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«Wir lösen nicht länger die Probleme der Banken»

FDP-Präsident Philipp Müller sagt, das Parlament lasse sich von den Banken die Politik nicht mehr diktieren. Und er sieht die Schuld für den wiederholten Klau von Daten-CDs auch bei den Banken selbst.

«Die US-Ankläger agieren oft unkontrolliert»: Parteipräsident Philipp Müller bei einer Medienkonferenz der FDP. (Archivbild)
«Die US-Ankläger agieren oft unkontrolliert»: Parteipräsident Philipp Müller bei einer Medienkonferenz der FDP. (Archivbild)

Was halten Sie davon, dass der Bundesrat das Bankgeheimnis für Schweizer Kunden lockern will? Für mich ist klar, die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug muss bleiben. Was wir wollen, ist, dass die Tatbestände Betrug und Hinterziehung neu definiert werden. Dabei ist vor allem auf die Höhe der Deliktsumme abzustellen. Aber auch die Wiederholung könnte ein Kriterium sein.

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