Wir und die anderen

Wenn die Schweiz im Februar über die erleichterte Einbürgerung abstimmt, verhandelt sie die Frage: Wer ist das Volk? Dies erinnert an den Abstimmungskampf von 1971, als es um das Frauenstimmrecht ging.

Ruth Humbel (CVP), Ada Marra (SP) und Lisa Mazzone bei der Medienkonferenz des Pro-Komitees. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)-

Ruth Humbel (CVP), Ada Marra (SP) und Lisa Mazzone bei der Medienkonferenz des Pro-Komitees. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)-

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Wer darf in einem Land mitbestimmen? Darum wird in der Schweiz immer ­wieder gerungen. Die Bevölkerung wächst, das «Volk» verändert sich. Am 12. Februar nächsten Jahres beantworten die Schweizerinnen und Schweizer diese Frage ein weiteres Mal. Dann stimmen sie darüber ab, ob Ausländer der dritten Generation erleichtert eingebürgert ­werden können. Mit dem Bürgerrecht ­erhalten diese auch das Stimm- und Wahlrecht.

Der Streit, wer dazugehört, reicht bis zum Ursprung der modernen Schweiz zurück. Die erste Schweizer Bundesverfassung von 1848 kannte nur das Stimm- und Wahlrecht für Schweizer Männer. Die Historikerin Brigitte Studer nennt dieses ein «Kapazitätsstimmrecht»: Die Männer wurden als fähig erachtet, die Demokratie zu verstehen. Darum durften sie daran teilhaben. Dieses Recht war ein Privileg von wenigen. Obwohl das Stimm- und Wahlrecht in den folgenden Jahren ausgeweitet wurde, war und ist es für zwei Bevölkerungsgruppen praktisch unmöglich, politisch mitzu­wirken. Die eine Gruppe, die Schweizer Frauen und damit die Hälfte der Bevölkerung, wartete sehr lange darauf. Erst seit 1971 dürfen sie an eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen teilnehmen. Davor waren Frauen nur in einzelnen Kantonen dazu berechtigt: Waadt führte 1959 das kantonale Frauenstimmrecht als erster Westschweizer Kanton ein, vor genau 50 Jahren folgte Basel-Stadt als erster Deutschschweizer Kanton.

Die andere Gruppe, in der Schweiz ­lebende Ausländer, die rund einen Viertel der Bevölkerung ausmacht, wartet noch immer. Auf kantonaler Ebene besitzen sie im Jura, in Neuenburg, der Waadt und in Freiburg gewisse Stimm- und Wahlrechte. Eine nationale Regelung wurde zuletzt vor 12 Jahren verworfen: Das Stimmvolk lehnte die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der zweiten Generation mit 56,8 Prozent ab, jene von Ausländern der dritten und nach­folgender Generationen mit 51,6 Prozent. Diese hätten das Bürgerrecht ab Geburt erhalten.

Recht muss man sich verdienen

Am Widerstand gegen das Mitspracherecht von Ausländern, die schon lange in der Schweiz leben oder hier geboren wurden und die Schule besuchten, zeigt sich: Die Debatte wiederholt sich, die mit der Einführung des Frauenstimmrechts eigentlich beendet war. Das Schweizer Stimmrecht gilt noch immer als Privileg. Und dieses müsse man sich erst verdienen, sagt Historikerin Studer. Entweder erbt man es, indem man als Schweizer (und inzwischen auch als Schweizerin) geboren wird. Oder man knüpft es an ­Bedingungen wie Wohnort und Aufenthaltsdauer in der Schweiz: «Wie immer beim Erbe: Man teilt es nicht gern.»

Befürworter des Frauenstimmrechts hätten deshalb wiederholt auf die Leistung der Frauen für die Gesellschaft hingewiesen: als Erwerbstätige, Steuerzahlende, den Haushalt besorgende Mütter. Dass sie Schweizer Bürgerinnen waren und eigentlich Anspruch auf Mitbe­stimmung gehabt hätten, war kein Argument, das sich durchsetzte. Auch die Vorlage für die Abstimmung im Februar verbindet mit der erleichterten Einbürgerung eine bestimmte Erwartung an die Ausländer: Nur wer unter 25-jährig ist, kann Schweizer werden. Damit will man verhindern, dass die Männer den Militärdienst umgehen. Zuweilen bezieht man die einstige Situation der Frauen sogar direkt auf die Ausländer. Aktuellstes Beispiel ist die Idee der Berner Gemeinderätin Ursula Wyss (SP). Letzte Woche hat sie für die Stadt Bern ein «Ausländerstimmrecht light» vorgeschlagen; nach dem Vorbild des 1957 eingeführten ­Frauenstimmrechts in einer Walliser ­Gemeinde. Jenes Stimmrecht ist rein symbolisch: Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung dürften abstimmen, aber ihre Stimme würde nichts zählen.

