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Wir Schweizer sind keine Unmenschen

Mit Rechtsstaat-Rhetorik ist der Kampf gegen die Durchsetzungsinitiative nicht zu gewinnen. Besser ist es, an unsere Menschlichkeit zu appellieren.

Landesverweis wegen Haschisch-Verkauf? Zürcher Polizisten verhaften einen Drogendealer. Foto: Gaetan Bally (Keystone)
Landesverweis wegen Haschisch-Verkauf? Zürcher Polizisten verhaften einen Drogendealer. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Attacke auf den Rechtsstaat, Verstoss gegen die Verfassung, Bruch mit den Regeln der Demo­kratie. Grosse Worte fallen im Kampf gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP, die kriminelle Ausländer ohne Wenn und Aber ausschaffen will. Sie haben, so ist zu befürchten, eine geringe Wirkung. Alles, was nach Aufschrei der Juristen tönt, wird Unentschlossene nicht von der Gefährlichkeit der Initiative überzeugen. Im Gegenteil: Wer zu kräftig mit Begriffen aus der Rechtswissenschaft um sich schlägt, nährt das Klischee, dass abgehobene Professoren, Richter und Politiker bloss das Volk gängeln wollen.

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