«Man wechselt nicht einfach so seine Partei»

«Die FDP ändert ihre Meinung alle paar Monate»: SP-Chef Christian Levrat sucht aber das Gespräch. Foto: Tomas Wüthrich (13 Photo)

Chantal Galladé wechselt von der SP zur GLP und macht damit ihre Genossinnen und Genossen ziemlich wütend – auf nationaler und lokaler Ebene. Nun äussert sich SP-Parteipräsident zum Fall.

Mit Chantal Galladé verlässt eine der populärsten Politikerinnen des Landes die SP. Wie gross ist dieser Verlust?
Ich bedaure ihren Austritt.

Sie sind nicht wütend?
Es ist ihr Entscheid. Chantal Galladé sass 15 Jahre für die SP im Nationalrat und wurde erst letztes Jahr dank dem Einsatz der SP Winterthur in ein wichtiges Amt gewählt. Natürlich ist das nicht der schönste Moment in meinem politischen Leben.

Galladé sagt, sie schulde der Partei nichts. Sehen Sie das auch so?
Nun gut. Ich hätte mir schon eine grössere Verbundenheit mit der SP gewünscht. Wenn jemand so lange Zeit für eine Partei ein Amt bekleidet, sollte man nicht bei der kleinsten Meinungsverschiedenheit alles über den Haufen werfen. Das hat mir vor Jahren mal jemand gesagt, der überhaupt nicht einverstanden mit der Politik der SP war: Man wechselt nicht einfach so seine Partei, nur weil man einmal nicht einverstanden ist.

Galladé gibt ihren Entscheid drei Wochen vor den Zürcher Wahlen bekannt, mit grösstmöglicher Publizität. Will sie der SP schaden?
Es macht leider den Anschein, ja.

Video: Chantal Galladé wechselt die Partei

Sie sagt, sie habe versucht, der SP die nötige Breite zu geben, sei damit aber gescheitert. Fehlt es der SP an Toleranz gegenüber Andersdenkenden?
Gar nicht. Es gibt in Europa kaum eine linke Partei, die so breit aufgestellt ist wie die SP. Alle relevanten politischen Strömungen links der Mitte haben in der SP ihren Platz. Darum habe ich es immer begrüsst, dass sich der rechte Flügel rund um die Plattform von Daniel Jositsch in den letzten Jahren verstärkt eingebracht hat. Allerdings habe ich Chantal Galladé in diesen Diskussionen nie als aktive Stimme wahrgenommen.

Hat Frau Galladé das Gespräch mit Ihnen gesucht?
Nein. Seit acht Monaten hatte ich gar keinen Kontakt mit Chantal Galladé. Nach ihrer Wahl in Winterthur war sie kaum noch in Bern.

Galladés Austritt ist auch eine Folge des Streits um Regierungsrat Mario Fehr. Was haben Sie getan, um diesen Konflikt zu entschärfen?
Ich fand es sehr gut, wie die Parteileitung der SP Zürich mit dem Konflikt um Mario Fehr umgegangen ist. Wir haben sie darin immer unterstützt. Heute habe ich den Eindruck, dass niemand mehr infrage stellt, dass Mario Fehr zur SP gehört.

Galladé kritisiert, dass die SP in der Europapolitik zu ideologisch ist. Sie ist nicht die Erste, die diese Kritik äussert.
Ich verstehe diese Kritik nicht. Bei konkreten Geschäften waren wir immer die Partei, die europataugliche Lösungen vorgeschlagen und ermöglicht hat. Zum Beispiel bei der Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative, oder bei der Steuer- und AHV-Vorlage, die die Schwierigkeiten mit der EU in der Steuerpolitik lösen soll. Wir sind ultrapragmatisch. Das Absurde ist, dass uns ausgerechnet die Grünliberalen Dogmatik vorwerfen.

Bildstrecke: Galladé erntet heftige Reaktionen

Warum absurd?
Die Grünliberalen geben sich proeuropäisch. Mit ihrem Nein zur AHV-Steuervorlage riskiert die GLP aber, die Europapolitik der Schweiz um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Wenn die Schweiz auf einer schwarzen Liste der EU landet, wird es sehr kritisch. Die Abschaffung der Steuerregimes ist für Brüssel viel wichtiger als das Rahmenabkommen.

Auch die Juso bekämpfen diese Reform vehement.
Die Juso sind nicht Mainstream. Das wäre weder für die SP noch die Juso gut. Für das Nein der Juso zur AHV-Steuervorlage habe ich tatsächlich kein Verständnis – und nicht nur, weil die SP-Delegierten klar Ja gesagt haben. Die AHV-Steuervorlage bringt 2 Milliarden jährlich für die AHV, verhindert eine Erhöhung des Rentenalters und bringt eine Steuererhöhung für Multis und Grossunternehmen. Ich habe noch kein stichhaltiges Argument gehört, warum man gegen die Vorlage sein sollte.

