Zum Hauptinhalt springen

«Wir kommen an die Grenze der Redefreiheit und der Neutralität»

Die Zürcher Regierung will den Auftritt des türkischen Aussenministers verhindern. Auch Parlamentarier sind über den Auftritt besorgt.

Der türkische Aussenminister und sein Präsident: Mevlüt Cavusoglu und Recep Tayyip Erdogan.
Der türkische Aussenminister und sein Präsident: Mevlüt Cavusoglu und Recep Tayyip Erdogan.
Keystone
Die Sicherheitsdelegation des Bundesrats wird den Besuch des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu nicht verbieten: Mevlut Cavusoglu bei einem Messebesuch in Berlin. (8. März 2017)
Die Sicherheitsdelegation des Bundesrats wird den Besuch des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu nicht verbieten: Mevlut Cavusoglu bei einem Messebesuch in Berlin. (8. März 2017)
dpa, AFP
Der Aussenminister tat es seinem Präsidenten gleich und zog einen Vergleich des heutigen Deutschlands zur Nazi-Zeit. «Das ist ein total repressives System», sagte Cavusoglu der Zeitung «Hürriyet» (Online). «Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit.»
Der Aussenminister tat es seinem Präsidenten gleich und zog einen Vergleich des heutigen Deutschlands zur Nazi-Zeit. «Das ist ein total repressives System», sagte Cavusoglu der Zeitung «Hürriyet» (Online). «Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit.»
Ozan Kose, AFP
1 / 8

Nach seinem umstrittenen Deutschland-Besuch kommt der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu diesen Sonntag auch in die Schweiz. Im Hilton-Hotel in Opfikon will er die in der Schweiz und in Österreich tätigen türkischen Generalkonsule treffen.Das sorgt für Unmut – die Zürcher Regierung will den Auftritt Cavusoglus verhindern.

Auf nationaler Ebene stösst die Visite des Aussenministers ebenfalls auf breiten Widerstand: «Mich besorgt, dass Erdogan versucht, Einfluss auf die Türken in der Schweiz zu nehmen», sagt FDP-Nationalrätin Doris Fiala. «Die Türkei tritt Menschenrechte seit Jahren mit Füssen, setzt den Rechtsstaat teilweise ausser Kraft und entwickelt sich immer mehr zu einem antidemokratischen Regime», kritisiert sie.

Video – Warum ist Erdogan so nervös und was passiert, wenn er seine Abstimmung verliert?

Ausland-Redaktor Enver Robelli erklärt das Phänomen Erdogan. (Video: Lea Koch)

CVP-Nationalrat Daniel Fässler sieht sich bestätigt: Vor einem halben Jahr hat er einen Vorstoss eingereicht, in dem er fordert, dass ausländische Redner nur mit einer besonderen Bewilligung an politischen Versammlungen in der Schweiz sollen reden dürfen. Die letzten Tage hätten gezeigt, dass es problematisch sein könne, wenn Personen aus dem Ausland einreisten, um politische Propaganda zu betreiben, sagt der Innerrhoder. «Wir tun daher gut daran, rechtliche Instrumente zu schaffen, die uns eine rasche Intervention ermöglichen.» Es sei eines Staates unwürdig, in einem solchen Fall mit Brandschutz argumentieren zu müssen. Fässler sieht die Chancen seiner Motion angesichts der jüngsten Ereignisse gestiegen; es gehe dabei nicht nur um die innere Sicherheit, sondern auch um das Wohl der Diaspora: «Werden politische Konflikte vom Ausland in die Schweiz getragen, wird Zwietracht verursacht.»

Gewalttätige Auseinandersetzung

Dass diese Befürchtung durchaus begründet ist, zeigte sich im Herbst 2015: Damals führte eine Kundgebung türkischer Nationalisten und eine kurdische Gegendemonstration in der Berner Innenstadt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Dabei wurden 22 Personen verletzt, darunter fünf Polizisten. Ungefähr die Hälfte der rund 120‘000 Menschen türkischer Herkunft in der Schweiz sind Kurden. Sie wählen die kurdische Oppositionspartei HDP.

Die grüne Nationalrätin Sibel Arslan hat kurdische Wurzeln; sie warnt davor, den Auftritt des Aussenministers zu verbieten. Der Anlass könne als eine bewusste Provokation seitens der türkischen Regierung verstanden werden, aber ein Verbot gebe der Sache unnötig Gewicht und könnte diplomatische Auswirkungen haben. «Vielmehr sollten wir der Türkei vorleben, dass die Meinungsfreiheit ein wichtiger Wert ist – und sie gleichzeitig für deren Nichteinhaltung kritisieren.» Auch das EDA und dessen Vorsteher Didier Burkhalter betonten dies gestern zunächst. Der FDP-Bundesrat gab sich in einem Interview mit dem «Blick» gelassen: «Es ist nicht das erste Mal, dass jemand für einen Auftritt in die Schweiz kommt. Das ist kein Grund, Probleme zu sehen.» Im direkten Dialog weise die Schweiz jeweils darauf hin, dass die Meinungsäusserungsfreiheit auch in der Türkei gelten müsse.

Bund analysiert die Lage

Die Bundesbehörden haben die Bedenken der Zürcher Regierung zur Kenntnis genommen, wie es auf Anfrage heisst. «Bundesrat Burkhalter hat die auf Bundesebene für Sicherheitsfragen zuständigen Dienste um eine Analyse der Situation gebeten. Über die nächsten Schritte wird auf Basis dieser Analyse entschieden werden», sagt Sprecher Stefan von Below.

Für die Mehrheit der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats sei jedoch bereits jetzt klar, dass die Schweiz keine ausländische Propaganda dulden sollte, sagt Präsident Roland Rino Büchel (SVP). «Wir kommen an die Grenze der Redefreiheit und der Neutralität, wenn ein Minister zu reinen Propagandazwecken auftreten darf.» Das Sicherheitsrisiko müsse in diesem Fall höher gewichtet werden als die freie Meinungsäusserung. Die Chancen für eine Bewilligungspflicht, wie sie Fässler fordert, seien mit diesem Ereignis deutlich gestiegen, sagt Büchel.

Seine Partei zeigte sich gestern empört, dass das EDA nicht von sich aus Schritte zur Verhinderung des Auftritts eingeleitet habe. Die Schweiz sei «eine unabhängige und souveräne Nation, die auf keinen Fall zulassen darf, dass ausländische Regierungen auf ihrem Boden Abstimmungskämpfe durchführen und Konflikte zwischen verschiedenen ausländischen Gruppierungen anheizen», teilte die SVP am Abend mit.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch