Zum Hauptinhalt springen

«Wir Parlamentarier sind keine Strafverfolger»

Die ständerätliche Rechtskommission entschied, dass Christoph Blocher für die Zeit vor seiner Vereidigung keine Immunität geniesst. SP-Ständerat Claude Janiak verteidigt den Entschluss.

Beni Gafner, Bern
Nach der Bekanntgabe des Beschlusses der Rechtskommission durch Präsidentin Anne Seydoux-Christe (rechts) und Vizepräsident Claude Janiak in der Frage zur Immunität von Nationalrat Christoph Blocher, stellt sich Janiak dem BaZ-Interview.
Nach der Bekanntgabe des Beschlusses der Rechtskommission durch Präsidentin Anne Seydoux-Christe (rechts) und Vizepräsident Claude Janiak in der Frage zur Immunität von Nationalrat Christoph Blocher, stellt sich Janiak dem BaZ-Interview.
Keystone

Herr Janiak, heute sagen mehrere Politiker und Kommentatoren, der Entscheid der Rechtskommission des Ständerats zur parlamentarischen Immunität von Nationalrat Blocher sei rein politisch. Trifft dieser Vorwurf zu?

Nein, dieser Vorwurf trifft nicht zu. Man kann uns natürlich vorwerfen, wir seien Politiker, die gar nicht anders als politisch entscheiden könnten. In Tat und Wahrheit haben wir den Entscheid aufgrund der geltenden Gesetzgebung getroffen. Das neue Gesetz zu diesem Thema ist in Kraft seit Beginn der Legislatur. Der Wille des Gesetzgebers war, den Geltungsbereich für die relative parlamentarische Immunität enger zu fassen. Wir haben uns bei unserem Entscheid an die Absicht des Gesetzgebers gehalten, vorhandene Privilegien für Parlamentarier einzuschränken.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.

Abo abschliessen