Bricht jetzt ein alter Konflikt in der SP auf: hier die Europafreunde, dort die gewerkschaftliche Linke und die radikalen Jungen, die in der EU nur ein neoliberales Projekt sehen?
Wir sind gar nicht so weit voneinander entfernt. Wir haben einen grossen Grundkonsens in der SP.

Wie sieht dieser aus?
Ja zu Europa und Ja zum Lohnschutz. Was aber stimmt: Es gibt in der SP unterschiedliche Einschätzungen darüber, wie wirksam die neue EU-Entsenderichtlinie für den Lohnschutz ist. Und was natürlich auch stimmt, ist, dass das Thema sehr emotional besprochen wird. Es bewegt unsere Aussenpolitiker und unsere Gewerkschafter enorm stark.

Sie und die SP-Spitze haben sich für die Gewerkschaften entschieden.
Ich stelle die Gegenfrage: Ist eine Abstimmung über das Rahmenabkommen ohne die Gewerkschaften denn zu gewinnen?

Heisst das, die Gewerkschaften können einfach diktieren, was sie wollen?
Es scheint mir relativ klar zu sein, dass Abstriche beim Lohnschutz nicht akzeptiert werden können. Wir müssen in einem Jahr eine Abstimmung gegen die SVP (Kündigungsinitiative, Anm. d. Red) gewinnen. Wir brauchen dann eine geschlossene proeuropäische Front. Dass die FDP bereit ist, die flankierenden Massnahmen aufzugeben, scheint mir sehr gefährlich. Aber Frau Gössi hat ja offenkundig ein Talent dafür, ihre Positionen zu wechseln.

Aber Petra Gössi hat sich jetzt offensichtlich zu einer Haltung durchgerungen.
Die FDP ändert ihre Meinung alle paar Monate. Das ist auch logisch, denn ihre Bundesräte haben den ganzen Schlamassel verursacht.

Wie sieht Ihr Plan zum Europadossier aus? Abwarten, bis im nächsten Jahr die SVP-Initiative gebodigt ist?
Nein. Ich mache konkret der FDP und der CVP das Angebot: Reden wir zusammen! Über alle offenen Fragen zur Unionsbürgerrichtlinie, zu den staatlichen Beihilfen und auch zum Lohnschutz. Die Situation ist für keine Partei einfach, aber wir müssen gemeinsam eine Lösung entwickeln.

Es gibt Zweifel an Ihrer Sachlichkeit. Momentan hat man das Gefühl, die SP werde von den Gewerkschaften geführt. Pardini bekämpft das Rahmenabkommen Arm in Arm mit Christoph Blocher.
Blocher interessiert uns nicht. Wir sind für das Rahmenabkommen und für Lohnschutz. Das ist die Position der SP seit 20 Jahren, und die deckt sich mit den Gewerkschaften. Die zentrale Frage ist nicht: Wie äussern sich die Gewerkschaften. Die Frage ist, können wir den Leuten garantieren, dass ihre Löhne sicher sind.

Sie machen den Leuten vor, dass die Löhne auch sicher sind ohne Rahmenabkommen. Das ist unehrlich.
Langfristig gibt es Schwierigkeiten. Die Bilateralen erodieren. Aber bisher konnten wir die Löhne schützen. Und das müssen wir verteidigen. Der Durchschnittslohn in der Schweiz beträgt 7200 Franken. In Deutschland liegt er bei 4500 Franken. In Frankreich sind es 2400 Franken. Von Italien will ich gar nicht sprechen. Das Risiko, dass alle Löhne ins Rutschen kommen, ist erheblich. Wir müssen jetzt einen Weg finden, wie wir den Schutz in die Zukunft tragen können. Das ist keine Ideologie. Das ist ein ganz konkretes Problem der Leute. Und zwar nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa.

Setzen Sie einfach auf die falschen Themen? Bei der Klimapolitik gilt die SP nicht gerade als führend.
Wenn es um konkrete Klimapolitik geht, kommen die meisten Vorstösse von uns. Wer Lösungen in der Klimapolitik will, ist auf die SP angewiesen.

Das Problem ist: Sie werden nicht so wahrgenommen.
Dass im ersten Moment jene Parteien profitieren, die «grün» im Namen tragen, ist normal. Doch es bleibt dabei: Ohne starke SP gibt es im Parlament keine Fortschritte in der Klimapolitik.

Die Umfragen sagen etwas anderes.
Das darf man nicht überbewerten. Die Rückmeldungen aus den Kantonen sind sehr gut, die Wahlkämpfe laufen gut. Ich rechne mit positiven Ergebnissen.

Die letzte Umfrage sagt der SP 17 Prozent voraus. Mit wie vielen Prozenten möchten Sie als Parteipräsident abtreten?
Mit 20 plus.

Und das ist realistisch?
Ja. Absolut. Das oberste Ziel ist es, die rechte Mehrheit zu brechen. Die Bedingung ist, dass Grüne und SP zulegen, wie es bei fast allen kantonalen Wahlen der Fall war. Und daran glaube ich.

Erstellt: 27.02.2019, 21:50 Uhr