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«Wir wären uns dumm vorgekommen»

Die Bauern wollten Johann Schneider-Ammann heute die Meinung sagen. Warum sie es doch nicht tun.

Claudia Blumer
«Affront für die Bauernfamilien»: Bauernvertreter und Nationalräte Andreas Aebi (SVP, links) und Markus Ritter (CVP). Aufnahme vom September 2012.
«Affront für die Bauernfamilien»: Bauernvertreter und Nationalräte Andreas Aebi (SVP, links) und Markus Ritter (CVP). Aufnahme vom September 2012.
Keystone

20 Redner hatten sich angemeldet. Und sich in letzter Minute zurückgezogen. Es wäre der Moment gewesen, um Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) nochmals die Meinung zu sagen. Doch der letzte Teil einer langen Debatte fiel ausgerechnet auf den letzten Sessionstag vor Weihnachten. Der Tag, an dem traditionell – wenn überhaupt – nur noch Schlussabstimmungen und Abschiedszeremonien stattfinden.

Die Bauern und ihre Mitstreiter hatten gehofft, dass diese Diskussion Anfang Woche stattfindet. Doch Schneider-Ammann war nach Argentinien gereist und erst ab Freitag wieder verfügbar. Deshalb wurde das Traktandum auf Freitag vertagt, was dem Bundesrat sehr gelegen kam, weil er sich so eine Flut von Vorwürfen ersparen konnte. Bauernverbandspräsident und Nationalrat Markus Ritter (CVP) forderte fraktionsübergreifend alle angemeldeten Redner an, sich zurückzuziehen. «Es ist verpönt, am letzten Sessionstag noch eine lange Debatte anzuzetteln», sagt er. «Das versteht niemand.» Andreas Aebi (SVP) sagt: «Wir wären uns dumm vorgekommen. Am letzten Sessionstag wollen die Leute nach Hause gehen.»

Als Rückzug sei dies aber keinesfalls zu verstehen, sagt Ritter. Im Gegenteil: «Winter ist Bauernzeit.» Er werde in den kommenden Monaten in der ganzen Schweiz Referate halten, «bis jeder Bauer begriffen hat, was es geschlagen hat». Ebenso will er die Pläne des Bundesrats im Parlament bekämpfen. Im März kommt der Bericht des Bundesrats über die künftige Agrarpolitik in die Wirtschaftskommission des Nationalrats. Das wird für die Bauern die nächste grosse Bühne. Aebi plant in den nächsten Wochen ausserdem ein Tête-à-tête mit Johann Schneider-Ammann.

Dieser Bundesratsbericht, «eine Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik», ist es, was die Bauern so wütend macht. In der zweiten Sessionswoche ergoss sich die Wut, die schon seit eineinhalb Monaten gegärt hatte, über den Absender. An Allerheiligen hatte der Bundesrat seine Visionen für die künftige Schweizer Bauernpolitik publiziert. Anlass für die Nationalratsdebatte von letzter Woche war eigentlich die Volksinitiative «für Ernährungssouveränität», eines von derzeit mehreren pendenten Begehren aus dem Kreis der Bauern. Doch um die Initiative ging es nur am Rand. Hauptthema waren die Mittelfristpläne der Landesregierung. Und diese lauten, kurz zusammengefasst: mehr Freihandel, weniger Zölle und Subventionen.

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Die Bauernlobby reagierte entsetzt. Erst im September hatte sich das Stimmvolk mit einem fast 80-prozentigen Ja zum Verfassungsartikel «Ernährungssicherheit» für eine starke einheimische Produktion ausgesprochen. Und nun dies. Noch dazu gespickt mit subtilen Vorwürfen: Die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaft sei aufgrund der Subventionen unbefriedigend, heisst es im Bericht. Das heutige System führe zu Ineffizienzen, Fehlanreizen und Rentenbildungen, für welche die Konsumenten und Steuerzahler aufkommen müssten. Die Schweizer Landwirtschaft weise im internationalen Vergleich einen Rückstand auf, was sich in Produktivitätsdefiziten niederschlage.

Ein Affront, ein Skandal gegenüber all den fleissigen Bauernfamilien sei das, sagte Bauernpräsident Ritter im Nationalrat. Sie arbeiteten hart und für wenig Geld, der Bundesrat habe diese Familien mit seinen Vorschlägen «im Herz getroffen». Sie liessen sich aber nicht entmutigen, sondern würden weiterkämpfen. Dass der Bundesrat sich nach Ansicht Ritters und seiner Mitstreiter heute anders äussert als vor der letzten Volksabstimmung, kommentiert Ritter so: «Bei uns Bauern hat das gegebene Wort eine hohe Bedeutung.»

Tod der Landwirtschaft?

Andere Landwirte wie Marcel Dettling (SVP, SZ), Andreas Aebi und Jakob Büchler (CVP, SG) taten es ihm gleich. Schneider-Ammann wehrte sich: Er werde einen Runden Tisch machen mit allen, die bereit seien, sich zu stellen und nicht nur auf dem Bundesrat «herumzuhacken». Er akzeptiere es nicht, wenn man dem Bundesrat unterstelle, er wolle den Tod der Landwirtschaft – «einen grösseren Blödsinn können Sie ja gar nicht auftischen!»

Die Initiative für Ernährungssouveränität, die als Anlass diente, die aufgestauten Emotionen loszuwerden, kommt im Parlament schlecht an. Das vom Westschweizer Landwirtschaftsverband Uniterre lancierte Volksbegehren wurde vom Nationalrat ebenso abgelehnt wie der von der SP eingebrachte Gegenvorschlag. Dieser erhielt lediglich 49 Stimmen aus dem links-grünen Lager.

Ärger an allen Fronten

Schneider-Ammann ist gerade nicht zu beneiden. Die Auseinandersetzung mit den Schweizer Bauern war nur die eine Front, die andere war die WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires, bei der man sich offenbar nicht verständigen konnte. Angesichts massiver Kritik des amerikanischen Handelsministers und komplett divergierender Standpunkte gelang es der Runde nicht einmal, am Ende der Konferenz eine gemeinsame Erklärung abzugeben. Oder, wie es die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte: «Nicht einmal auf einen Subventionsstopp bei illegaler Fischerei konnte man sich einigen.»

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