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«Wir können auch ohne Blocher zuschlagen»

Die Luzerner SVP-Präsidentin Yvette Estermann ruft zum Kampf gegen den freien Personenverkehr auf. Viele Innerschweizer Sektionen lassen sich von ihr gerne mitreissen.

Stellt sich gegen die Parteileitung: SVP-Nationalrätin Yvette Estermann, hier mit ihrem Fraktionskollegen Josef Kunz.
Stellt sich gegen die Parteileitung: SVP-Nationalrätin Yvette Estermann, hier mit ihrem Fraktionskollegen Josef Kunz.
Keystone

In der SVP macht sich ein rebellischer Geist breit. Noch bevor die Parteileitung entschieden hat, ob sie ein Ja oder ein Nein zur Personenfreizügigkeit empfiehlt, wollen prominente SVP-Köpfe ihre Oberen vor vollendete Tatsachen stellen. Nationalrätin Yvette Estermann trommelt ein eigenes Nein-Komitee zusammen. «Die Zeit drängt», begründet die Präsidentin der Luzerner Sektion. «Wollen wir eine Chance gegen den übermächtigen Gegner haben, müssen wir schnell zuschlagen.»

Die gebürtige Slowakin rechnet mit der vollen Unterstützung der SVP in Luzern, Zug, Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden. Die Innerschweizer Präsidenten hat sie kurzfristig an eine Sitzung eingeladen, um zusammen mit den Schweizer Demokraten und der Jungen SVP den Abstimmungskampf zu koordinieren. Ihr Vorpreschen kommt bei den Kollegen gut an. Alle wollen an der Sitzung teilnehmen. «Jede Woche zählt», ist Stephan Schleiss, Präsident der Zuger Sektion, überzeugt.

Hoffen auf den Dominoeffekt

Die Innerschweizer wollen nicht nur möglichst früh in den Abstimmungskampf einsteigen. Sie hoffen auch darauf, vor der nächsten Delegiertenversammlung der Mutterpartei einen Dominoeffekt auszulösen: Je mehr Stimmen sich gegen Christoph Blocher auflehnen, desto grösser ist die Chance, dass die SVP Schweiz doch noch Nein sagt zur Personenfreizügigkeit. Blocher hat nach einem überraschenden Meinungswechsel der Partei im Juni empfohlen, den freien Personenverkehr nicht zu bekämpfen. Der Jungen SVP, die darauf das Referendum ergriff, hat die Parteileitung gar die Unterschriftensammlung erschwert. In der SVP-Basis ist dies schlecht angekommen: «Viele Mitglieder sind enttäuscht», sagt Judith Uebersax, Präsidentin der SVP Schwyz. «Deshalb gehe ich davon aus, dass wir das Steuer in der Mutterpartei noch herumreissen können.»

Mehrere Sektionen lehnen sich gegen die nationale Parteileitung auf - ein solches Szenario hat es in der straff geführten SVP noch nie gegeben. Estermann ist sich bewusst, dass ihr als Rädelsführerin des Aufstandes keine einfache Zeit bevorsteht. Noch amtet die Nationalrätin als Vizepräsidentin der Bundeshausfraktion. Seit ihre Kantonalpartei der Jungen SVP bei dem Sammeln der Unterschriften geholfen hat, ist es aber zu Spannungen gekommen. «Ob ich weiterhin im Fraktionspräsidium bleibe, ist unklar», sagt sie dazu.

«Nicht immer auf die Zürcher hören»

Ihren Kampf gegen die Personenfreizügigkeit will Estermann dafür umso beherzter vorantreiben: «Bisher ist in der SVP alles von oben gekommen», sagt sie. «Nun haben wir die Chance zu beweisen, dass wir auch ohne Christoph Blocher zuschlagen können.» Der Nidwaldner SVP-Präsident Peter Wyss pflichtet ihr bei: «Wir müssen nicht immer auf die Zürcher hören.» Viel Geld für eine Kampagne dürfte den Innerschweizern aber nicht zur Verfügung stehen. «Ohne Mutterpartei verfügen wir nur über bescheidene Mittel», sagt Estermann. Sie will daher möglichst viele Standaktionen und Podien organisieren. «Was nun zählt, ist das persönliche Engagement jedes einzelnen Gegners der Personenfreizügigkeit», sagt sie.

Die Leitung der SVP reagierte gestern betont gelassen auf den Aufstand aus der Innerschweiz: «Es ist allen SVP-Mitgliedern freigestellt, wie sie sich positionieren», sagt Präsident Toni Brunner. Er will sich zur Abstimmung nicht äussern, bevor die Parteileitung ihre offizielle Empfehlung an die Delegierten herausgibt. Möglich wäre, dass das Präsidium auf Druck der Basis tatsächlich erneut seine Meinung ändert. Aus ihrer verzwickten Lage angesichts der Personenfreizügigkeit könnte sich die Partei damit aber nicht retten: Denn stellt sich das Präsidium gegen die Weiterführung, kommt es unweigerlich zum Streit mit dem wirtschaftsfreundlichen Lager in der SVP. Der liberale Flügel um Nationalrat Peter Spuhler ist nicht bereit dazu, den bilateralen Weg wegen Rumänien und Bulgarien aufs Spiel zu setzen.

Ob mit oder ohne Mutterpartei: Die Abstimmung gegen die Personenfreizügigkeit wird nicht einfach zu gewinnen sein. Mit SP, FDP, CVP und den Grünen kämpft nicht nur die Mehrheit der Parteien für eine Weiterführung. Der mächtige Wirtschaftsverband Economiesuisse hat angekündigt, die Befürworter mit einer mehrere Millionen Franken teuren Kampagne zu unterstützen.

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