«Deshalb ist der Putschversuch gescheitert»

Staatssekretär Yves Rossier verteidigt das Vorgehen der türkischen Regierung. Er setzt auf Dialog. Kampfansagen wie jene des österreichischen Aussenministers seien wirkungslos, sagt er.

Türkische Zivilisten wehren sich in Ankara gegen Putschisten. Foto: Getty Images

Türkische Zivilisten wehren sich in Ankara gegen Putschisten. Foto: Getty Images

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Türken in der Schweiz werden von der türkischen Regierung und ihr nahestehenden Organisationen bedroht, wenn sie Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht unterstützen. Kann die Schweiz das akzeptieren?
Wer sich in der Schweiz aufhält und sich nicht nach schweizerischem Recht strafbar macht, hat nichts zu befürchten. Der Ton, den einige Exponenten anschlagen, ist unangenehm. Aber man kann ihn nicht kontrollieren. Und in einer politischen Auseinandersetzung ist vieles zulässig. Kritik ist erlaubt.

Diese Art von Kritik schüchtert aber viele ein, etwa der Aufruf zur Denunziation von Erdogan-Kritikern.
Ob diese Aufrufe strafbar sind, ist Sache der Strafverfolgungsbehörden. In­wiefern sich die Leute einschüchtern lassen, ist eine andere Frage. Ich denke, die türkische Zivilgesellschaft hat mehrmals gezeigt, dass sie sich nicht so schnell einschüchtern lässt. Deshalb ist der Putschversuch vom 15. Juli gescheitert: Weil die Leute auf die Strasse gingen, obwohl auf sie geschossen wurde. Sie hatten keine Angst, die Zivilcourage war stärker. Das ist ein gutes Zeichen.

Warum toleriert die Schweiz, dass Teile ihrer Bevölkerung durch eine ausländische Regierung bedroht werden? Der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz hat dies deutlich verurteilt.
Jedes Land reagiert auf seine Weise. Die Schweiz hat von Beginn weg zur ­Zurückhaltung und Versöhnung der demokratischen Kräfte aufgerufen. Wir ­reagierten mit Nachdruck, aber nicht für die Galerie. Wir erwarten von offiziellen türkischen Vertretern in der Schweiz eine angemessene Zurückhaltung. Drohgebärden werden nicht toleriert. Das haben wir in mehreren Demarchen seit Mitte Juli erklärt. Einerseits bilateral im Austausch mit der Türkei, anderseits im Rahmen der OSZE. Und es wird sicher auch im Europarat ein Thema sein.

Wäre ein Stimmrechtsentzug im Europarat sinnvoll?
So etwas käme ganz am Schluss, sicher nicht zu Beginn der Diskussion. Damit würde man die Türken ausschliessen.

Jedes Land reagiert auf seine Weise – eine Kampfansage gemäss Kurz wäre also sehr unschweizerisch?
Nicht nur das. Man bewirkt auch wenig damit. Wir wollen der Türkei dabei helfen, ein Rechtsstaat zu bleiben. Hier hat das Land in den letzten Jahrzehnten grosse Fortschritte gemacht, gerade unter der AKP-Regierung von Erdogan, im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen. Die Türkei ist heute eine moderne, urbane Gesellschaft. Das war vor 30 Jahren ganz anders. Wir wollen sagen: ­Zerstört nicht, was ihr aufgebaut habt.

Die Erdogan-Regierung ist in letzter Zeit zunehmend repressiv gegen Kritiker vorgegangen. Macht Ihnen das nicht Sorgen?
Sorgen macht mir, dass die 15-jährige Entwicklung eines Landes mit fast 80 Millionen Einwohnern in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt werden könnte. Das ist ­entscheidend – und nicht, ob man einen Staatschef sympathisch findet.

Es geht nicht um Sympathie oder Antipathie. Erdogan will sein Land «säubern» . . .
Man hat immer die Tendenz, die Möglichkeiten einer Einzelperson zu überschätzen. Wenn sich die Türkei tatsächlich von der Rechtsstaatlichkeit verabschieden würde, wäre das eine Katastrophe. Aber schauen Sie, was jetzt geschieht: Die AKP und die Oppositionsparteien haben sich angenähert. Es gibt nun die Reaktion auf den Putsch, ja. Aber das ist normal. Ein Putsch ist katastrophal für den Rechtsstaat. Stellen Sie sich vor, in der Schweiz würde das Militär das Bundeshaus angreifen und auf Zivilisten schiessen. Man würde mit Verhaftungen reagieren. Die Verhaftungen auszuweiten auf blosse Regierungs­kritiker ist dagegen nicht zulässig. Wichtig ist, dass sich die Betroffenen ge­richtlich dagegen wehren können.

