie die Schweizer zu werden»

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc wird Brüssel bei der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels vertreten. Die EU könne von der Schweiz lernen, sagt sie.

Eröffnung naht: Nordportal des Gotthard-Basistunnels bei Erstfeld. Foto: Reto Oeschger

Eröffnung naht: Nordportal des Gotthard-Basistunnels bei Erstfeld. Foto: Reto Oeschger

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Frau Bulc, Sie sind eingeladen zur Gotthard-Eröffnung am 1. Juni. Was wird Ihre Botschaft sein?
Ich bin sehr aufgeregt, dass der Tunnel jetzt endlich aufgeht. Der Gotthard ist Teil des Korridors von Rotterdam und Antwerpen zu den Adriahäfen. Es ist ein Schritt in Richtung eines umweltfreundlicheren Verkehrs. Der Tunnel steht für alle Ziele, für die ich mich als Verkehrskommissarin einsetze. Es ist auch erfreulich zu sehen, wie wir die Fristen synchronisieren konnten. Die Schweiz steuert einen Tunnel bei, und wir stellen alle Zufahrten bereit.

Wie bitte? Bei den Zufahrten in Deutschland und Italien gibt es doch grosse Verspätung.
Ich weiss, es gibt Verzögerungen, aber nicht signifikant. Wir werden Tempo machen. Alles wird mit etwas Verspätung bereit sei. Die Finanzen sind vorhanden und die Projekte unterwegs. Wir hoffen, unsere Verpflichtungen innert akzeptabler Fristen einhalten zu können.

Welche Druckmittel haben Sie von Brüssel aus in der Hand?
Wir sind jederzeit bereit, zu unterstützen. Wir überwachen die Projekte, doch die operative Seite liegt bei den Mitgliedsstaaten.

Dort fehlt es aber manchmal am politischen Willen.
Jeder versteht jetzt, wie wichtig Infrastrukturen sind. Es geht darum, dass der Binnenmarkt funktioniert. Wir sehen die Schweiz als Teil davon. Wir drängen ­darauf, dass alle neun Korridore rasch fertig werden. Sie sind das Rückgrat für den Frachttransport. Ich habe dafür mehr Geld als alle meine Vorgänger.

Trotzdem: Anders als der Gotthard kommt der Bau am Brennertunnel oder an der Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Lyon und Turin nicht voran.
Ich war letzten November am Brenner. Sie haben die ersten zehn Kilometer begonnen. Aber ich muss dem Schweizer Projektteam gratulieren. Sie haben geliefert, und zwar sowohl in der Zeit als auch im Budget. Das ist beeindruckend. Davon können wir lernen. Die Dinge haben sich aber aufseiten der EU schon dramatisch verbessert. Wir haben eine spezielle Agentur aufgebaut, um Projekte zu managen. Wir hoffen, in Zukunft so effizient wie die Schweizer zu sein.

Was ist denn aus Ihrer Sicht das Erfolgsmodell der Schweiz?
Es ist für mich einfacher, unsere Defizite zu benennen. Immer, wenn mehrere Länder beteiligt sind, wird es komplizierter und bedarf mehr Koordination. Aber noch einmal: Wir versuchen, uns zu verbessern. Wir fordern Geld zurück und verlängern die Projektfinanzierung nicht mehr, wenn nicht geliefert wird.

Aber die EU hat bisher bei ihrer Verlagerungspolitik von der Strasse auf die Schiene keine Fortschritte gemacht. Der Anteil der Eisenbahn beim Schwerverkehr verharrt bei niedrigen elf bis zwölf Prozent.
Wir hatten bisher nicht mehr Umlagerung, weil Eisenbahnen nicht gut gema­nagt waren. Es fehlt an grenzüberschreitenden Verbindungen. Die Eisenbahnen waren monopolistisch aufgestellt und nicht an den Bedürfnissen der Kunden orientiert. Deshalb stecken wir nun den grössten Teil der Förderung in die Schiene. Vor kurzem haben wir mit der vierten Eisenbahnreform einen grossen Schritt geschafft. 11 000 nationale Regeln werden durch 300 EU-Standards ersetzt. Es wird zum Beispiel nicht mehr nötig sein, an Grenzen Lokomotiven zu wechseln. Wir werden mehr Wettbewerb und bessere Dienstleistungen haben.

Reicht die Liberalisierung, um das Umlagerungsziel zu erreichen? In der Schweiz wird auch über den Preis gesteuert.
Wir sind sehr für das Verursacherprinzip. Wir ermutigen die Mitgliedsstaaten und arbeiten an grenzüberschreitenden Lösungen. 2017 werden wir ein Gesetz vorschlagen, das eine Standardisierung der Mautsysteme vereinfachen wird. Am Ende soll es in einem Lastwagen nicht mehr sieben oder zehn, sondern nur eine Box zur Erfassung der Daten geben.

Die Schweizer Regierung möchte die Eröffnung des Gotthards auch für die Suche nach einer Lösung bei der Personenfreizügigkeit nutzen.
Ich bin sehr für Dialog. Dialog ist der erste Schritt, um eine Lösung zu finden.

Der Dialog zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative wird aber schon seit zwei Jahren ohne grosse Fortschritte geführt.
Ich versuche immer optimistisch zu sein. Es geht hier aber um ein Dossier meiner Kollegin Mogherini. Ich kann nur betonen, dass die Personenfreizügigkeit ein fundamentales Element der EU ist. Wir sind interessiert, sie zu bewahren.

Die Schweiz erleichtert mit dem Gotthard den Transit durch Europa. Wäre da nicht etwas Goodwill ­vonseiten der EU angebracht?
Ich sage besser nichts mehr. Aber ich stehe für offene Grenzen ein und dafür, die Leute zusammenbringen. Das ist die Grundlage für kreative Ideen und die Basis für Frieden, Wohlstand und Stabilität. Darum geht es in der EU und im Binnenmarkt.

Haben Sie kein Verständnis dafür, dass man in der Schweiz ähnlich wie in Grossbritannien auch die negative Seite sieht?
Ich persönlich habe kein Problem mit der Personenfreizügigkeit. Klar müssen wir die Ursachen für diese Ängste sehen und sie ernst nehmen. Aber es ist sicher keine Lösung, Grenzen zu schliessen.

Zum Gotthard-Basistunnel publiziert das Infografik- und Storytelling-Desk des «Tages-Anzeigers» eine Serie von Datenvisualisierungen, Interactives, Animationen und ein Game. Alle einzelnen Elemente werden am 1. Juni zusammengeführt und nochmals in einem Web-Spezial präsentiert.

Erstellt: 22.05.2016, 21:34 Uhr

Violeta Bulc
Die Slowenin ist seit eineinhalb Jahren Verkehrskommissarin der EU.Countdown
bis zur Eröffnung

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