«Wir müssen das Land vor dieser zerstörerischen Wut schützen»

SP-Fraktionschef Roger Nordmann fürchtet sich vor dem neuen Selbstverständnis der drei bürgerlichen Parteien.

«Es scheint, es gebe nur eine grosse SVP mit zwei Tochtergesellschaften namens CVP und FDP»: SP-Fraktionschef Roger Nordmann.

«Es scheint, es gebe nur eine grosse SVP mit zwei Tochtergesellschaften namens CVP und FDP»: SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Bild: Keystone

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Sachlich, harmonisch, optimistisch: Petra Gössi, Gerhard Pfister und Albert Rösti, die neuen Chefs von FDP, CVP und SVP, verstehen sich blendend. Gerade in umstrittenen Themen wie der Europa-Frage scheint eine Annäherung zwischen den drei Bürgerlichen stattzufinden, wie im Gespräch des «Tages-Anzeigers» offenbar wurde. Roger Nordmann, dem Fraktionschef der SP, mag die neue Harmonie unter Gössi, Pfister und Rösti gar nicht gefallen.

Die drei neuen Parteipräsidenten scheinen sich gut zu verstehen. Da bleibt nicht mehr viel für die SP übrig.
Nicht so sehr für die SP, sondern für die Schweiz bleibt nichts übrig! Das Projekt der bürgerlichen Parteien besteht darin, alles abzubauen, was die Stärke der Schweiz ausmacht: die Sozialwerke, den Service public, die Bildung. Das Trio scheint harmonisch, wirkt aber nur destruktiv. Wo, bitte, sind die Unterschiede zwischen den drei? Es scheint, es gebe nur eine grosse SVP mit zwei Tochtergesellschaften namens CVP und FDP. Und dann der Titel des Gesprächs!

Was ist damit?
«Wir haben die Fähigkeit, hinter den Kulissen die Fäden zu ziehen» – das ist die Ausdehnung der intransparenten Parteienfinanzierung auf die eigentliche Politik. Filz und Hinterzimmergeschäfte, wider jeden demokratischen Geist.

Es sind demokratische Mehrheiten, welche die bürgerlichen Parteien nun für ihre Zwecke nutzen. So wollen sie etwa die Masseneinwanderungsinitiative der SVP ohne zusätzliche flankierende Massnahmen umsetzen.
Aber wie das gehen soll, sagen sie nicht, dafür haben die drei kein Konzept. Ich sage es gerne noch einmal: Wir können die Bilateralen nur retten, wenn wir uns mit der EU einigen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die ganze Bevölkerung von den Vorzügen der Personenfreizügigkeit profitiert. Das geht nicht ohne zusätzliche flankierende Massnahmen. Herr Rösti kann schon Harmonie mit CVP und FDP simulieren – seine Partei will die Bilateralen trotzdem nicht behalten. Das müsste Frau Gössi und Herrn Pfister eigentlich misstrauisch machen. Letztlich müssen sie sich entscheiden: Wollen sie die SVP retten oder die Bilateralen?

Auch das institutionelle Rahmenabkommen steht zur Disposition. Nicht einmal die FDP mag sich richtig dafür einsetzen. Dabei wäre es doch ein Projekt von FDP-Bundesrat Didier Burkhalter.
Das ist schon sehr speziell. Vor allem, weil das Abkommen für den Erhalt der Bilateralen unabdingbar ist. Schon bei der Personenfreizügigkeit werden wir ohne Rahmenabkommen möglicherweise keine Einigung erzielen. Darum verstehe ich nicht, warum sich Gössi und Pfister so negativ dazu äussern. Es ist absolut fahrlässig, diese Tür jetzt schon zuzuschlagen. Zum Glück war Gössi noch etwas vorsichtiger als Pfister.

Sie verhandeln schon länger mit der FDP über eine mögliche Lösung in der Europa-Frage. Gössi ist zwar vorsichtiger als Pfister – aber nach einer guten Zusammenarbeit mit Ihnen sieht das nicht aus.
Wir sind nach wie vor offen, auf Basis der Idee von Philipp Müller, also einer Art Inländervorrangs, eine Lösung zu finden. Die Erfahrung zeigt, dass wir mit Europa-Fragen nur eine Mehrheit in der Bevölkerung finden, wenn es eine Koalition zwischen der SP, der FDP und der CVP gibt. Alles andere scheitert. Gössi äussert sich sehr widersprüchlich. In einigen Interviews hat sie behauptet, sie würde mit der SP in dieser Frage zusammenarbeiten, jetzt sagt sie das Gegenteil. Zuweilen erweckt sie auch den Eindruck, das Europa-Dossier würde sie gar nicht interessieren.

Haben Sie schon selber mit ihr geredet?
Ja, es war kurz und freundlich. Aber schlauer war ich danach auch nicht.

Ihr Präsident Christian Levrat hat heute in «Le Temps» eine harte Opposition angekündigt. Davon ist noch nicht viel zu spüren.
Grundsätzlich machen wir konstruktive Politik. Wenn aber – wie beispielsweise bei der Unternehmenssteuerreform III – alle unsere Kompromissversuche abgeblockt werden, ergreifen wir das Referendum. Wir machen nicht Opposition um der Opposition willen. Aber wenn wie bei der USR III ein Milliardenloch droht, das die Bevölkerung bezahlen muss, müssen wir etwas unternehmen. Das Programm dieses bürgerlichen Trios bedeutet politische Magersucht für die Schweiz. Wenn man nicht mehr in die Zukunft investiert, wenn man nicht mehr dafür schaut, dass alle mitgenommen werden, wird die Schweiz, wie wir sie kennen, nicht mehr lange bestehen. Wir müssen das Land vor der zerstörerischen Wut dieses Trios schützen.

Da ist Ihr Erfolg allerdings bescheiden: 400 Millionen für die Bauern, Nein zum Vaterschaftsurlaub, die neue Europa-Front der Bürgerlichen. Das war eine schlechte Woche für Sie.
Sicher keine gute für die ganze Bevölkerung, aber eine aufschlussreiche. Sie zeigt den Bürgerinnen und Bürgern, dass Wahlen tatsächlich einen grossen Einfluss auf die Politik haben. Wenn man ein rechtes und stockkonservatives Parlament wählt, wird es rechte und stockkonservative Resultate produzieren. Aber es ist wie beim Experiment Blocher und Merz von 2003 bis 2007: Die Bevölkerung wird die bürgerlichen Exzesse stoppen.

Erstellt: 29.04.2016, 15:04 Uhr

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