Wie kann die Schweiz der Türkei helfen, auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkeit zu bleiben?
Durch eine Fortsetzung des Dialogs mit der Regierung, aber auch mit der tür­kischen Zivilgesellschaft. So spüren wir den Zustand des Landes am besten. Wir sind vor Ort tätig und haben Projekte am Laufen. Auch die grossen NGOs sind vor Ort und helfen mit, aus Gerüchten Fakten zu machen. Unmittelbar nach dem Putsch gab es in der Schweiz Soli­daritätskundgebungen. Das war für die Todesopfer, und es war wichtig.

Wird das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU Bestand haben?
Das Schicksal des Abkommens ist ungewiss. Es bedeutet aber beiden Parteien viel: der Türkei wegen der angestrebten Visumsfreiheit, den europäischen Ländern westlich und nördlich der Türkei wegen der Flüchtlinge. Aber schauen Sie den Weg an, den die Türkei in den letzten 15 Jahren gegangen ist. Es gibt für sie keine gute Alternative zur Zusammenarbeit mit Europa.

Sie sind sehr optimistisch . . .
Ich bin eigentlich gar nicht so optimistisch, zumindest nicht kurzfristig. Aber man muss die längerfristige Tendenz im Auge haben. Wir neigen immer dazu, nur kleine Ausschnitte zu sehen.

Anders als in der Türkei stehen im Iran die Zeichen auf Öffnung. Ist ein Freihandelsabkommen denkbar?
Zuerst müsste der Iran der WTO beitreten, vorher gibt es kein Freihandelsabkommen. Das Problem im Iran ist, dass die Sanktionen – selbst dort, wo sie aufgehoben worden sind – ihre Wirkung noch immer entfalten. Ähnlich wie Phantomschmerzen. Es gibt eine grosse Unsicherheit darüber, was man darf und was nicht. Und niemand will Unstimmigkeiten mit den USA riskieren. Die Finanzierung von Geschäften und Investitionen mit dem Iran erscheinen deshalb vielen Banken als ein zu grosses Risiko.

Dabei waren die Hoffnungen gross, nachdem die USA und der Iran im Januar das Nuklearabkommen unterzeichnet haben. Waren das falsche Hoffnungen?
Im Iran hatte man eine rasche wirtschaftliche Öffnung erwartet. Das Land braucht das. Es gibt viele gut ausgebildete Leute, das Land wäre bereit. Nun gibt es in der iranischen Regierung einen gewissen Frust, dass die Investitionen ausbleiben. Und in der Bevölkerung herrscht Unmut. Das ist ein Problem, denn wie ich schon sagte: Es ist am Ende immer die Zivilgesellschaft, die das Schicksal eines Landes bestimmt.

Auch das Ausland hatte grosse Erwartungen. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Seco-Botschafterin Livia Leu sind kurz nach Vertragsabschluss nach Teheran gereist.
Sie waren nicht die Einzigen. Manche haben wohl zu schnell zu viel erwartet. Vor allem auf iranischer Seite. Das Land stand lange abseits, das Zurückkommen braucht Zeit.

Im Januar hat der Iran auch amerikanische Geiseln freigelassen, unter anderem dank Ihnen. Wie haben Sie die Zeit erlebt?
Das waren 14 Monate Arbeit für unser Team. Es gab so viele Zwischenfälle, das können Sie sich nicht vorstellen. Ich war mir erst sicher, dass es klappt, als das Flugzeug in Genf landete. Das Problem bei solchen Verhandlungen ist, dass es auf beiden Seiten immer Personen gibt, die keine Einigung wollen. Wenn man sich endlich einig ist, müssen zuerst noch die Leute in Washington und Teheran überzeugt werden. Die Geiseln kamen nur frei, weil es auf beiden Seiten mutige Leute gab. Mitunter gab es auch kulturell bedingte Missverständnisse. Zum Beispiel am letzten Tag, als die drei Männer und die beiden Frauen am Flughafen in Teheran ankamen, bereit zur Abreise. Da wurden sie von iranischen Beamten gestoppt. Die Amerikaner waren sofort in heller Aufregung. Die Iraner wollten den freigelassenen Geiseln noch Essen servieren. Die Amerikaner glaubten an einen Trick, aber für die Iraner war es selbstverständlich, dass sie niemanden abreisen lassen, ohne ihn ­ordentlich bewirtet zu haben.

Erstellt: 09.08.2016, 23:37 Uhr

Yves Rossier ist Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten.

Artikel zum Thema

«Wir werden die Sanktionen schrittweise aufheben»

Video Russland und die Türkei wollen ihre Beziehungen wieder ausbauen. Nach einem gemeinsamen Treffen nannte Erdogan Putin seinen «lieben Freund». Mehr...

Die Türkei ist kaum wiederzuerkennen

Analyse Wie der Putschversuch, der Ausnahmezustand und die Massenverhaftungen das Land verändert haben. Eine Zwischenbilanz. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Die Welt in Bildern

Spielvergnügen: Kinder spielen in einem 20'000 Quadratmeter grossen und zwei Kilometer langen Maislabyrinth bei «Urba Kids» in Orbe, Waadt. (22. August 2019)
(Bild: Laurent Gillieron) Mehr...