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«Wir sind bereit, Unterstützung zu leisten»

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich mit den EU-Innenministern zum Gedankenaustausch über den befürchteten Flüchtlingsstrom aus Nordafrika getroffen. Dabei kritisierte Deutschland Italiens Forderungen.

«Müssen der EU zeigen, dass wir elementar betroffen sind»: Justizministerin Simonetta Sommaruga.
«Müssen der EU zeigen, dass wir elementar betroffen sind»: Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Keystone

Die Schweiz markiert in Brüssel Präsenz und setzt in der Frage des möglichen Flüchtlingsstroms aus Nordafrika auf gute Kontakte zu den EU-Staaten. Indem sie ihre Unterstützung zeige, könne die Schweiz auch selbst mit Solidarität rechnen, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Über drei Stunden hatten sich zuvor die Diskussionen der EU-Innenminister am Donnerstagnachmittag hingezogen, an denen sich auf Einladung auch Sommaruga beteiligte. In erster Linie ging es beim Ratstreffen um einen Meinungsaustausch, wobei schon innerhalb der 27 EU-Staaten verschiedenste Ansichten aufeinander trafen.

Für eine bessere Verteilung von Flüchtlingen - sollte es zu einem Massenexodus kommen - pochen EU-Länder wie Italien, Malta und Spanien auf die Solidarität unter den EU-Staaten. Dagegen sehen Länder wie Deutschland, Österreich oder Schweden keinen Anlass dazu. Italien erwartet bis zu einer Million Flüchtlinge, andere EU- Staaten bezeichnen dies als «reine Spekulation». «Niemand weiss, wie sich die Situation entwickeln wird», sagte Sommaruga. Es seien aber sicher Fluchtbewegungen zu erwarten, zum grossen Teil Richtung Tunesien und Ägypten, ein Teil aber auch Richtung Europa.

Experten «wichtiges Zeichen»

«Wir müssen alles dafür tun, dass jene Menschen, die Schutz brauchen, diesen auch bekommen», sagte Sommaruga vor Schweizer Medienschaffenden in Brüssel. Deshalb sei es auch wichtig, dass die Schweiz schaue, was sie dazu beitragen könne, um die «teils schwierige, humanitäre Situation» vor Ort zu verbessern.

Das Asylrecht sei ein wichtiges Grundrecht. Aber mit dem Flüchtlingsstrom könnten auch Kriminelle nach Europa kommen, und da müsse die eigene Bevölkerung geschützt werden, erklärte Sommaruga. Bei der Diskussion am Donnerstag habe sich gezeigt, dass diese Situation gemeinsam angepackt werden müsse und nur mit guter Kooperation gemeistert werden könne. Mit der Entsendung der zwei Schweizer Experten für den Frontex- Einsatz nach Italien habe die Schweiz ein wichtiges Zeichen gesetzt. «Wir zeigten, dass wir bereit sind, Unterstützung zu leisten» und so im Gegenzug auch Unterstützung zu erhalten.

Italien klagt und wird kritisiert

Bei ihrem bilateralen Gespräch mit Italiens Innenminister Roberto Maroni habe Italien keine Unterstützungswünsche geäussert. Aber es sei vereinbart worden, mit dem Nachbarland in engem Kontakt zu bleiben und sich über wichtige Ereignisse zu informieren. Damit sei der Startschuss zu einem «intensiven Austausch» gefallen, sagte Sommaruga.

Maroni hatte zu Beginn des Ratstreffens in Brüssel von einer «katastrophalen humanitären Notlage» gesprochen und ein gemeinsames Vorgehen der EU, aber auch mehr Geld für Italien gefordert. Allerdings hielten EU-Diplomaten fest, dass Italien bereits jetzt einen grossen Teil der 1,8 Milliarden Euro erhält, die im Fonds für die Sicherung der Aussengrenzen der EU von 2007 bis 2013 vorgesehen sind.

Deutsche Kritik an Italien

Deutliche Worte fielen auch betreffend Solidarität und einer besseren Verteilung der Flüchtlinge. Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière sagte, «Italien ist gefordert, aber noch nicht überfordert». Er sehe keinen Grund für eine Verteilung von Flüchtlingen. Seine österreichische Amtskollegin Maria Fekter befand, dass Italien «eigentlich mit den 5000 bisher angekommenen Flüchtlingen sollte umgehen können». Schwedens Innenminister Tobias Billström erklärte, sein Land habe letztes Jahr 32'000 Asylbewerber gehabt und nicht um Hilfe gebeten.

SDA/pbe

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