Beim Stimmrecht gehe es grundsätzlich um die Definition vom «Wir» und den «anderen», sagt der Politikwissenschaftler Daniel Kübler. Wer das Stimmrecht erweitern möchte, der begründe mit der Betroffenheit: «Wenn jemand von politischen Entscheiden betroffen ist, soll er auch mitbestimmen dürfen.» Wer sich gegen eine Ausweitung verschliesst, der finde: Die anderen gehören nicht zu uns. Darum würden die Ausschlusskriterien verallgemeinert, sagt Studer. Die Frauen seien demgemäss alle emotional, desinteressiert und unfähig, die Politik zu verstehen. Bei den Aus­ländern dasselbe: Da sie einen anderen kulturellen Hintergrund hätten, würden sie mit dem hiesigen politischen System nicht zurande kommen. Das hat laut ­Studer viel mit dem «Sonderfall Schweiz» zu tun: Weil die Schweizer Demokratie als einzigartig gepriesen werde, gelte sie auch als äusserst anspruchsvoll.

Furcht vor Überstimmung

Georg Kreis, Historiker und Herausgeber des Buchs «Das Basler Frauenstimmrecht», macht die Konfliktlinien in beiden Fällen zwischen reformwilligen und konservativen Kräften aus. «Eine möglichst breite Mitbestimmungsbasis ist ein ideelles Motiv der Linken», sagt er. Darum wurde die Vorstellung, dass Frauen künftig abstimmen und wählen können, häufiger von Bürgerlichen abgelehnt. Manche befürchteten, dass die Linken von den zusätzlichen Stimmen profitieren würden. Ähnlich äusserte sich der ehemalige SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli jüngst in der «Weltwoche»: «Die Linke erhofft sich von den vielen Eingebürgerten viele linke Stimmen.» Die Angst, die neuen Stimmberechtigten könnten die Schweizer überstimmen, hält Kübler für unbegründet. Weder kam es infolge des Frauen­stimmrechts zur befürchteten «Wyber­herrschaft», noch ist eine «Fremdherrschaft» der Ausländer wahrscheinlich. Eine Auswertung zur Ausschaffungs­initiative habe gezeigt, dass das Resultat das gleiche gewesen wäre, hätten die ­ansässigen Ausländer mitbestimmt, sagt Kübler. Wie bei Schweizern komme es auf den sozialen Hintergrund an.

Gut integrierte Ausländer werden auf vergleichbare Weise ausgeschlossen wie damals die Frauen. Ihr Kampf für mehr Rechte dauerte über 100 Jahre, jener der Ausländer hat erst begonnen. Dass sich auch der Ausgang wiederholt, bezweifelt Kreis. An einer Podiumsdiskussion in ­Basel sagte er: «Wir alle hier im Saal ­werden es nicht mehr erleben, dass die Ausländer in gesamtschweizerischen Fragen abstimmen dürfen.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.11.2016, 20:36 Uhr

Pro-Komitee

«Die Hürden senken»

Das Pro-Komitee mit Vertretern aller grossen Parteien ausser der SVP hat gestern den Abstimmungskampf für die erleichterte Einbürgerung junger Ausländer der dritten Generation eröffnet. «Sie sind hier geboren und aufgewachsen, besuchten hier die Schulen und engagieren sich in Vereinen», sagte CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. GLP-Nationalrat Beat Flach forderte, die Hürden für ihre Einbürgerung müssten gesenkt werden. Alle Rednerinnen und Redner betonten, es sei kein Automatismus vorgesehen: Auch Personen der dritten Ausländergeneration erhalten das Schweizer Bürgerrecht nur auf Antrag. (SDA)

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