Wir Schweizer sind keine Unmenschen

Mit Rechtsstaat-Rhetorik ist der Kampf gegen die Durchsetzungsinitiative nicht zu gewinnen. Besser ist es, an unsere Menschlichkeit zu appellieren.

Landesverweis wegen Haschisch-Verkauf? Zürcher Polizisten verhaften einen Drogendealer. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Landesverweis wegen Haschisch-Verkauf? Zürcher Polizisten verhaften einen Drogendealer. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

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Attacke auf den Rechtsstaat, Verstoss gegen die Verfassung, Bruch mit den Regeln der Demo­kratie. Grosse Worte fallen im Kampf gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP, die kriminelle Ausländer ohne Wenn und Aber ausschaffen will. Sie haben, so ist zu befürchten, eine geringe Wirkung. Alles, was nach Aufschrei der Juristen tönt, wird Unentschlossene nicht von der Gefährlichkeit der Initiative überzeugen. Im Gegenteil: Wer zu kräftig mit Begriffen aus der Rechtswissenschaft um sich schlägt, nährt das Klischee, dass abgehobene Professoren, Richter und Politiker bloss das Volk gängeln wollen.

Darin liegt der Fluch der Abstimmung vom 28. Februar. Rechtsstaatliche Prinzipien, so wichtig sie sind, bleiben für viele Bürgerinnen und Bürger abstrakt; je häufiger sie beschworen werden, desto hohler klingen sie. Umgekehrt hat die SVP scheinbar den gesunden Menschenverstand auf ihrer Seite: Wer als Ausländer in die Schweiz kommt, soll sich hier anständig verhalten; wer straffällig wird, hat bei uns nichts mehr verloren.

Auch das Parlament will kriminelle Ausländer ausschaffen, aber nicht unabhängig davon, ob das Vergehen schwer oder leicht war, und auch nicht völlig losgelöst von der persönlichen Situation des Täters. Die Möglichkeit, den Einzelfall zu prüfen, ist im vorgeschlagenen Gesetz in einer Härtefallklausel geregelt. Was so papierig tönt, weckt aber wiederum nur Misstrauen: So wird am Ende doch gar keiner ausgeschafft!

Den wichtigsten Satz sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga gestern fast beiläufig und verschämt, nachdem sie zum Auftakt des bundesrätlichen Abstimmungskampfes viel Juristisches aufgetischt hatte: Die Initiative sei «unmenschlich», so Sommaruga.

Nicht der Appell ans rechtsstaatliche Gewissen wird gegen die Initiative mobilisieren; Erfolg bringt, wenn überhaupt, die Mahnung, menschlich zu bleiben. Denn nach einem Ja zur Durch­setzungsinitiative wäre die Schweiz eine andere.

Wollen wir Menschen, die bei uns geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen sind, aus der Schweiz jagen, weil sie zweimal mit Cannabis gehandelt oder zweimal etwas gestohlen haben? Wollen wir sie in ein Land zurückschicken, wo sie niemanden mehr kennen und sich allenfalls nicht einmal mehr verständigen können?

Wollen wir die ausländische Putzfrau, die ihre AHV mehrmals nicht abgerechnet hat, wirklich weg haben?

Soll es egal sein, dass die Schweizer Dialekt sprechenden Kinder der kosovo-albanischen Nachbarsfamilie ohne Vater aufwachsen, nur weil dieser Mist gebaut hat?

Wollen wir, dass Hunderttausende Secondos anders behandelt werden als wir Schweizer?

Nein. Wir Schweizer sind doch keine ­Unmenschen.

Erstellt: 22.12.2015, 18:22 Uhr

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