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«Wir könnten vom Efta-Gerichtshof verurteilt werden»

Staatssekretär Yves Rossier verteidigt den Bundesratsvorschlag, wonach die Rolle des Europäischen Gerichtshofs in der Schweiz gestärkt werden soll. Hingegen warnt er vor dem Efta-Gerichtshof.

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Die Schweiz würde sich dem Europäischen Gerichtshof nicht unterstellen: Yves Rossier, Staatssekretär des Eidgenössischen Aussendepartements (EDA).
Die Schweiz würde sich dem Europäischen Gerichtshof nicht unterstellen: Yves Rossier, Staatssekretär des Eidgenössischen Aussendepartements (EDA).
Béatrice Devènes

Der Staatssekretär des Eidgenössischen Aussendepartements (EDA), Yves Rossier, wehrt sich gegen die Kritik, dass künftig der Europäische Gerichtshof über Auslegungsfragen zu EU-Recht, das von der Schweiz übernommen wurde, entscheiden soll. Bei den Vorschlägen der Kritiker würde die Schweiz mehr Souveränität einbüssen, ist er überzeugt.

«Unbestritten ist der wunde Punkt des Bundesratsvorschlags die starke Rolle des Europäischen Gerichtshofs, wo die Schweiz keinen Richter stellen kann», sagte er im Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Allerdings würden Kritiker nur dieses Argument in die Waagschale werfen.

Souveränitätsverlust unter Efta-Gerichtshof

So würden sie nicht beachten, dass die Schweiz bei einem Andocken an die EWR-Institutionen – also dem Efta-Gerichtshof – mehr Souveränität verlieren würde als mit dem Vorschlag des Bundesrates. Die Schweiz würde sich dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht unterstellen, sondern lediglich bei Meinungsverschiedenheiten mit der EU die Meinung des EuGH einholen.

Anders beim Efta-Gerichtshof: «Wir könnten vom Efta-Gerichtshof verurteilt werden», sagte Rossier. Zudem stünde das Land unter einer supranationalen Überwachungsbehörde, die gegen jede Behörde in der Schweiz Verfügungen erlassen könnte.

15 Schweizer Rechtsprofessoren

«Zudem sehe ich nicht ein, weshalb Richter und Beamte aus Drittstaaten – den Efta-Staaten – über die Umsetzung und Auslegung unserer bilateralen Verträge mit der EU entscheiden sollen», sagte der Staatssekretär weiter. Der Efta-Gerichtshof bleibe eine fremde Institution, selbst wenn die Schweiz einen Richter mit dorthin entsenden würde.

Ende Juni hat der Bundesrat mitgeteilt, wie er mit der EU über die institutionellen Fragen verhandeln will. Dabei akzeptiert er, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) über Auslegungsfragen zu EU-Recht, das von der Schweiz übernommen wurde, entscheidet.

15 Schweizer Rechtsprofessoren kritisierten in einem Brief an den Bundesrat, dass dieser «für das bilaterale Recht offenbar ohne Alternativen eine Lösung mit einem überstaatlichen Gericht anpeilt, an welchem die Schweiz nicht beteiligt ist», heisst es darin. Sie fordern Möglichkeiten mit Schweizer Beteiligung mit einzubeziehen.

(SDA)

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